EU-Kommission prüft Bankbeihilfen

Brüssel. Die EU-Kommission hat wegen der Milliardenhilfen für die Mittelstandsbank IKB und die Sachsen LB ein Beihilfeverfahren eröffnet. Es gehe darum zu prüfen, ob es sich bei den von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und mehreren Landesbanken finanzierten Rettungsaktionen um staatliche Beihilfen handele, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Falls ja, müsse untersucht werden, ob sie mit den EU-Beihilfevorschriften für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen vereinbar seien. Bei der IKB bezieht sich die Prüfung nach Kommissionsangaben auf die rund neun Milliarden Euro, die die KfW im vergangenen Juli für die Rettung der Mittelstandsbank zur Verfügung stellte. Bei der Sachsen-LB geht es um eine Liqiditätshilfe von 17,1 Milliarden Euro. (AP/jW)