Zum Inhalt der Seite

Streikverbot für Lehrer rechtmäßig

Strasbourg. Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in der BRD ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt worden. Die BRD habe das Recht auf Vereinigungsfreiheit nicht verletzt, teilten die Richter am Donnerstag mit. Ein allgemeines Streikverbot für alle Beamten werfe zwar menschenrechtliche Fragen auf, es gebe aber genügend andere Möglichkeiten für Beamte und Gewerkschaften, wirksam für berufliche Interessen einzutreten. Geklagt hatten drei Lehrerinnen und ein Lehrer, die 2009 und 2010 für bessere Arbeitsbedingungen in den Ausstand getreten waren. Da sie verbeamtet waren, hätten sie ihre Arbeit nicht niederlegen dürfen. Deswegen wurden Disziplinarmaßnahmen gegen sie verhängt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das Urteil als »enttäuschende Entscheidung«. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 15.12.2023, Seite 1, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!