Reaktionen: »US-Militärhilfe hat sich gelohnt«

Während die Bundesregierung am Freitag Rüstungsexporte nach Ägypten vorerst stoppte, warnte US-Generalstabschef Michael Mullen vor einer »voreiligen Einfrierung« der Militärhilfe seines Landes. Er warne vor jeder Maßnahme, solange keine Klarheit herrsche, was geschehe, sagte Mullen in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC am Freitag. Zwar sei es nicht an ihm, über die Einfrierung der Militärhilfe zu entscheiden, doch würde er gerne die Ereignisse besser verstehen, bevor er eine solche Entscheidung treffe. Der Admiral betonte, daß die US-Militärhilfe in Höhe von jährlich 1,3 Milliarden Dollar eine »lohnende Investition« gewesen sei. Die Hilfszahlungen hätten den USA erlaubt, eine sehr starke Beziehung mit der ägyptischen Armee aufzubauen.

Sein Chef, US-Präsident Barack Obama, soll sich Presseberichten zufolge verärgert über den Geheimdienst seines Landes geäußert haben, weil der nicht vorausgehen habe, daß die Demonstrationen in Tunis zum Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali führen würden. Führende Senatoren des Geheimdienstausschusses stellten die Frage, wann Obama informiert und was ihm vor den Aufständen gesagt wurde. »Diese Ereignisse hätten für uns nicht so überraschend kommen dürfen, wie es der Fall war«, sagte die Ausschußvorsitzende, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, in einem Interview. Da die Demonstranten das Internet und andere soziale Medien für die Organisation ihrer Proteste nutzten, hätte es Kenntnis darüber geben müssen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, der Republikaner Mike Rogers, sagte dagegen, es sei unrealistisch, von den Geheimdiensten zu erwarten, daß sie die Vorgänge in beiden Ländern hätten voraussehen müssen. Man müsse ihre Grenzen realistisch einschätzen, »insbesondere im Hinblick auf das komplexe und interaktive Verhalten von Millionen Menschen«, sagte er.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte unterdessen vor »dramatischen Folgen für die globale Sicherheit« durch die Proteste in Ägypten, Tunesien und im übrigen Nahen Osten. »Es gibt tektonische Plattenverschiebungen. Heute steht nicht nur die Weltwirtschaft, sondern die Weltordnung auf dem Spiel«, sagte Rasmussen am Freitag auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München. Es sei nicht klar, wie die »Unruhen« ausgehen werden und was die langfristigen Konsequenzen für die Welt sind, sagte Rasmussen. Der NATO-Generalsekretär forderte deshalb die europäischen Mitgliedstaaten des transatlantischen Militärpakts auf, mehr Geld für das Militär auszugeben.

(AFP/dapd/jW)