Die Spitze der Partei Die Linke hat sich angesichts der seit Tagen andauernden Kampagne gegen den israelkritischen Beschluss des niedersächsischen Landesverbands nun mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort gemeldet – und gibt der Kampagne in wesentlichen Punkten nach. Statt die Kampagne zu kritisieren, erklärten die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner am Freitag, der Versuch, den fraglichen Antrag »auf dem Verhandlungsweg durch eine differenziertere Wortwahl zu entschärfen«, müsse »im nachhinein als gescheitert betrachtet werden«. Aus der Erfahrung des Landesparteitags sei ein »klarer Schluss« zu ziehen: »Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben.« Das gelte für kommende Landesparteitage genauso wie für Bundesparteitage.

Die Parteispitze ziehe »eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen«. Zwar verwahren sich beide in der Erklärung dagegen, die Begriffe »Zionist« und »Antisemit« als »Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen« zu benutzen – aber politisch richtet sich die Erklärung klar gegen diejenigen, die seit Tagen einem Trommelfeuer aus Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt sind.

Für die Linke müsse bei der Beurteilung des Nahostkonflikts »leitend« sein, dass ihre Anträge das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten anerkennen. Mit Blick auf den Parteitag erklärten die Parteichefs weiter, Debatten um Begriffe und Diffamierungen »helfen den Menschen vor Ort nicht, im Gegenteil: Sie erweisen der palästinasolidarischen Bewegung einen Bärendienst, wenn sie für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht werden« – eine merkwürdige Feststellung auch deshalb, weil es offensichtlich die proisraelische Rechte in der Partei ist, die einen handfesten »Machtkampf« führt.

Der Beschluss der niedersächsischen Linken habe »eine große Schlagseite«, heißt es in der Erklärung weiter. Die Parole »Nein zum Zionismus« werde von einigen als Chiffre für ein »Nein zum Existenzrecht Israels« benutzt, »auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen«. Die Linke könne sich »intellektuell über die Bewertung der verschiedenen Facetten des Zionismus streiten« – sie dürfe aber nicht vergessen, dass die zionistische Bewegung »auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa« gewesen sei. Dies gelte auch dann, wenn der Zionismus heute »als Vorwand« für die israelische Siedlungspolitik genutzt werde.

Am Donnerstag hatte sich bereits Elif Eralp, Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September, gegenüber dem Spiegel von dem Parteitagsbeschluss distanziert. Sie halte ihn für falsch, erklärte Eralp. Das Leid in Gaza sei zwar real und die Besatzung im Westjordanland eine »bittere Realität«, aber die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 kämen in dem Papier nicht vor. Tatsächlich steht in dem Beschluss der niedersächsischen Linken allerdings der Satz: »Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsphantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen.«

CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte am Donnerstag gepoltert, Die Linke zeige »ihr antisemitisches Gesicht, und es wird immer fratzenhafter«. Der Beschluss von Hannover und die »antisemitische Hetze in den sozialen Medien« müssten der Parteispitze »die Schamesröte ins Gesicht und die Schweißperlen auf die Stirn treiben«. Der niedersächsische CDU-Innenpolitiker André Bock erklärte am Donnerstag, der Beschluss von Hannover sei ein Fall für den Verfassungsschutz. Wer das »Existenzrecht Israels« in Frage stelle, stelle sich »gegen das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes«. Damit bediene die Linkspartei »ganz unverfroren antisemitische Narrative«, so Bock. Der Inlandsgeheimdienst sei gefordert, »sich mit diesem Fall zu beschäftigen und im Rahmen der Verdachtsgewinnung zu prüfen, ob die Linke ein Verdachtsobjekt ist«.