Konjunkturprognose schon veraltet

In diesem Jahr werde das Wachstum gering ausfallen. Aber ab 2027 werde es steil bergauf gehen, versprach die britische Finanzministerin Rachel Reeves bei der Vorstellung ihres »Spring Statements« am Dienstag im Parlament. Die Frühjahrsprognose ist neben der Budgetrede im Herbst die zweite wichtige Rede der britischen Finanzministerin zur Vorstellung der aktuellen Wirtschaftsdaten.

Sie erklärte, die jüngsten Prognosen des Finanzministeriums zeigten, dass Labour den »richtigen Wirtschaftsplan für das Land« umsetze. Angesichts der globalen Spannungen und der damit einhergehenden Unsicherheiten würden die Bemühungen der Regierung um fiskalische Stabilität die Wirtschaft vor Schockwellen schützen. Zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Erfolgen von Labour zählten laut Reeves die gesunkene Inflation und Neuverschuldung sowie ein gestiegener Lebensstandard bei gleichzeitig prognostiziertem Wirtschaftswachstum.

In den kommenden fünf Jahren soll die Inflation bei zwei Prozent liegen. Das ist weit entfernt vom Höchststand im Oktober 2022, als die Preise um 11,1 Prozent im Jahresvergleich gestiegen waren. Im Januar dieses Jahres lag die Rate mit drei Prozent aber noch über dem Zielwert.

Der Wirtschaftsplan der Finanzministerin sei richtig, teilte das Büro von Premierminister Keir Starmer mit. Laut Frühjahrsprognose würden »die Menschen voraussichtlich 1.000 Pfund Sterling (1.500 Euro) mehr zur Verfügung haben«. Die Prognose zeige, dass die Neuverschuldung im Vergleich zum Herbst um fast 18 Milliarden Pfund Sterling (20,7 Milliarden Euro) gesunken und »der Spielraum im Hinblick auf die Stabilitätsregel auf fast 24 Milliarden Pfund Sterling (27,6 Milliarden Euro) gestiegen« sei, hieß es.

Angesichts des Kriegs gegen den Iran können die vorgestellten Daten wohl schon wieder als überholt gelten, gab der Guardian zu Bedenken. Reeves versprach, die Wirtschaft des Landes durch die durch den Krieg ausgelöste Instabilität zu steuern, und betonte, dafür engere Beziehungen zur EU herzustellen. Zugleich räumte sie wirtschaftliche Risiken für Großbritannien ein, das stark von gestiegenen Energiepreisen betroffen ist.

In einer ersten Reaktion betonte der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands TUC, Paul Nowak, dass die Regierung »auf dem richtigen Weg« sei. Labour habe »nicht jede Entscheidung richtig getroffen, aber die Ministerin hat eine solide Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum geschaffen«. Mit Bezug auf den neuen Krieg fügte Nowak hinzu, die instabile internationale Lage stelle eine »reale neue Bedrohung für den zukünftigen Lebensstandard« dar. Die Regierung müsse bereit sein, »alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Haushalte und Unternehmen vor weiteren globalen Schocks zu schützen«.

Besonders erfreut zeigte sich der Gewerkschafter darüber, dass die Haushaltsabgaben gesenkt werden sollen. Er forderte jedoch Maßnahmen über den Sommer hinaus. Ebenso forderte er staatliche Maßnahmen zur Senkung der steigenden Energiekosten für Unternehmen: »Wir müssen einen langfristigen Weg zur Energieunabhängigkeit beschreiten, indem wir weiterhin in saubere Energie investieren«, so Nowak.

Etwas kritischer – wenn auch nicht grundsätzlich – äußerte sich Sharon Graham, Generalsekretärin der größten Gewerkschaft des Landes, Unite: »Die heutige Erklärung war eine echte Chance, etwas für Großbritannien zu tun.« Diese Chance sei vertan worden. Großbritannien brauche eine Regierung, »die die tiefgreifende Krise durch Lebenshaltungskosten, die Familien in den Ruin treiben, versteht«, so Graham: »Die Arbeiter brauchen sofortige, spürbare Veränderungen, keine Zahlen in Tabellen.« Graham forderte die Regierung auf, ihre »leeren Versprechungen« zu beenden und zu liefern.