21.07.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Bollwerke zur Migrationsabwehr

Erklärungen von Bundestagsabgeordneten zum Inkrafttreten der EURODAC-Verordnung und zum Einsatz der Bundespolizei bei der Grenzsicherung Tunesiens

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte am Montag anlässlich des Inkrafttretens der neuen Eurodac-Verordnung (European Dactyloscopy, Verordnung EU Nr. 603/2013) in einer Pressemitteilung:

Mit dieser Verordnung wurde ein weiteres Einfallstor für Eingriffe in die Grundrechte von Flüchtlingen geschaffen. Zu Recht prangert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Verordnung als eine Zweckentfremdung des EU-Datensystems a...

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