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20.10.2023
Bürgerliche Selbstvergewisserung

Schwüre und Eigenlob im Plenum

Kanzler erklärt im Bundestag Treue der BRD zu Israel und verspricht härtere Abschottung

Von Kristian Stemmler
Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza kam Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht über die Lippen: Bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag wiederholte der Sozialdemokrat lediglich bereits von ihm gehörte Treueschwüre. In »dieser schweren Zeit« angesichts des »furchtbaren Angriffs der Hamas« sei der Platz Deutschlands »fest an der Seite Israels«. Scholz warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts, etwa durch einen Angriff der Hisbollah im Nor...

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