-
17.01.2012
- → Ausland
Erneut Bürgermeister in Türkei verhaftet
Ankara. Während am Montag in Diyarbakir der seit Oktober 2010 laufende Prozeß gegen 152 kurdische Politiker fortgesetzt wurde, verhaftete die türkische Polizei den Bürgermeister der Kleinstadt Esendere, Hursit Altekin. Damit befinden sich bereits 16 von rund 100 durch die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in der Türkei gestellte Bürgermeister in Haft. In den letzten Tagen waren bei landesweiten Razzien rund 40 kurdische Politiker und Aktivisten festgenommen worden, darunter die ehemalige BDP-Abgeordnete Fatma Kurtalan. Auch das Haus der Parlamentsabgeordneten Leyla Zana in Ankara wurde durchsucht. Seit 2009 wurden über 8000 kurdische Politiker festgenommen, mehr als 4000 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft.
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
→ mehr von
Nick Brauns