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Widerstand gegen Neoliberalismus

Unite kürzt Labour das Budget

Großbritannien: Verhältnis zwischen Regierungspartei und Gewerkschaften verschlechtert sich weiter

Foto: IMAGO/News Licensing

Im August hatte die zweitgrößte Gewerkschaft Großbritanniens angekündigt, ihr »Verhältnis zu Labour aufgrund der Regierungspolitik Labours« überprüfen zu wollen. Viele Gewerkschaften wie Unite sind Labour traditionell affiliiert, gehören der Partei also als Gesamtorganisation an. Das hat mit den Anfängen der Partei zu tun: Sie wurde ursprünglich von den Gewerkschaften gegründet. Bis heute finanzieren sie den Großteil des Parteibudgets.

Unite ist einer der Großspender und gehört zu den kämpferischsten Gewerkschaften der vergangenen Jahre. »Es ist durchaus möglich, dass wir unsere Verbindung mit Labour beenden«, wenn Premierminister Starmer weiterhin eine unsoziale Politik betreibe, hatte Generalsekretärin Sharon Graham bereits 2025 verkündet. Die von Unite geführten Arbeitskämpfe richten sich in vielen Kommunen sowie im Gesundheitswesen NHS direkt gegen die von Labour fortgesetzte Austeritätspolitik. Unite hat rund 1,2 Millionen Mitglieder und liegt damit nur knapp hinter Unison, der größten Gewerkschaft des Landes.

Nun macht Graham ernst: In der vergangenen Woche verkündete die Gewerkschaft vor dem Hintergrund des nun über ein Jahr andauernden Arbeitskampfes der Müllabfuhr in der zweitgrößten Stadt des Landes, Birmingham, die Zahlungen an Labour zunächst um 40 Prozent zu kürzen. Birmingham hat eine Labour-Stadtregierung. In einer Stellungnahme zum Jahrestag des Beginns des Müllarbeiterstreiks kritisierte Unite die Labour-Regierung scharf, weil sie die britische Industrie »um ihr Überleben kämpfen« lasse, und warf der Partei »inkompetentes Verhalten« im Umgang mit dem Konflikt vor.

Generalsekretärin Graham lässt derzeit eine Umfrage unter den Mitgliedern durchführen, wie sie sich die zukünftige Beziehung zwischen Unite und Labour vorstellen. Doch gleichzeitig gab sie bekannt, den Beitrag an die Labour um 40 Prozent zu kürzen. Das sind jährlich 580.000 Pfund Sterling (672.000 Euro). Diese Summe ist höher als der Betrag, den die Gewerkschaft während des Wahlkampfs an Labour gespendet hat. Das Labour-nahe Onlinemagazin Labourlist schrieb, die Entscheidung sei »zweifellos ein schwerer finanzieller Schlag für die Partei im Vorfeld zahlreicher Kommunal- und Regionalwahlen im ganzen Land«.

Graham forderte von Labour, »endlich aufzuwachen«, und schrieb in einer Erklärung: »Die Kürzung des Mitgliedsbeitrags zeigt den Ärger der Unite-Mitglieder. Hört auf, die Unterstützung durch die Arbeiter für selbstverständlich zu halten, zeigt Rückgrat, tut eure Pflicht und zeigt, was Labour wirklich bedeutet.« Die gemäßigt linke Gruppe »Mainstream«, die erst im September gegründet wurde und den Rechtsschwenk von Labour unter Starmer revidieren möchte, erklärte, der Bruch mit Unite sei »die direkte Folge einer Führung, die ihre eigene Bewegung allzu oft als selbstverständlich angesehen hat«. In einer Stellungnahme warnte sie Labour davor, »die Koalition auszuhöhlen, die uns überhaupt erst zu einer treibenden Kraft des Wandels gemacht hat«.

Gegenüber BBC sagte ein Labour-Sprecher: »Die Partei ist stolz darauf, von ihren engagierten Parteimitgliedern, angeschlossenen Unterstützern, Gewerkschaftsmitgliedern und Parteispendern finanziert zu werden.« Die Regierung setze die größte Verbesserung der Arbeiterrechte seit einer Generation um, um niedrige Löhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen zu bekämpfen: »Davon werden 15 Millionen Arbeiter profitieren.«

Der Schritt von Unite ist das jüngste Zeichen für die Unzufriedenheit innerhalb der Gewerkschaftsbewegung: »Wenn die Bedenken von Generalsekretären wie Sharon Graham nicht ausgeräumt werden, könnte die von den Gewerkschaften gegründete Partei den Verlust ihrer Unterstützung erleiden«, warnte Labourlist.

junge Welt

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Erschienen in der Ausgabe vom 19.03.2026, Seite 8, Kapital & Arbeit

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