Schamloser Klimakiller

Die Spritpreise steigen und steigen. Nicht nur, weil Trump und Netanjahu Westasien in Brand schießen – und dabei Tausende Menschen töten –, sondern auch, weil die Energiekonzerne mal wieder als ganz normale Kapitalisten agieren und mitnehmen, was sie kriegen können. Extraprofite werden eingefahren, und das nicht zuwenig. In den USA sind die Aktienkurse von Exxon Mobil und Chevron seit Kriegsbeginn angesichts der guten Aussichten schon fünf beziehungsweise sieben Prozent gestiegen. Hierzulande spricht Greenpeace von 21 Millionen Euro täglich, die von den Mineralölkonzernen eingestrichen werden.

Auch die US-Exporteure von verflüssigtem Erdgas, sogenanntem LNG, machen richtig gut Kasse. Immerhin ist der Iran einer der wichtigsten Gasproduzenten, kann aber wegen des Krieges nicht exportieren. Zudem hat die israelische Luftwaffe begonnen, die iranischen Gasfelder zu bombardieren. Und da Erdgas unverzichtbar für die Herstellung von Kunstdünger ist, werden wir Trumps Krieg demnächst nicht nur an der Zapfsäule, sondern auch an der Supermarktkasse zu spüren bekommen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU, ehemals Eon) arbeitet außerdem mit neuen Gaskraftwerken und LNG-Terminals weiter daran, dass wir demnächst auch noch für die Gas- und Stromrechnung tiefer in die Tasche langen müssen.

Der Bund könnte zumindest diese Übergewinne abschöpfen und das Geld zum Beispiel in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stecken. Damit mehr Menschen vom Auto auf Bahn und Bus umsteigen. Das wäre nicht nur für das Klima besser, würde weniger Tote durch Straßenverkehr, Lärm und Luftverschmutzung bedeuten, sondern würde auch Nerven und Konten der Pendler schonen. Denn wer weiß schon, wie weit der Weltmarktpreis für Rohöl noch steigen und wie lange er auf dem hohen Niveau verharren wird? Helfen könnte auch, das inzwischen 63 Euro teure Deutschland-Ticket wieder für 49 Euro monatlich anzubieten. Nach einer im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe durchgeführten Untersuchung könnte das rund sechs Millionen mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV animieren. Zugleich würden die Treibhausgasemissionen damit spürbar gesenkt und die mit den anderen EU-Mitgliedern vereinbarten Einsparziele des Verkehrssektors wieder erreichbar.

Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheint bisher eher gewillt, ab 2030 Strafzahlungen für das Reißen der Ziele in Kauf zu nehmen, als eine Politik zu fahren, die Klima und Geldbeutel der Verbraucher gleichermaßen schonen könnte. Mehr noch, er erwägt sogar, die Strafe aus dem Klimafonds zu zahlen, aus jenem Topf, der mit den CO2-Abgaben bestückt wird und eigentlich – so war einmal das Versprechen – an die Bürger als pauschales Klimageld für alle wieder ausgeschüttet werden sollte. Der Ex-Blackrocker und Privatjetflieger kennt offensichtlich keinerlei Scham.