Politische Leerstelle

Traditionell bildet die Podiumsdiskussion den Abschluss der Internationalen Rosa-­Luxemburg-Konferenz. Sie steht dieses Mal unter dem Motto »Wer stoppt die Rechten?«. Wie in den Jahren zuvor, haben wir die Diskutantinnen und Diskutanten auch in diesem Jahr gebeten, ihren Standpunkt vorab vorzustellen. (jW)

Es scheint unaufhaltsam: Wo man hinschaut, ist die Rechte im Aufwind. Ob Geert Wilders in den Niederlanden, die Postfaschistin und Ministerpräsidentin Italiens Giorgia Meloni, Marine Le Pen in Frankreich, die fast ein Jahrzehnt herrschende polnische PiS-Partei, die gerade erst abgewählt wurde, der frisch gewählte Javier Milei in Argentinien, der für das Jahr 2024 erneut das Präsidentenamt der mächtigsten Nation der Welt anstrebende Donald Trump – oder die AfD in Deutschland. Die in den Parlamenten vertretenen Parteien wissen dem Durchmarsch der Rechten offenbar wenig bis nichts entgegenzusetzen.

Auch die Bundesrepublik Deutschland steht unter erheblichem Druck von rechts. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte ist es einer politischen Partei mit offen rassistischer und rechtsextremer Programmatik gelungen, sich derart prominent in die öffentliche Meinungsbildung einzubringen und Wahlerfolge zu erzielen, wie es der AfD seit geraumer Zeit gelingt.

Volkes Unbehagen

Wahlergebnisse unterscheiden sich von Umfrageergebnissen: Eine Umfrage bezieht sich in der Art der Datenerhebung potentiell auf eine Grundgesamtheit, während tatsächliche Wahlen eben nur die Grundgesamtheit minus derer, die sich an den Wahlen nicht beteiligen, abbilden. Wenn also von zehn Bürgern seit geraumer Zeit nur sechs bis sieben wählen gehen – wie repräsentativ kann das in den Parlamenten abgebildete Spektrum dann tatsächlich sein? Die AfD hat diesen Makel identifiziert und widerspricht, wenn es sein muss, ungeniert ihrem eigenen Parteiprogramm. Sie inszeniert sich als letzte Bastion der »normalen« Leute, als Partei wider die soziale Kälte und gar als Friedenspartei, obwohl sie die ungehemmte Aufrüstung wie auch die NATO befürwortet. Das hätte skurrile Züge – wenn es nicht so ernst wäre.

Die AfD spricht verächtlich von den »Altparteien«, vom »Establishment« und stilisiert sich gekonnt als Opfer. Dafür bekommt sie allenthalben dankbare Steilvorlagen geliefert, besonders aus dem parlamentarischen Raum. Erfolg hat die AfD vor allem, weil ihre Erzählung auf einen seit Jahrzehnten gereiften Nährboden fällt, vor dem die politischen »Eliten« – ob aus Bequemlichkeit oder Hilflosigkeit – die Augen verschließen.

Nur noch 40 Prozent der deutschen Bevölkerung haben das Gefühl, ihre politische Meinung frei artikulieren zu können. 44 Prozent fühlen sich dagegen gezwungen, mit freien Meinungsäußerungen vorsichtig zu sein. Dies ist der tiefste seit den 1950er Jahren in Deutschland gemessene Wert, wie das Institut für Demoskopie Allensbach und das Meinungsforschungsinstitut »Media Tenor« Ende Dezember herausgefunden haben. Interessanterweise tun sich je nach Parteizugehörigkeit erhebliche Unterschiede auf. Während unter den Grünen-Wählern 75 Prozent angeben, frei ihre Meinung artikulieren zu können, und nur 19 Prozent lieber Vorsicht walten lassen, fürchtet sich unter den Wählern der AfD (62 Prozent) und der FDP (57 Prozent) eine klare Mehrheit davor, ihre wahren Gedanken kundzutun. Auch Anhänger aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien meinten mehrheitlich, ihre Meinung nicht frei aussprechen zu können.

Neben der Parteipräferenz wurde auch die Schulbildung abgefragt. So trauten sich unter den Befragten mit Volks- oder Hauptschulabschluss nur 28 Prozent, ihre Meinung zu artikulieren. Bei denjenigen mit Mittlerer Reife waren es hingegen schon 35, bei denen mit Abitur oder Studium 51 Prozent. Zudem gab es deutliche Differenzen zwischen unterschiedlichen Altersgruppen. Kaum parteipolitische oder von der Altersgruppe abhängige Unterschiede tun sich hingegen bei Fragen etwa zum Gendern auf. Im Jahr 2021 sprachen sich 71 Prozent gegen eine gendergerechte Sprache aus, auch unter 30jährige hielten zu 65 Prozent einen solchen Sprachgebrauch für übertrieben. Ähnliche Beispiele, den »korrekten« Sprachgebrauch betreffend, ließen sich anführen.

Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit derjenigen, die sich nicht traut, ihre Meinung zu sagen, sehr wohl um das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit weiß. Allein, mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat das Gefühl, nicht mehr sagen zu dürfen, was sie denkt – und auch, von der Politik nicht mehr vertreten zu werden. So sagten laut »Freiheitsindex« im November 2023 56 Prozent der Befragten, ihnen fehlten »Politiker, die Dinge beim Namen nennen«. Das ist genau die Lücke, in die Rechte in Deutschland zunehmend vorstoßen.

