Bastion des Nationalkonservatismus

Der ungarische Langzeitregierungschef Viktor Orbán kämpft um sein politisches Überleben. Am 12. April finden die Parlamentswahlen statt. Sein ehemaliger Weggefährte Péter Magyar liegt in den Umfragen nur knapp hinter Orbán – manche Umfragen zeigen Magyar sogar leicht vor ihm. Unterstützung erhält Orbán von Rechtsaußenpolitikern und Konservativen aus dem Ausland. Am Wochenende organisierte er die 5. Konservative Politische Aktionskonferenz (CPAC) in der ungarischen Hauptstadt. »CPAC Hungary« ist die wichtigste Veranstaltung der konservativen US-Plattform in Europa.

In der Eröffnungsrede erklärte Orbán, die westliche Welt habe unter der Präsidentschaft Donald Trumps einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen. Laut Orbán sei die westliche Welt nun ein besserer Ort, an dem »das Natürliche wahr« sei und traditionelle Werte wie Familie und Christentum wieder offen bekräftigt werden könnten. Er sprach von einer neuen Periode in den US-amerikanisch-ungarischen Beziehungen: Die Trump-Ära markiere ein »goldenes Zeitalter« der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Orbán bezeichnete die gegenwärtige Situation als »die größte politische Neuausrichtung der westlichen Zivilisation in den letzten 100 Jahren«. Er identifizierte die USA als Epizentrum dieses rechtskonservativen Wandels und Ungarn als dessen europäische Hochburg.

»Es geht nicht nur um Politik«, sagte Orbán, sondern um einen umfassenden Kampf »um die Seele der westlichen Welt«. Dieser Kampf würde sich über verschiedene Bereiche wie Bildung, Kultur, Religion und Wirtschaft erstrecken, wobei die Politik die vorderste Front darstellt. Ungarn diene seit über einem Jahrzehnt als »stärkste Bastion nationalkonservativer Kräfte in der EU«, so Orbán. Die Wahl in Ungarn sei ein »entscheidender Moment«, denn sie sei eine »Mission und Chance« für die konservativen Kräfte, Europas Zukunft zu gestalten.

Die CPAC-Konferenz vereinte rechtskonservative Kräfte, die, so war von der Bühne zu vernehmen, um die »Seele der westlichen Welt« kämpfen würden, berichtete die Budapest Times: Seit dem Wahlsieg von Trump befinde sich der Genderwahn auf dem Rückzug, nun komme wieder die klassische Familie in Mode, »in der naturgegeben die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist«. Nicht länger werde gebannt, »wer die illegale Migration ablehnt«, und der grüne Klimawahn sei ausgebremst worden – das waren die Themen, die in den anderen Reden zu hören waren.

Aus Deutschland sprach die AfD-Vorsitzende Alice Weidel. Aus Österreich trat der FPÖ-Parteichef Herbert Kickl auf. Einer der Hauptredner war der argentinische Regierungschef Javier Milei. Er bewundere Ungarn, weil es die Heimat so vieler visionärer Köpfe sei. Das Land habe nicht nur eine phantastische Geschichte, sondern auch Traditionen, die sinnbildlich für den Kampf dieser Nation gegen den »mörderischen Kollektivismus«, gegen »Woke«, gegen den Sozialismus und gegen »Globalisten« stünden. Es sei die Liebe zum Heimatland und zur Freiheit, »die uns verbindet«, sagte Milei.

Doch viele andere zuvor angekündigte Redner kamen nicht: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der Chef von Reform UK, Nigel Farage, verschwanden ohne Kommentar von der Rednerliste. Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš drehte am Freitag auf dem Hinflug um, da er nach einem Anschlag auf eine Rüstungsfabrik in Pardubice an einem Treffen des Sicherheitskabinetts teilnahm.

Auch der angekündigte US-Vizepräsident J. D. Vance tauchte nicht auf. Statt dessen gab es eine Videobotschaft von Trump: Orbán genieße seine »uneingeschränkte Unterstützung«, war zu hören. Trump bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten als »starke Führungspersönlichkeit, die der ganzen Welt gezeigt hat, was möglich ist, wenn man seine Grenzen, seine Kultur, sein Erbe, seine Souveränität und seine Werte verteidigt«. Orbán sei ein »phantastischer Kerl«.

Ebenso zu Hause – bzw. in seinem Luftschutzbunker – blieb der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den Orbán zu einem zweiten Staatsbesuch trotz eines IStGH-Haftbefehls eingeladen hatte. Er wurde von seinem Sohn Yair vertreten. Ungarn hat angekündigt, aus Solidarität mit Israel den Internationalen Strafgerichtshof im Juni 2026 zu verlassen.