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UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht über Israels Völkermord in Palästina und worauf es im Kampf dagegen ankommt
Unermüdlich für die Rechte der Palästinenser unterwegs: Francesca Albanese spricht per Live-Schaltung über Israels Genozid

»Heute ist der 824. Tag des Genozids«: Damit beginnt die letzte Referentin des Tages, Francesca Albanese, ihr Referat über Israels Krieg gegen die Menschen in Palästina. Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete betont, dass der Völkermord nicht vorbei sei, denn wenn es Frieden gäbe, »wie können wir dann die Tatsache erklären, dass seitdem 400 Menschen durch israelische Angriffe in Gaza ums Leben gekommen sind? Wie können wir die Präsenz der israelischen Armee in mehr als 50 Prozent des Gazastreifens erklären? Wie können wir die Tatsache erklären, dass Israel weitermacht mit der Zerstörung dessen, was übrig geblieben ist – die verbleibenden zehn Prozent der Wohngebäude, die noch stehen.«

»Wie können wir erklären, dass diese zwei Millionen Menschen nun ungeschützt in Zelten wohnen müssen, ohne Krankenhäuser, ohne Medikamente, ohne Nahrungsmittel? Wie können wir erklären, dass nur 30 Prozent der Notwendigkeiten, auf die man sich in dem Waffenstillstand geeinigt hat, ins Land gekommen sind – zum Kauf, nicht als Unterstützung? Wie können wir erklären, dass 48 Hilfsorganisationen von Israel verboten worden sind?«

Das sei die Realität, so Albanese. »Der Völkermord geht weiter, nicht nur in Gaza.« Sie erinnert daran, dass dahinter die Absicht stehe, eine Bevölkerungsgruppe zu zerstören. Und es habe sich von Anfang an um einen klaren Fall gehandelt, denn »die Dehumanisierung der palästinensischen Menschen nahm extreme Ausmaße an und es war schon extrem vor dem 7. Oktober«. Aber auch nach 824 Tagen »reagiert die Welt noch immer nicht«. Und Deutschland und Italien sind die wichtigsten Komplizen in Europa. »Wir sehen hier den dritten Genozid, an dem das deutsche Volk Anteil hat, in weniger als 100 Jahren.«

Die UN-Sonderberichterstatterin ruft Rosa Luxemburg ins Gedächtnis: »Jene, die sich nicht bewegen, bemerken ihre Ketten nicht.« Aber es gibt auch Bewegung. So sei die Israel-Boykott-Kampagne BDS deutlich stärker geworden, allerdings handele es sich um eine »tiefverwurzelte Unterdrückung« innerhalb eines Systems, das »bis in den Kern verfault ist«. Das Völkerrecht funktioniere nicht automatisch, »es muss aktiviert werden«. Und wenn dies nicht von der Politik getan werde, »muss es von den Menschen aktiviert werden«. Es gibt »keinen Respekt für das Völkerrecht, wenn es keine Bevölkerung gibt, die das unterstützt«. Aber für das kranke System gebe es ein Heilmittel – »wir sind das«. (jW)

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