Vermuten Sie ein politisches Motiv?

Für den zurückliegenden Landesparteitag von Die Linke in Schleswig-Holstein, der am 31. Januar und 1. Februar abgehalten worden war, hatten Sie den Antrag »Für das Leben und die Rechte der Palästinenserinnen« vorbereitet. Darin ist auch von einem Genozid in Gaza die Rede. Schließlich wurde Ihnen kurz vor dem Parteitag mitgeteilt, Sie seien nie Mitglied gewesen – obwohl Sie schon seit Mitte 2024 in der Partei aktiv sind und verschiedene Ämter innehatten. Wie ist es dazu gekommen?

Das kann ich nicht abschließend sagen. Auch die Schiedskommission nicht. Es ist die Rede von einem bürokratischen Fehler. Die Frage bleibt: Wie kann so ein Fehler bei verschiedenen Mandatsprüfungen untergehen und über mehrere Jahre nicht auffallen? Und warum fällt er gerade dann auf, wenn es einen politisch wichtigen Antrag gibt? Als ich zum Landesparteitag gefahren bin, wurden mir meine Delegiertenkarten verwehrt. Der Landesschatzmeister erklärte mir, ich wäre nie Mitglied gewesen, dürfe also meine Delegation nicht ausüben und auch meine Kandidaturen nicht antreten. Das teilte man mir relativ unfreundlich auf dem Gang mit.

Jetzt, fast zwei Monate später, hat die Landesschiedskommission entschieden, Ihre Mitgliedsrechte wieder in Kraft treten zu lassen. Wie begründet sie das?

Sie argumentiert, dass niemand von diesem Fehler wissen konnte. Außerdem schreibt die Landesschiedskommission, dass sie sich nicht erklären kann, warum das Problem auf dem Landesparteitag nicht gelöst werden konnte.

Zunächst wurde Ihnen vorgeworfen, Sie hätten keine Mitgliedsbeiträge gezahlt.

Ich konnte die Nachweise über meine Mitgliedsbeiträge vorweisen. Ich hatte zwischenzeitlich tatsächlich einige Zahlungen versäumt, das ist uns allen schon mal passiert. Im Normalfall kann man die Ausstände auf dem Landesparteitag einfach nachzahlen. Nur stand bei mir ja nicht der Vorwurf der Ausstände im Raum, sondern der Vorwurf der nie angefangenen Mitgliedschaft. Für genau den Zeitraum von Juni 2024 bis Dezember 2024 konnte ich aber komplette Kontoauszüge vorlegen. Das hat mich gerettet. Übrigens: Nicht einmal 24 Stunden, nachdem ich diese Belege eingereicht hatte, ist die Hälfte der Landesschiedskommission zurückgetreten.

Noch vor der Entscheidung?

Genau.

Wie erklären Sie sich das?

Ich weiß es nicht. Es ist nur komisch, dass das so Schlag auf Schlag passiert ist.

Werten Sie die Entscheidung als Erfolg der Kampagne »Keine Linke ohne Palästina-Solidarität«, die Sie unterstützt?

Auf jeden Fall. Ob es ein bürokratischer Fehler war oder ob da politisches Interesse dahinterstand, kann ich auch nicht abschließend bewerten. Ich kann nur auf die Unstimmigkeiten hinweisen. Persönlich kann ich es nicht als bürokratischen Fehler abtun. Das Verfahren ist dafür zu unsauber gelaufen. Meine Rufe nach einer umfänglichen Aufarbeitung wurden bisher weitgehend ignoriert.

Der Antrag wurde auf dem Parteitag nicht diskutiert. Für die Diskussion der offenen Anträge wurde für diesen Sonnabend ein weiterer Parteitag angesetzt, an dem Sie nun wieder teilnehmen dürfen. Wie ist das Kräfteverhältnis?

In Schleswig-Holstein kriegt man wenig mit aus anderen Kreis- und Ortsverbänden. Bisher sehe ich mehr Palästina-Solidarität als Gegenteiliges, aber großteils an der Basis. Wenn ich auf die maßgebenden Strukturen und wichtigen Positionen schaue, sieht das anders aus.

Werden Sie nach diesen Vorgängen in gleichem Maße in der Partei aktiv bleiben?

Das hängt auch davon ab, wie wohlwollend ich »wieder aufgenommen« werde. Ich werde mir auf dem Landesparteitag ein Urteil bilden. Bisher bin ich zwiegespalten. Was mir aber wichtig ist: Ich möchte mich bedanken bei all meinen Genossen in und um Bad Oldesloe. Und bei meinen Solids. Vor allem möchte ich mich bei meinem Kreissprecher Hendrik Holtz aus dem Kreisverband Stormarn bedanken. Dafür, dass er immer den Mut hatte, mit mir auf der Seite der Wahrheit zu stehen, und dafür, dass er immer die Kraft hatte, mit mir diese Kämpfe auszutragen. Ohne ihn wäre ich auf der Hälfte des Weges gescheitert.