Seit Beginn des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran am 28. Februar sind nach UN-Angaben mehr als drei Millionen Menschen in dem angegriffenen Land vertrieben worden. Insgesamt seien zwischen 600.000 und einer Million Haushalte betroffen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Diese Zahl werde bei andauernden Feindseligkeiten wahrscheinlich weiter steigen, was eine besorgniserregende Zunahme des humanitären Bedarfs darstelle, teilte die Organisation mit. Die meisten Betroffenen würden aus Teheran und anderen Großstädten im Norden des Landes vertrieben und in ländlichen Gebieten Schutz suchen, hieß es.

Angesichts der hohen Zahl der Vertriebenen im Iran forderten verschiedene Vertreter der politischen Klasse der BRD am Donnerstag im Handelsblatt (Onlineausgabe) staatliche Vorsorgemaßnahmen für eine mögliche große Fluchtbewegung. Demnach sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Flieder, er hoffe, dass die Prognosen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner »verlässlich und belastbar« seien, wonach derzeit keine massenhafte Fluchtbewegung zu erwarten sei. Dennoch müsse die EU auf »unterschiedliche Szenarien« vorbereitet sein. »Was Migration betrifft, sehen wir keine Bewegungen von Iran ins Ausland«, hatte Brunner am Rande eines Treffens der EU-Innenminister am vergangenen Donnerstag in Brüssel gesagt.

In klassischer Law-and-Order-Manier forderte CSU-Innenpolitiker Siegfried Walch den strikten Schutz deutscher Grenzen und lückenlose Kontrollen. »Die Sicherheit in Deutschland muss zu jeder Zeit oberste Priorität haben«, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Er forderte die Abwicklung von Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen, um zu verhindern, dass etwaige Parteigänger der Islamischen Republik Iran einreisen. Schon Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am vergangenen Freitag vor »unkontrollierten Migrationsbewegungen« gewarnt, sollte sich der Krieg im Iran hinziehen.

Angesichts einer »zu erwartenden größeren Fluchtbewegung« empfahl die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Bundesregierung im Handelsblatt, die Koalition müsse sich nicht nur mit der Türkei und den an Iran angrenzenden Staaten absprechen, sondern auch mit den USA und Israel, damit »humanitäre Standards eingehalten werden« könnten. Allerdings sei die aktuelle Situation nicht direkt mit 2015 vergleichbar, weil die Vorbereitungen heute besser seien, sagte die Grünen-Politikerin. Damals kam fast eine Million Geflüchtete von Ungarn über Österreich in die Bundesrepublik.

Tatsächlich warnt die EU-Asylagentur (EUAA) in ihrem aktuellen Bericht, der vor Beginn des Iran-Kriegs verfasst wurde, mit Blick auf das Land vor möglichen Fluchtbewegungen »beispiellosen Ausmaßes«. Demnach wäre die Vertreibung von nur zehn Prozent der rund 90 Millionen Menschen zählenden iranischen Bevölkerung mit den größten Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahrzehnte vergleichbar.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hatte sich bereits am Sonnabend für die Einrichtung legaler und sicherer Fluchtmöglichkeiten für Menschen aus dem Iran ausgesprochen.