Ausgabe vom 15.12.2023

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  Staat gegen Palästina-Solidarität

  Senat statuiert Exempel

  AboTatbestand Palästina-Solidarität: Migrantischem Kulturzentrum in Berlin droht weiterhin Ende von finanzieller Förderung.

  Von Jamal Iqrith

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  Kommentar

  Große Pläne

  AboVor Gipfelbeginn wurde am Donnerstag ein Termin mit Orbán anberaumt, bei dem ihn Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen in die Zange nahmen. Resultat: Null.

  Von Arnold Schölzel

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  Porträt

  Wahr-Sager des Tages: Radosław Sikorski

  1 Leserbrief

  AboDer Mann weiß, dass ihm nichts passieren kann. Bis an die Schmerzgrenze von sich selbst überzeugt, kann er aussprechen, was andere in Warschau nur denken.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Balkan

  »Wir sind nicht nur zum Wahlkampf auf der Straße«

  AboÜber den Wiederantritt der Kommunistischen Partei in Serbien, die Rolle des Westens in der Region und die Probleme der Arbeiterklasse: Ein Gespräch mit Aleksandar Đenić.

  Von Roland Zschächner, Belgrad

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  Produktivkraftentwicklung

  An der Grenze der Rentabilität

  2 Leserbriefe

  AboParadoxe Situationen. Anmerkungen zum digitalen Kapitalismus.

  Von Konrad Lotter

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  Gesundheitsreform

  »Letztlich wird es kein Krankenhaus mehr geben«

  2 Leserbriefe

  AboIn Bayern wehrt sich ein Bündnis gegen die Umwandlungen von Allgemeinkrankenhäusern in sogenannte Gesundheitszentren. Ein Gespräch mit Klaus Emmerich vom »Bündnis Klinikrettung«.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Migrationspolitik

  Ausländerbehörden abschaffen

  AboBundesweiter Aktionstag: Proteste gegen rassistische Praxis und fehlende Termine bei den Landesämtern für Einwanderung.

  Von Annuschka Eckhardt

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  Staat und Religion

  Das Kreuz mit Söder

  AboDas Bundesverwaltungsgericht verhandelt über eine Klage gegen den »Kreuzerlass« der bayerischen Regierung, der das Aufhängen eines Kruzifixes in allen Dienstgebäuden in Bayern vorschreibt.

  Von Bernhard Krebs

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  Staatsfinanzen

  Der unsoziale Haushalt

  AboAmpelkoalition im Rollback: Kürzungen beim »Bürgergeld« und Verschärfung von Sanktionen geplant, Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen verteidigt, dazu kommen verschärfte Privatisierungen.

  Von Alexander Reich, Raphaël Schmeller

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  Digitale Medizin

  Datenkrake Gesundheitswesen

  AboBundestag beschließt Digitalisierungsgesetze: Rezepte und Patientenakte bald elektronisch.

  Von Gudrun Giese

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  Volksinitiative für Klimaschutz

  »Damit ist im Grunde die direkte Demokratie tot«

  AboDas Verfassungsgericht des Landes Hamburg verwirft ein Volksbegehren für den Schutz von Grünflächen. Ein Gespräch mit Michael Heering von der Initiative »Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!«.

  Interview: Kristian Stemmler

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  EU-Uneinigkeit

  Spaltungen auf EU-Gipfel

  AboAuf dem EU-Gipfel blieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei seinem Veto bezüglich Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

  Von Arnold Schölzel

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  Südasien

  Gedenken an Intellektuelle

  AboAm 14. Dezember beging Bangladesch den »Martyred Intellectuals Day«.

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  Russische Föderation

  Putin steht Rede und Antwort

  1 Leserbrief

  AboRusslands Staatsoberhaupt beurteilt den Kriegsverlauf und die wirtschaftliche Lage in der traditionellen Bürgersprechstunde optimistisch.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Wahl in Ägypten

  Noch einmal sechs Jahre Sisi

  AboBei der Präsidentschaftswahl in Ägypten überlagerte der Gazakrieg die Wirtschaftskrise. Trotz Desinteresse und Protest kann der Machthaber den Sieg einfahren.

