Brüssel. Die EU-Kommission will die ab Mai geltenden EU-Vorschriften zur Abfallausfuhr anpassen und den Export in die Schweiz weiterhin zulassen. Bisher ist vorgeschrieben, dass gemischte Siedlungsabfälle ab dem 21. Mai nicht mehr zur Verwertung in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gebracht werden dürfen. Das betrifft auch die Schweiz, die zwar Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation, nicht aber des Europäischen Wirtschaftsraums ist.

Nach Angaben der Kommission trifft ein Verbot besonders Grenzregionen in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Von dort aus würden jährlich rund 200.000 Tonnen Abfälle zur Behandlung in die Schweiz transportiert. Viele EU-Kommunen in Grenznähe sind demnach auf die naheliegenden Schweizer Müllanlagen angewiesen. Diese Ausfuhr entspreche auch dem EU-Grundsatz, Abfälle möglichst ortsnah zu behandeln sowie längere Transportwege und höhere Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Der Kommissions-Vorschlag muss nun im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament beraten werden. (dpa/jW)