Ausgabe vom 14.12.2023

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  Repression gegen Schutzsuchende

  Last Exit Ruanda

  1 Leserbrief

  AboDas überarbeitete Abschiebegesetz wurde im Parlament in London angenommen. Angesichts des Widerstands von links und von rechts könnte es dennoch Anfang des Jahres scheitern – und mit ihm Premier Sunak.

  Von Dieter Reinisch

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  Kommentar

  Verursacher verschont

  1 Leserbrief

  AboDie Verhandlungen blieben einmal mehr weitgehend ergebnislos, was allerdings wenig überraschend war. Seit den 1990er Jahren ist klar, dass sich ohne Druck aus den Gesellschaften wenig bewegen wird.

  Von Wolfgang Pomrehn

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  Porträt

  Diskriminierte Minderheit des Tages: Deutsche Superreiche

  AboJochen Breyer bemühte sich für das ZDF monatelang, Einblick in die Welt der Milliardäre zu bekommen. »Capri Sonne«-Besitzer Hans-Peter Wild war dann aber doch so großzügig, Breyer im Privatjet nach Paris mitzunehmen.

  Von Philip Tassev

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  Konflikt in Osteuropa

  Ungarn weichklopfen

  1 Leserbrief

  AboDie EU versucht nicht allein mit finanziellen Mitteln, Budapest von seiner Drohung abzubringen, ein Veto gegen ein Aufnahmeverfahren für Kiew einzulegen.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Konflikt in Osteuropa

  Amputierte an der Front

  AboDie Ukraine hat im Konflikt mit Russland immer größere Schwierigkeiten, ihre Verluste an Soldaten zu kompensieren.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Geschichte der KPD

  Berlin bleibt rot

  AboAufklärung für die sowjetischen Genossinnen und Genossen. Ein Bericht über die kommunistische Jugend an der Spree.

  Von Olga Benario

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  Friedensbewegung

  »Ampel betrachtet den Krieg als Normalität«

  1 Leserbrief

  AboKasseler Friedensrat: Haltungen gegen Rüstung und für Diplomatie. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Etatkrise

  Ampel einigt sich auf Haushalt

  1 Leserbrief

  AboDie Bundesregierung plant für den Haushalt 2024 Kürzungen, neue Abgaben und das Festhalten an der »Schuldenbremse«

  Von Philip Tassev

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  Geheimdienste

  In Pullach am Drucker

  AboBerlin: Spionageprozess gegen BND-Mitarbeiter hat begonnen. Bundesanwaltschaft will Anklage unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen.

  Von Kristian Stemmler

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  Corona, Geschäft, Gerichte

  Appelle und Urteile

  AboCoronapolitik: Gassen widerspricht Lauterbach. Verfassungsbeschwerde gegen Triageregelung im Infektionsschutzgesetz. Tandler-Urteil am Freitag.

  Von Nico Popp

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  »Tag der Ehre«

  Staat jagt Antifaschisten

  AboAm 11. Februar 2023 soll Simeon T. mehrere Teilnehmer des SS-Gedenkmarschs »Tag der Ehre« in Budapest körperlich angegriffen haben. Am Montag wurde er festgenommen. Unklar ist, ob eine Auslieferung nach Ungarn folgt.

  Von Karim Natour

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  Mieten

  Mut zum Widerspruch

  AboHeiz- und Betriebskostenabrechnungen sind oft zu hoch und undurchsichtig. Mieterorganisationen mahnen: Widersprechen und Belege anfordern!

  Von Susanne Knütter

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  Verkehrspolitik

  49-Euro-Ticket nicht mehr bundesweit

  AboLandkreis in Sachsen-Anhalt versagt Anerkennung: »Überschaubares« Angebot zu teuer.

  Von Alexander Reich

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  Musik

  »Empörung über Grausamkeit ist Teil meiner Kreativität«

  AboÜber die Flucht vor dem deutschen und argentinischen Faschismus und die Möglichkeiten von Kunst, um eine bessere Welt zu erkämpfen. Ein Gespräch mit dem Musiker und Liedermacher Pablo Miró.

  Interview: Philip Tassev

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  Krieg gegen Gaza

  »Wenn ich sterben muss«

  3 Leserbriefe

  AboAm 6. Dezember wurde der palästinensische Lyriker Refaat Alareer durch einen israelischen Luftangriff zusammen mit seinem Bruder und dessen Sohn sowie seiner Schwester und ihren drei Kindern in Gaza-Stadt ermordet.

  Von Jamal Iqrith

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  Österreich

  Kurz’ Prozess in Fortsetzungsfolge

  AboAnklage wegen Falschaussage: Vor dem Straflandesgericht Wien geht der Prozess gegen den österreichenen Exkanzler weiter. ÖBAG-Vorstand Schmid belastet dabei seinen früheren Förderer.

