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30.12.2025
Israel

Netanjahus »schändliche Farce«

Israels Ultrarechtsregierung setzt zum »7. Oktober« Ausschuss mit begrenzten Kompetenzen ein

Von Knut Mellenthin
Vorgeschichte und Verlauf des palästinensischen Angriffs aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 sollen nach dem Willen der israelischen Regierungskoalition aus Rechten und Ultrarechten von einem Ausschuss untersucht werden, dessen Aufgabenstellung sie maßgeblich selbst bestimmen will. Das Verfahren soll durch ein neues Gesetz geregelt werden, dessen Entwurf Ariel Kallner, ein Abgeordneter der größten Regierungspartei Likud, Mitte des Monats eingebracht hat. Es würd...

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