Der frühere Vizeaußenminister Helmut Schäfer, von 1987 bis 1998 für die FDP Staatsminister im Auswärtigen Amt, warnte am Montag davor, dass Rheinland-Pfalz mit der US-Airbase Ramstein Ziel iranischer Angriffe werden könnte:

Der langjährige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz scharfe Kritik am laufenden Wahlkampf geübt. Dieser sehe völlig darüber hinweg, dass auch Rheinland-Pfalz ganz schnell Ziel iranischer Angriffe werden könne.

Wenn sich der von Israel und den USA unter völliger Missachtung des Völkerrechts überfallene Staat weiter zur Wehr setze, könne davon insbesondere auch die amerikanische Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein als größter US-Militärstützpunkt außerhalb der USA betroffen sein. Immerhin sei von dort seit Jahren auch die massive US-Einflussnahme auf die ölreichen Staaten im Nahen Osten betrieben worden – und das in hohem Maße an den Verbündeten vorbei.

»Wenn Bundeskanzler Merz nur Stunden nach Netanjahus und Trumps gemeinsamem Überfall auf den Iran schon nach Washington eilt, um den Alliierten die Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland für ihre Kriegsführung anzubieten, ist das nicht ohne Risiko. Dass er damit auch Deutschland in den Fokus militärischer Planungen des Irans hineinziehen könnte, war ihm offensichtlich nicht so bewusst, wie eine mit Bedacht geführte Außenpolitik dies erwartet hätte«, sagt Exstaatsminister Helmut Schäfer.

Der Elder Statesman kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass der Bundestag nicht vorab informiert worden sei. Ganz anders habe sich Spaniens Ministerpräsident verhalten: »Sánchez hat den Mut gezeigt, den Iran-Krieg klar zu verurteilen und Basen für das US-Militär zu sperren. Hut ab dafür. Wenn Trump jetzt wütet, ist das nicht das schlechteste Zeichen für eine besonnene Außenpolitik« (...).

Die vor 45 Jahren von türkeistämmigen Arbeitsmigranten in Deutschland gegründete Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) informierte am Montag über ihren 24. Bundeskongress, der am Wochenende stattgefunden hatte:

Mit der Teilnahme von 120 Delegierten aus mehr als 30 Regionen fand der 24. Bundeskongress der DIDF statt. (…) In ihrer Eröffnungsrede ging die Vorsitzende Zeynep Sefariye Ekşi auf die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungen in Deutschland und weltweit ein.

Sie erklärte: »Wir haben eine Phase intensiver und sich schnell entwickelnder wirtschaftlicher und politischer Veränderungen erlebt. Wir befinden uns in einer Zeit, in der das Wettrüsten Rekordhöhen erreicht, regionale Kriege zunehmen und imperialistische Mächte indirekt oder direkt aufeinandertreffen.« Ekşi verurteilte zudem den Angriff der USA und Israels auf den Iran und erklärte, dass es dafür keine legitime Rechtfertigung gebe. Sie betonte, dass die Zukunft des Iran nicht durch imperialistische Mächte bestimmt werden dürfe, sondern durch den Kampf der iranischen Bevölkerung für eine friedliche, säkulare Demokratie. Darüber hinaus verwies sie auf zunehmende Angriffe auf soziale Errungenschaften von Beschäftigten in Deutschland. Unter dem Vorwand wirtschaftlicher Schwierigkeiten würden einerseits Arbeitsplätze abgebaut, während andererseits Regierungsparteien gemeinsam mit rechten Kräften die Spaltung zwischen einheimischen und migrantischen Beschäftigten vertiefen würden. (…)