Kleine Siege

Der Ausgang der Nachwahl im Wahlkreis Gorton und Denton im Nordwesten Englands am 26. Februar bot eine Überraschung. Die Umfragen waren von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen – und erwiesen sich als falsch. Hannah Spencer von der Green Party gewann nicht nur, sie errang mit 41 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg, während die Reform Party von Nigel Farage nur 29 Prozent erreichte und die Labour Party mit lediglich 25 Prozent eine demütigende Niederlage einstecken musste.

Das war nicht bloß eine einzelne Nachwahl. Es war ein politisches Erdbeben, dessen Epizentrum in einer Arbeiterstadt im Norden liegt; in einer Gegend, die sich nie wirklich von dem industriellen Niedergang erholt hat, nachdem Gorton seine weltweit führende Position im Lokomotivbau eingebüßt und Denton, Großbritanniens größter Standort für die Herstellung von Filzhüten, an Bedeutung verloren hatte. Das Wahlergebnis mag überraschen, nicht zuletzt weil es so aussah, als könne nichts Reform UK aufhalten – Großbritanniens extrem rechte Partei, die längst schon die traditionelle konservative Partei überholt hat.

Dass die Demoskopen falsch lagen, ist ein Symptom der Zeit. Die Umfragen basierten auf vergangenem Wahlverhalten und enthielten die Annahme, dass die Menschen so wählen werden, wie sie es immer getan haben. So wurden bereits die Tendenz bei der Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft 2016 und der Zuspruch für Jeremy Corbyn 2017 falsch eingeschätzt.

Erwartbar, dass der Wahlerfolg der Green Party mit der üblichen Herabwürdigung quittiert wurde. Nigel Farage, der seit einem Jahrzehnt die britische Politik vergiftet, behauptete, das Ergebnis sei ein »Sieg für sektiererisches Wählen und ein Betrug« und stellte »die Integrität des demokratischen Prozesses in überwiegend muslimischen Gebieten« in Frage. Für einen Mann, dessen gesamte politische Karriere auf Zetern aufgebaut ist, spielt der Umstand, dass die lokalen Behörden vor Schließung der Wahllokale keine Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe erhalten haben, nicht die geringste Rolle. Labour, nicht besser, plapperte diese Anschuldigungen nach.

Starmers Unfähigkeit

Womit der Kern der ganzen Angelegenheit angesprochen ist: die Krise der Labour Party. Der Wahlausgang in Gorton und Denton war nicht nur ein Sieg für die Grünen, er war eine Niederlage für eine spezifische politische Kultur. Richard Burgon, Sekretär der Socialist Campaign Group der Labour-Abgeordneten in Westminster, gab Premierminister Keir Starmer und der Fraktionsführung die Schuld.

Beim Versuch, sich als Partei zu profilieren, die »harte Entscheidungen« trifft, strich die ­Labour-Regierung Heizkostenzuschüsse, obwohl die entsprechenden Preise stiegen, behielt die noch von den Konservativen beschlossene Obergrenze für Sozialleistungen für Familien mit mehr als zwei Kindern bei und plante eine Erhöhung der Einkommenssteuer, womit sie ihre Wahlversprechen brach. Nach Protesten wurden die Heizkostenzuschüsse wieder eingeführt, die Begrenzung auf zwei Kinder aufgehoben und die Einkommensteuererhöhungen stillschweigend zurückgestellt. Derartige Kehrtwenden haben die Regierung aber nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Labour steht nun bei den Kommunalwahlen am 7. Mai dieses Jahres vor einer Katastrophe. Arbeiter werden die Möglichkeit haben, für eine Reihe alternativer Parteien zu stimmen, darunter die Grünen und Your Party. Chancen gibt es selbst für Kandidaten der wiedererstarkten Kommunistischen Partei unter der Führung ihres neuen Generalsekretärs Alex Gordon. Als Lokführer und einer der bekanntesten Gewerkschafter Großbritanniens vertritt er Arbeiterinteressen in einem politischen System, das mehr und mehr zum Tummelplatz von Millionären und Lobbyisten geworden ist.

Die Fehltritte der Labour-Party sind bloß ein Symptom einer tieferliegenden Krise. Labour wurde systematisch ausgehöhlt von Labour Together, einem Netzwerk, das Starmer unterstützt. Dessen Agenda ist klar: sicherzustellen, dass eine Labour-Regierung dem Finanzkapital dient, die Ungleichheit und die Ergebnisse der Privatisierung nicht antastet und die Kriegspolitik der USA nicht in Frage stellt.

Labour kollabiert nicht, weil die Partei zu links wäre, sondern weil sie eine Politik repräsentiert, die Großbritannien in die Knie gezwungen hat. Sie schützt die privaten Unternehmen, die die Wasserversorgung vergiften. Sie verwaltet den Niedergang der öffentlichen Dienste, damit weiterhin Gewinne durch Outsourcing erzielt werden können. Sie hat es versäumt, die Privatisierung des nationalen Gesundheitsdienstes NHS zu stoppen. Sie behauptet, für Krankenschwestern und Lehrer könne es keine Lohnerhöhung geben, während Banken Rekordgewinne erzielen.

