Was will das BSW mit der Volksinitiative erreichen?

Als Vertreter des BSW haben Sie im Berliner Abgeordnetenhaus angekündigt, dass Ihre Partei eine »Volksinitiative für Frieden in Schulen statt Bundeswehr-Werbung« starten wird. Warum gerade jetzt?

Aktueller Anlass sind der Schulstreik an diesem Donnerstag und der Widerstand der Schüler gegen die Wehrpflicht. Das wird auch der erste Tag sein, an dem wir Unterschriften für unsere Initiative sammeln werden. Die Bundeswehr wirbt im öffentlichen Raum, was das Zeug hält. Das hat Gründe: Kriegstüchtigkeit, Zeitenwende, die Zusage der Bundesregierung gegenüber der NATO, die Bundeswehr nicht nur aufzurüsten, sondern auch personell deutlich zu verstärken. An Schulen machen daher sogenannte Jugendoffiziere den Schülern Karrieren bei der Bundeswehr schmackhaft. Wir sind der Meinung, dass es zu viel Bundeswehr im Stadtbild und vor allem in den Schulen gibt. An den Streikaktionen beteiligt sich auch unsere Jugendorganisation JSW.

Was ist genau geplant?

Für die Volksinitiative wollen wir die benötigten 20.000 Unterschriften sammeln, damit unser Anliegen im Abgeordnetenhaus behandelt werden muss. Unser Vorschlag wäre dann ein Gesetz zur Stärkung der Friedensbildung und zur Wahrung der politischen Neutralität in Bildungseinrichtungen sowie auf öffentlichen Flächen des Landes Berlin – kurz Friedensbildungsgesetz. Unser Ziel ist es, die Neutralität öffentlicher Räume zu wahren, Minderjährige vor einseitiger Werbung zu schützen und die pädagogische Ausrichtung auf Friedens- und Menschenrechtsbildung zu gewährleisten.

Im August hatte ich den Berliner Senat schriftlich gefragt, ob die Jugendoffiziere der Bundeswehr bei ihren Informationsveranstaltungen den »Beutelsbacher Konsens« (legt Standards für die politische Bildung in Schulen fest, jW) einhalten, der Schüler vor Indoktrination schützen soll. Die Antwort auf meine Anfrage hat ergeben, dass das dort gar nicht verfolgt und dokumentiert wird.

In Ihrem Redebeitrag im Parlament sprachen Sie sich gegen den Besuch von Jugendoffizieren in Berliner Schulen aus. Sie sagten aber auch, Sie hätten nichts gegen die Bundeswehr, und der Soldatenberuf sei »ehrenwert«. Wie passt das zusammen?

Ich habe überhaupt nichts gegen den Soldaten, und ich akzeptiere, dass Deutschland eine Verteidigungsarmee braucht. Meine Kritik richtet sich vor allem gegen eine Bundesregierung, die überhaupt nichts dafür tut, dass wir weiterhin in Frieden leben können, sondern die uns bewusst durch die sehr starke Unterstützung der Ukraine, durch eine sehr starke auf Konfrontation setzende Politik gegenüber Russland – aber auch durch eine gleichgültige Hinnahme von dem Angriff auf Iran – alles dafür tut, dass die Wahrscheinlichkeit immer größer wird, dass junge Menschen tatsächlich in die Situation kommen, töten zu müssen oder getötet zu werden.

Am 20. September steht die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Sie sind Spitzenkandidat des BSW. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei vier Prozent. Sollen pazifistische Aktionen wie die Initiative im linken Berlin den Einzug ins Parlament sicherstellen?

In Berlin brauchen wir auf Landesebene eine friedenspolitische Kraft – und das wollen wir sein. Selbstverständlich hoffen wir, dass auch die Friedensthematik für die Menschen wahlentscheidend ist, deswegen werden wir die im Wahlkampf groß bespielen. Gerade auf Berliner Landesebene gibt es keine andere Partei, die sich für Frieden und gegen Aufrüstung einsetzt – was offensichtlich nicht der politischen Linie von CDU und SPD entspricht. Auch die AfD in Berlin ist total transatlantisch und für Aufrüstung. Zur Partei Die Linke muss ich in diesem Zusammenhang nichts mehr sagen, die hat im letzten Sommer angeregt, das Russische Haus (vom russischen Staat getragene Bildungs- und Kultureinrichtung, jW) zu beschlagnahmen.

Die Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi haben den US-amerikanisch-israelischen Angriffskrieg gegen Iran verurteilt. Steht die nächste große Friedenskundgebung des BSW in der Bundeshauptstadt schon in den Startlöchern?

Davon habe ich jedenfalls noch keine Kenntnis. Aber die Frage ist sehr berechtigt und die sollte man sich dringend vorlegen.