  Von Barbara Eder

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  Konflikt in Nahost

  Von Aufgeben keine Spur

  3 Leserbriefe

  AboDie Hamas leistet in Gaza weiter Gegenwehr, während die israelische Armee Hunderte Zivilisten verhaftet. US-Präsident Joseph Biden kritisiert unterdessen »willkürliche« Bombardierungen.

  Von Wiebke Diehl

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  Asien

  Vietnam stärkt Beziehungen zu Beijing

  AboXi Jinping ist zu Gesprächen nach Hanoi gereist und bekräftigt dort den weiteren Ausbau von Handel und Kooperation in verschiedenen Bereichen. Gegenüber äußeren Bedrohungen will man gemeinsam auftreten.

  Von Gerhard Feldbauer

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  UN-Klimakonferenz

  COP 28 einigt sich auf Abschlusstext

  AboDie UN-Klimakonferenz in Dubai hat sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. COP-Präsident Ahmed Al-Dschaber verkündete am Mittwoch den gemeinsamen Beschluss für einen »Übergang« weg von fossilen Energien.

  Von Raphaël Schmeller

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  Chipindustrie

  Nvidias Vormacht bröckelt

  AboUS-Chipkonzern fürchtet Konkurrenz aus China. Washingtons Sanktionen erreichen Gegenteil des Gewünschten.

  Von Jörg Kronauer

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  Obdachlosigkeit

  Lulas neuer Plan gegen Armut

  AboBrasiliens Präsident unterzeichnet Gesetz zur Unterstützung von Obdachlosen. Zahl der Armen im Land drastisch gestiegen.

  Von Volker Hermsdorf

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  Kunstfreiheit

  »So funktionieren Schein-Gerichte«

  AboWill das Saarlandmuseum einer jüdischen Künstlerin vorschreiben, was sie zu Israel zu sagen hat? Ein Gespräch mit Candice Breitz.

  Von Matthias Reichelt

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  Kino

  Die kleine eisige Kugel

  AboDiese Verfilmung des gleichnamigen Romans besticht durch ihre Geradlinigkeit. Es gibt nur minimale Abweichungen von der literarischen Vorlage.

  Von Ronald Kohl

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  Kino

  Für die geringste Gage

  AboNach 60 Jahren: Wiederaufführung von »Winnetou – 1«.

  Von F.-B. Habel

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: Mehr ist Mehr

  AboWeniger ist mehr – ein geflügeltes Wort, so das »politische Feuilleton« von DLF-Kultur am Dienstag in der Früh. Minimalismus ist »in« – weglassen statt hinzuzufügen.

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

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  Konferenz von TUC

  Strategie für das Streikrecht

  AboBritischer Gewerkschaftsbund plant breite Aktionen gegen Antistreikgesetz. Mitgliedsorganisationen werden neue Regeln nicht umsetzen.

  Von Dieter Reinisch

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  Gesundheitswesen

  Kapitalismus in der Pflege

  1 Leserbrief

  AboDie Heimaufsicht Sachsen schließt Seniorenwohnheim in Riesa. Der private Betreiber »Prima Vita« hatte Lohnzahlungen verweigert.

  Von Steve Hollasky

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  Bundesweiter Aktionstag gegen rassistische Praktiken von Ausländerbehörden

  AboAußerdem: Bündnis ruft anlässlich einer Landtagsdebatte zu Protesten gegen den vorgeschlagenen Bau eines Abschiebegefängnisses in Düsseldorf auf.

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  Eiskunstlauf

  Eine Meistermacherin geht

  AboJutta Müller hat den Eiskunstlauf der DDR geprägt wie keine zweite.

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  Champions League

  Tschüss jesacht im Oly

  AboDie Eisernen gegen Real Madrid, das war Drama pur. Aber eines, dass die Union-Spieler mit geschwellter Brust wegstecken können. Die mehr als 73.000 Zuschauer feiern sie danach, als gäbe es kein Morgen.

  Von Michael Merz

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  Rodeo

  Seufzer einer Stadt

  AboMan Hater, Radikalfeminist unter den Zuchtbullen, blieb auch vergangenes Wochenende unberitten.

  Von Maximilian Schäffer

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  Aus Leserbriefen an die Redaktion

  Abo»Christian Lindner ist ein Monatspraktikum bei den »Bremer Suppenengeln« zu empfehlen. (…) Dies würde ihn eine Bevölkerungs- und Wählergruppe näherbringen, die er scheinbar nicht einmal vom Hörensagen kennt. «