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14.12.2012
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Türkei: Proteste gegen Prozeß
Ankara. Vor dem Schlußplädoyer des Anklägers im Prozeß gegen Dutzende mutmaßliche Mitglieder einer angeblichen nationalistischen Putschistenorganisation namens Ergenekon ist es am Donnerstag in Silivri bei Istanbul zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Tausenden Demonstranten und der Militärpolizei gekommen. Die kemalistische Republikanische Volkspartei hatte ihre Anhänger zum 270. Verhandlungstag des Ergenekon-Verfahrens zu Protesten aufgerufen. Die Demonstranten wurden von Soldaten mit Reizgas am Betreten des Gerichtsgebäudes gehindert. Der Vorsitzende Richter Mustafa Özese ließ zudem den Prozeßsaal räumen, nachdem Besucher einer Rede der Verteidigung applaudiert hatten. Die laizistische Opposition wirft der islamisch-konservativen AKP-Regierung vor, das auf Aussagen geheimer Zeugen und manipulierten Beweisen beruhende Verfahren zur Ausschaltung Hunderter politischer Gegner zu benutzen. Unter den Angeklagten befinden sich der frühere Generalstabschef Ilker Basbug, die zwei CHP-Abgeordneten Mustafa Balbay und Mehmet Haberal sowie der Vorsitzende der linksnationalistischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek.
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