  Von Nora Berger, Kairo

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  Westafrika

  Ausländische Truppen verlassen Sahel

  AboUN-»Blauhelme« verlassen Mali, französische Truppen ziehen aus Niger ab. Konflikt zwischen ECOWAS und Niamey soll auf Verhandlungsweg gelöst werden.

  Von Jörg Tiedjen

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  Krieg gegen Gaza

  Drei Tage ohne Essen

  AboHumanitäre Katastrophe in Gaza spitzt sich zu. Knapp die Hälfte abgeworfener Munition nicht präzisionsgelenkt. Gespräche zu Feuerpause.

  Von Ina Sembdner

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  Westbank

  Dauergewalt unter Besatzung

  AboSeit Dienstag sind im Westjordanland elf Palästinenser getötet worden. Israelische Streitkräfte greifen Krankenhäuser an, verhaften massenhaft Bewohner und zerstören deren Häuser.

  Von Gerrit Hoekman

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  Lieferketten

  Rahmen für Ausbeutung

  AboEU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Lieferkettengesetz. Für den Finanzsektor wird eine Ausnahme gemacht.

  Von Susanne Knütter

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  Thailand

  Bangkok bricht Mindestlohnversprechen

  AboThailändische Regierung erhöht Lohnuntergrenze nur minimal und begründet dies mit Wirtschaftsflaute, die es aber nicht gibt.

  Von Thomas Berger

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  Kulturindustrie

  Das passende Entlastungskino

  1 Leserbrief

  AboDie Geburt des guten Kapitalisten aus dem Geiste Oskar Schindlers: Zum 30. Jubiläum von »Schindlers Liste«.

  Von Susann Witt-Stahl

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  Literatur

  Der Rest ist Achselzucken

  AboInès Bayards »Steglitz« ist beachtlich. Und lässt den Leser trotzdem ratlos zurück.

  Von Angelo Algieri

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  Pop

  Ein großer Schritt …

  AboEin kleiner Schritt für die Menschheit: Peter Gabriels neues Album »I/O«.

  Von Alexander Kasbohm

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  Hannah-Arendt-Preis

  Im Schatten Hannah Arendts

  1 Leserbrief

  AboDie grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung hat sich von der Verleihung des Hannah-Arendt-Preises an die russisch-amerikanische Schriftstellerin Masha Gessen zurückgezogen. Grund sind Aussagen Gessens zum Gazakrieg.

  Von Nick Brauns

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: Erschreckend aktuell

  AboGert Prokop hat nicht nur Kinderbücher wie die großartigen Geschichten um den zwölfährigen »Detektiv Pinky« geschrieben, sondern auch Krimis, Sci-Fi-Erzählungen – und Sci-Fi-Krimis.

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

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  Gleichstellung

  Lauwarme Vorschläge

  AboIn Irland werden Referenden zu Verfassungsänderungen vorbereitet. Sie gehen zwar in eine progressive Richtung, substantielle Verbesserungen sind dadurch aber nicht zu erwarten.

  Von Dieter Reinisch

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  Geschlechtsspezifische Gewalt

  Öffentlichkeit gegen Hassgewalt

  AboÜbergriffe auf LSBTIQ nehmen weiter zu. Hohe Dunkelziffer bei Straftaten angenommen.

  Von Annika Geis

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  Projekt AuRa

  Der Open-Source-Gedanke

  AboFreie Radios in Österreich: Quelloffenes Softwareprojekt »Aura« soll Redaktionsarbeit vereinfachen.

  Von Barbara Eder

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  OLG Düsseldorf lehnt Haftentlassung zur Behandlung der Krebserkrankung von İhsan Cibelik in Freiheit ab

  AboAußerdem: Dachverbände von Sinti und Roma weisen auf Gefährdung des Berliner Denkmals für die Opfer des faschistischen Völkermords an den Sinti und Roma hin.

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  Handball

  Zum Zuschauen verdammt

  AboDie DHB-Auswahl ist am frühen Mittwoch abend zum dritten Mal in Folge bei einer Weltmeisterschaft im Handball der Frauen im Viertelfinale ausgeschieden.

  Von Ken Merten

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  Beim Fananwalt

  Demut

  1 Leserbrief

  AboDie Kluft zwischen systemkritischen Fans und geldgeilen Funktionären war nie größer.

  Von René Lau