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Aus: Ausgabe vom 01.02.2014, Seite 1 / Titel

Ukraine: Janukowitsch nimmt Gesetze zurück

Kiew. Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hat die Gesetze zur Verschärfung der Versammlungsfreiheit zurückgenommen. Der Staatschef habe ein entsprechendes Gesetzespaket unterzeichnet, teilte die Präsidialkanzlei in Kiew am Freitag mit. Das Parlament hatte die Gesetze bereits am Dienstag aufgehoben. In der schweren Krise des Landes meldete sich am Freitag erstmals die Armeeführung zu Wort. Bei einer weiteren Eskalation drohe die Spaltung des Landes, warnten die Militärs in einer Mitteilung. Die Besetzung staatlicher Gebäude durch Demonstranten sei unzumutbar. Bei einem Treffen unter Vorsitz von Verteidigungsminister Pawel Lebedew forderte die Armee Janukowitsch auf, »dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation im Land zu ergreifen und Harmonie in der Gesellschaft zu erreichen«.(dpa/jW)

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