Gericht setzt Morales ab

Knapp zwei Wochen nach dem Verfassungsgericht hat am Dienstag auch das Oberste Wahlgericht Boliviens (TSE) dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales (2006–2019) den Vorsitz der von ihm vor 26 Jahren gegründeten »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) entzogen. Statt seiner erkannte das Gremium den der Regierung von Luis Arce nahestehenden Präsidenten des Dachverbands der bolivianischen Landarbeiter, Grover García, als legitimen Parteichef an. Mit der Entscheidung erreicht der Konflikt in der mittlerweile gespaltenen Regierungspartei eine neue Dimension, die zum Machtverlust des progressiven Lagers bei den Wahlen im kommenden Jahr führen könnte.

Beide Flügel hatten unlängst eigene Parteitage abgehalten. Anfang Oktober 2023 bestätigte ein Kongress der »Evistas« in Lauca Eñe im Departamento Cochabamba Morales als Parteivorsitzenden und nominierte ihn als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Im Mai dieses Jahres wählten dagegen die Anhänger von Arce auf einem eigenen Kongress in El Alto García zum neuen Parteiführer. Verfassungs- und Wahlgericht bestätigten nun die dort gefällten Beschlüsse. Dieselben Richter untersagten Morales zudem, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.

García erklärte, er sei »glücklich« über die Entscheidung und werde die Partei zusammen mit dem sogenannten Einheitspakt leiten, der sich aus mit der Regierung sympathisierenden Bauern-, Indigenen- und Arbeitergewerkschaften zusammensetzt. Er forderte die bisherige Führung zur Übergabe der Parteibüros und aller Unterlagen auf. Morales erwiderte, es sei »beschämend«, »wie sie versuchen, sich das politische Instrument, das so viele Jahre lang aufgebaut wurde und mit mehr als einer Million Aktivisten die größte Bewegung des Landes ist, durch verfassungswidrige und illegale Verurteilungen anzueignen«. Der dem ehemaligen Präsidenten nahestehende Flügel habe bisher »weder eine Benachrichtigung erhalten«, noch Kenntnis von einem Beschluss des TSE, dass der von Morales geführte Vorstand abgesetzt sei, sagte dessen Rechtsberater Wilfredo Chavez am Dienstag.