Die AfD ist lernbereit. Sie hat erkannt, dass sie mit einer öffentlich zu schroffen Fremdenfeindlichkeit über ihr Stammpotential hinaus in Deutschland keinen Zuwachs mehr generieren kann. Und sie hat mit den »Verdrossenen«, wahlweise auch »Abgehängten«, eine zweite Wählergruppe identifiziert.

Diese Wähler haben keinesfalls alle eine rechte Gesinnung. Sie dennoch allesamt so zu behandeln, birgt die reale Gefahr in sich, sie für immer zu verlieren. Vielmehr haben diejenigen Wähler der AfD, die sie aus Protest und nicht aus rechtsextremer Gesinnung wählen – wobei es letzteres natürlich auch gibt und dies keinesfalls verharmlost werden soll –, das Empfinden, dass die regierenden Politiker ihre Probleme nicht kennen, ihnen nicht zuhören, sich nicht um sie kümmern und eine ideologiegetriebene Agenda verfolgen. Drei Viertel der 18- bis 65jährigen haben einer Studie der »Identity Foundation« zufolge sogar das Gefühl, »dass unsere Politiker keine Ahnung haben von dem, was sie tun«. Zugleich haben sie den Eindruck, eben diese Politiker wollten ihnen – aus ihrer urbanen Blase heraus, die mit der Lebensrealität vieler kaum etwas zu tun hat – vorschreiben, wie sie zu leben haben, wie sie reden, was sie essen und einkaufen sollen.

In der Coronazeit wurde das Fass aus Sicht ohnehin schon Unzufriedener zum Überlaufen gebracht: Sie fühlten sich eingesperrt, ihrer sozialen Kontakte beraubt. Und das, ohne schlüssige Erklärungen zu hören, warum diese oder jene Maßnahme wirksam sein sollte. Ein besonders gutes Beispiel sind die monatelangen Schulschließungen, die Familien erheblich belastet haben. Nicht wenige haben gar ihre Jobs verloren, weil sie ihre Kinder zu Hause betreuen – und beschulen – mussten. Geld für flächendeckende Lüftungstechnik in Schulen wollten die Regierenden hingegen nicht zur Verfügung stellen.

Ein Angebot schaffen

Politik muss erklären, darf aber nicht als bevormundend wahrgenommen werden. Das Gegenteil allerdings tut die Ampelregierung, die dazu noch in ihrer personellen Besetzung, in der Überschaubarkeit ihres gemeinsamen Nenners und auch ihrer Gefährdung der Interessen der eigenen Bevölkerung – Stichwort Russland-Sanktionen mit ihren negativen Auswirkungen hierzulande oder die drastischen Kürzungen im sozialen Bereich zugunsten einer Aufrüstungsorgie – eine regelrecht demokratiegefährdend schlechte Regierung ist. Auch die Partei Die Linke hat als Opposition, als linke Alternative, versagt. Nicht nur während der Coronapandemie, in der sie die Regierungspolitik mitgetragen, ja vielerorts sogar noch darüber hinausgeschossen ist, insbesondere was die Diffamierung derjenigen angeht, die andere Sichtweisen einbrachten. Auch in nahezu allen anderen Politikfeldern, inklusive des sozialen Bereichs, baut sie kaum mehr als verbale Luftschlösser auf, die nicht nur in vielen Fällen unrealistisch sind, sondern sich auch dem mehr und mehr als bevormundend wahrgenommenen, »woken« Elitenmainstream immer weiter anpassen. Zudem hat die Partei Die Linke in der Friedenspolitik erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Hinzu kommt: Die inhaltliche Nähe vieler Hauptstadtjournalisten zum Kurs der Ampel nimmt der vierten Gewalt die Fähigkeit, skeptisch oder zumindest differenziert aufzutreten. Auch das förderte der »Freiheitsindex 2023« zu Tage: Demzufolge fühlt sich seit gut 30 Jahren die Mehrheit der Berufsanfänger bei den öffentlich-rechtlichen Sendern den Grünen verbunden, nicht aber etwa den Liberalen oder den Unionsparteien.

Es fehlt – bislang – ein Gegenmodell zur herrschenden Politik, die die Wirtschaft ruiniert und die Preise für die Verbraucher steigen lässt. Diese Politik belastet insbesondere diejenigen Menschen, die ohnehin nicht auf der Sonnenseite stehen. In diesem Jahr steigt – zusätzlich zur hausgemachten Inflation, zu gestiegenen Gas- und Strom- sowie Lebensmittelpreisen – noch der CO2-Preis, und die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und Gastronomie wird erhöht. Das deutsche Bildungssystem liegt am Boden, um die Infrastruktur ist es mindestens genauso schlimm bestellt, eigentlich öffentliche Investitionen werden privatisiert, weil die Schuldenbremse für heilig erklärt wird – außer es geht um Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Mit Verboten, mit undemokratischen Mitteln, wird man die Rechten nicht kleinkriegen, im Gegenteil. Es braucht ein politisches Angebot, das die Lücke im Parteiensystem schließt und auf Vernunft und soziale Gerechtigkeit setzt, aber auch diejenigen ernst nimmt, die aus Protest ihr Kreuz bei der AfD setzen. Dass eine Mehrheit glaubt, ihre Meinung nicht mehr sagen zu können, ist Gift für eine Demokratie. Eine solche Stimmung muss endlich ernstgenommen und diejenigen, die sich abgehängt fühlen, müssen gehört werden, statt sie pauschal als Rechte zu diffamieren.