Massenverhaftung in London

Die Londoner Metropolitan Police hat am Sonnabend 523 Personen bei einem Protest auf dem Trafalgar Square in der britischen Hauptstadt festgenommen. Die Aktivisten wurden verhaftet, weil sie Solidarität mit der Gruppe »Palestine Action« (PA) bekundet hatten. Seit diese Organisation im vergangenen Juli von der Regierung des Vereinigten Königreichs für »terroristisch« erklärt wurde, ist es verboten, den Namen der Gruppe öffentlich zu erwähnen oder sonst Solidarität mit ihr zu bekunden.

Am 13. Februar hatte der Oberste Gerichtshof in London allerdings entschieden, dass die Einstufung von PA als terroristische Vereinigung rechtswidrig war. Bereits vor vergangenem Sonnabend hatte die Polizei bei ähnlichen Protesten in England und Schottland mehr als 2.700 Unterstützer der Organisation verhaftet und Dutzende angebliche Mitglieder inhaftiert. Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation drohen bis zu 14 Jahre Gefängnis.

Die Kundgebung war die erste seit dem Gerichtsurteil im Februar. Trotz des Spruchs des Obersten Gerichtshofs von vor zwei Monaten bleibt das Verbot von PA allerdings bestehen, da die konservative Innenministerin Shabana Mahmood Einspruch gegen das Urteil eingelegt hat. Die Prozesse gegen diejenigen, die bei früheren Solidaritätsprotesten verhaftet worden waren, wurden vorerst bis zum Ende des Rechtstreits ausgesetzt.

Zum Protest am Sonnabend hatte wie schon bei früheren Kundgebungen die Gruppe »Defend Our Juries« aufgerufen. Sie gab an, dass das Ziel der Kundgebung die Verteidigung des Versammlungsrechts und das Zeigen »unermüdlichen Widerstands gegen das Verbot von Palestine Action« seien. Mehrere hundert Personen hatten sich in Solidarität mit PA mit Plakaten auf dem Platz niedergesetzt. Darunter waren besonders viele Aktivisten im Rentenalter.

Am Sonnabend saßen die Demonstranten mit Plakaten in der Hand auf dem Boden oder auf Campingstühlen. Einige trugen schwarzweiße Kufijas und schwenkten palästinensische Flaggen. Sie hielten Schilder und Banner, auf denen sie das Recht auf Meinungsfreiheit betonten und ihre Opposition gegen die britische Beteiligung an den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten bekundeten. Viele trugen T-Shirts mit der Aufschrift »Ich lehne den Genozid ab. Ich unterstütze Palestine Action.« Das nahm die Polizei zum Anlass, die Protestierenden nach und nach vom Platz zu tragen und wegen Terrorunterstützung zu verhaften.

Einer der Verhafteten ist Robert Del Naja, Mitglied der Band Massive Attack. Bilder in den sozialen Medien zeigen den 61jährigen inmitten Hunderter anderer Demonstranten sitzend mit einem selbstgezeichneten Schild, auf dem er seine Unterstützung für »Palestine Action« bekundete. Später wurde er von Polizisten angesprochen, die ihm mitteilten, dass er verhaftet werde, und anschließend unter dem Applaus anderer Demonstranten von der Kundgebung abgeführt.

Vor seiner Verhaftung hatte Del Naja gegenüber der Press Association erklärt, er wolle trotz der möglichen Folgen einer Verhaftung für seine Musikkarriere an der Kundgebung teilnehmen: »Als Musiker hatte ich natürlich große Bedenken, ob wir reisen und Visa bekommen könnten«, sagte er. »Sollte ich verhaftet werden, bin ich zuversichtlich, dass ich mit der richtigen Unterstützung vor Gericht sagen kann: ›Diese Verhaftung war unrechtmäßig, und ich akzeptiere sie daher nicht.‹«

Am vergangenen Montag hatte die Polizei zudem sieben Mitglieder der Gruppe »Lakenheath Alliance for Peace« vor dem Luftwaffenstützpunkt Lakenheath festgenommen, weil sie gegen die Nutzung des Stützpunkts als Startpunkt für US-Flugzeuge im Krieg gegen den Iran protestiert hatten. Die Organisation gab an, die sieben Festgenommenen hätten ebenfalls Kleidung mit der Aufschrift »Wir lehnen Völkermord ab, wir unterstützen Palestine Action« getragen.