Zur Politik kommt das Verhalten des Personals. Peter Mandelson, britischer Botschafter in den USA und Liebling des rechten Flügels der Labour-Partei, wurde gefeuert, nachdem seine Beziehung zu dem Sexualstraftäter und Netzwerker Jeffrey Epstein bekannt geworden war. Mandelson war vom Premier ernannt worden, obwohl dessen schändliche Beziehung zu dem Menschenhändler bekannt war. Der Botschafter wurde gefeuert und dann verhaftet; die Frage, ob er vertrauliche Informationen an seinen Freund Epstein weitergegeben hat, wird noch von der Polizei untersucht.

Starmer scheint unfähig zu sein, auf die sich verändernde Welt um ihn herum zu reagieren. Auf die Forderungen der US-Regierung, die Kriegstüchtigkeit zu erhöhen, antwortet er mit einer Verdopplung der Militärausgaben und einer Ausweitung des Waffenarsenals, einschließlich Atomraketen, die in Militärstützpunkten in Ostengland gelagert werden. Auf die Forderungen der mit Labour affiliierten Gewerkschaften – darunter die Schwergewichte Unison und Unite –, endlich als politischer Arm der organisierten Arbeiterbewegung zu handeln, hat er dagegen keine Antwort.

Das stellt die Gewerkschaften vor eine historische Verantwortung. Das alte mantraartig vorgetragene Argument, wonach Kritik an Labour der Rechten hilft, zieht nicht mehr. Nur indem sie zur lautesten Stimme einer wütenden Bevölkerung werden, können die Gewerkschaften hoffen, die Partei zurückzugewinnen, die sie selbst gegründet haben, und so den Vormarsch der extremen Rechten stoppen. Die Kapitalistenklasse versteht die Tragweite genau. Ein kürzlich erschienener Artikel im konservativen Telegraph warnte vor dem Chaos für den Fall, dass Starmer abgesetzt werden sollte. Gefürchtet werden Instabilität und eine Regierung, die die Interessen der arbeitenden Menschen tatsächlich in den Vordergrund stellt.

Kein Zurück zur EU

Es rumort also bei Labour. Einige Kabinettsmitglieder wie Wes Streeting, Gesundheitsminister und Starmers Rivale um die Parteiführung, spielen mit dem Gedanken, der Zollunion der EU wieder beizutreten. Aus der Perspektive der britischen Arbeiterklasse aber war das Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union ein demokratisches Mandat. Zwischen 1974 und 2016 hatte das Establishment jede Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft verweigert. Für viele war es eine Abstimmung gegen den Status quo, den alle großen Parteien und die Wirtschaftslobby aufrechterhalten hatten. Es war eine Abstimmung aus Verzweiflung. Für Freiräume, die dem Staat Eingriffsmöglichkeiten hätten geben sollen, um Industriearbeitsplätze in verödete Städte zurückzubringen und den neoliberalen Regeln zu entkommen. Für Großbritanniens Arbeiter war die EU-Mitgliedschaft schlicht eine Sackgasse. Nach dem Referendum schlug ein Teil der Linken vor, erneut abstimmen zu lassen. Dieser Vorschlag, der angesichts zorniger Reaktionen rasch fallengelassen wurde, roch nach dem antidemokratischen Kuhhandel, den die Menschen von der Obrigkeit gewohnt waren. Wer jetzt von einer Rückkehr in die EU spricht, verurteilt sich selbst zur politischen Bedeutungslosigkeit.

Die Antwort liegt nicht darin, sich Brüssel anzubiedern, was wahrscheinlich den Beitritt zur Euro-Zone und die Akzeptanz einer Bankendiktatur bedeuten würde. Untersagt wären damit auch staatliche Subventionen und die Bevorzugung heimischer Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ein erneuter Beitritt bedeutete eine gemeinsame EU-Außenpolitik, von der versichert worden war, sie werde niemals kommen. Diesen Weg einzuschlagen, verprellte genau jene Wähler, die eine Linke aus den Fängen der extremen Rechten zurückzugewinnen trachteten.

Die extreme Rechte bestimmt derzeit das politische Klima. Sie demonstriert vor Flüchtlingsunterkünften, schwenkt St.-George’s-Flaggen mit dem Ziel der Einschüchterung. Aber sie spricht nicht für die Mehrheit. Sie hat nicht das Mobilisierungspotential der Palästina-Solidaritätsbewegung, die immer wieder die Straßen Londons füllt. Doch der Unterschied besteht darin, dass eine feindselige Presse die Kundgebungen der extremen Rechten begierig aufgreift und gleichzeitig die Friedensmärsche verteufelt. Reform UK stiehlt unterdessen der Arbeiterbewegung ihre Politik: Arbeitsplatzförderung sowie die Rückführung von Schlüsselsektoren wie Energie und Stahl in öffentliches Eigentum.

Der Sieg über Reform UK wird nicht in einer einzigen Schlacht errungen werden. Er wird durch die Lösung der Probleme erkämpft, mit denen Menschen vor Ort konfrontiert sind. Das ist konkrete Klassenpolitik. Doch diese Klasse ist größer und vielfältiger als zuvor, und die Herausforderungen, vor denen sie steht, sind gewachsen. Es ist spät, aber noch nicht zu spät. Mit Haustürwahlkampf in Gorton und Denton und durch Proteste gegen die Rechten zur Verteidigung der Geflüchteten erinnert sich die britische Linke endlich daran, wem sie eine Stimme gibt.