15.12.2023 / Inland / Seite 8

»Damit ist im Grunde die direkte Demokratie tot«

Hamburg: Gericht verwirft Volksbegehren für den Schutz von Grünflächen. Ein Gespräch mit Michael Heering

Kristian Stemmler

Das Verfassungsgericht des Landes Hamburg hat das von Ihrer Volksinitiative angemeldete Volksbegehren kürzlich als unzulässig verworfen. Sind Sie enttäuscht?

Ja, klar. Als Zusammenschluss mehrerer Initiativen aus der ganzen Stadt ist es uns gelungen, innerhalb von nur drei Monaten die für die erste Stufe der Volksgesetzgebung erforderlichen mehr als 10.000 Unterschriften zu sammeln. Dafür hätten wir eigentlich sechs Monate Zeit gehabt. Weil der Senat erfolgreich gek...

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