Entscheidung in Venezuela

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    Präsident Maduro stellt neues Kabinett vor

    André Scheer
    Präsident Maduro während der Ansprache
    Präsident Maduro während der Ansprache

    In Venezuelas hat Präsident Nicolás Maduro sein erstes Kabinett vorgestellt. Alle noch von Hugo Chávez ernannten Ministerinnen und Minister hatten zuvor ihre Ämter zur Verfügung gestellt, um ihm diesen Schritt zu erleichtern.

    In einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des südamerikanischen Landes ausgestrahlten Ansprache stellte Maduro seine neue Mannschaft vor, deren Aufgabe nun eine »Revolution in der Revolution« zum weiteren Aufbau des Sozialismus sei.

    Im Amt bleibt, wie Maduro bereits am vergangenen Freitag nach seiner Vereidigung angekündigt hatte, Vizepräsident Jorge Arreaza.

    General Miguel Rodríguez Torres übernimmt das Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden. Dessen bisheriger Amtsinhaber Néstor Reverol wechselt an die Spitze der Antidrogenbehörde ONA.

    In ihren Ämtern bestätigt wurden Außenminister Elías Jaua, Verteidigungsminister Diego Molero  und Carmen Meléndez, die an der Spitze des im vergangenen Jahr von Chávez geschaffenen Ministerium zur Verfolgung des Regierungshandelns steht. Industrieminister bleibt Ricardo Menéndez.

    Das bisherige Ministerium für Planung und Finanzen wird geteilt. Der anerkannte Wirtschaftsfachmann Jorge Giordani ist künftig für die Planung zuständig. Neuer Finanzminister wird Nelson Merentes, der das Amt bereits zwischen 2004 und 2007 innehatte und zuletzt an der Spitze der Venezolanischen Zentralbank stand.

    Alejandro Fleming wechselt vom Tourismus- in das Handelsministerium. Sein bisheriges Amt übernimmt Andrés Izarra. Rafael Ramírez bleibt, wie erwartet, an der Spitze des Erdöl- und Bergbauministeriums.

    Das Landwirtschaftsministerium wird von Iván Gil geleitet, einem 40 Jahre alten Ingenieur, »den das Land kennenlernen wird«, wie Maduro formulierte.

    Bildungsministerin bleibt Maryan Hannson. Für die Hochschulen zuständig ist künftig Pedro Calzadilla zuständig. Jugendminister bleibt der 30jährige Héctor Rodríguez, der auch an der Spitze der Jugend der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (JPSUV) steht.

    Neue Gesundheitsministerin ist Isabel Iturria, während María Cristina Iglesias an der Spitze des Arbeitsministeriums bleibt. Minister für Bodentransporte bleibt Juan de Jesús García T., während Generalmajor Heber García Plaza die Verantwortung für Seeverkehr und Luftfahrt übernimmt.

    Für den Wohnungsbau bleibt Ricardo Molina zuständig, in dessen Verantwortung damit auch das große Wohnungsbauprogramm »Misión Vivienda Venezuela« fällt. Dieses Programm soll weiter ausgebaut werden und künftig Wohnungen umfassen, die vom Volk selbst gebaut werden.

    Das Umweltministerium übernimmt Dante Rivas. Maduro gab ihm auf den Weg, die Trinkwasserversorgung für alle Venezolaner sicherzustellen und das Abfallproblem zu lösen. Ziel sei »Ökosozialismus«.

    Manuel Fernández, bisher Chef des staatlichen Telekommunikationsunternehmens CANTV, übernimmt das Ministerium für Wissenschaft und Technologie. Kommunikations- und Informationsminister bleibt Ernesto Villegas. Das Ministerium für die Kommunen übernimmt Reinaldo Iturriza. Zum Minister für Ernährung wurde Félix Osorio ernannt. Neuer Kulturminister ist der 40jährige Musiker Fidel Barbarito.

    Aloha Núñez bleibt Ministerin für die indigenen Völker und Alejandra Benítez Sportministerin. Neue Frauenministerin ist Andreína Tarazón. Iris Varela bleibt für die Gefängnisse Venezuelas zuständig.

    Das Ministerium für die Stromversorgung übernimmt der frühere Innenminister Jesse Chacón. In seinen Bereich fällt somit die Bekämpfung der Störungen in der Stromversorgung, für die die Regierung unter anderem Sabotage verantwortlich macht. Er wird unterstützt von Wilmer Barrientos als Sekretär des »Elektrischen Generalstabs« (Estado Mayor Eléctrico), den Maduro vor zwei Tagen gegründet hatte und der diesen Bereich überwachen soll.

    Francisco Sexto bleibt Staatsminister für die Stadtplanung in Caracas. Als Regierungschefin des Hauptstadtdistrikts bestätigte Maduro Jacqueline Faria. Armando Laguna Laguna bleibt verantwortlich für die direkt von der Zentralregierung verwalteten Inseln.

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    Keine Zweifel an Wahlergebnis

    Vicente Díaz
    Vicente Díaz

    Vicente Díaz ist der einzige der Rektoren des Nationalen Wahlrates (CNE), der eindeutig als Anhänger der Opposition gilt. So war er der erste, der noch am Wahlabend des 14. April eine Überprüfung von 100 Prozent der Stimmen ins Spiel gebracht hatte – und damit den rechten Regierungsgegnern das Stichwort für ihre Proteste lieferte.

    Nun sorgte Díaz jedoch für eine böse Überraschung bei der Opposition. Am Sonntag erklärte er, er habe keine Zweifel an der Richtigkeit der vom CNE veröffentlichten Ergebnisse, die Nicolás Maduro als Sieger sehen. Er habe die Überprüfung aller Kontrollzettel lediglich gefordert, weil das Land so stark polarisiert sei, daß er es für angebracht gehalten habe, ein weiteres Element zur Vertrauensbildung einzuführen.

    Ausdrücklich erkannte Díaz Nicolás Maduro als Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela an, da er vor einer Woche mit 50,78 Prozent der Stimmen durch das Volk zum Staatschef gewählt worden sei. Es habe nie Indizien gegeben, um an diesem Ergebnis zu zweifeln, unterstrich er.

    Am Samstag hatte der CNE bei einer Pressekonferenz klargestellt, daß es sich bei der derzeit laufenden Überprüfung der noch nicht kontrollierten 46 Prozent der Urnen nicht um eine Neuauszählung handele. CNE-Rektorin Sandra Oblitas warnte vor »falschen Erwartungen« in diese Audition, die am 14. April verkündeten Resultate seien irreversibel.

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    Solidaritätskundgebung vor der venezolanischen Botschaft

    Zahlreiche Venezolaner, andere Lateinamerikaner und Berliner demonstrierten am Freitag vor der venezolanischen Botschaft in Berlin erneut ihre Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro, der am selben Tag in Caracas vereidigt wurde. Kritisiert wurde zudem die Unterstützung der rechten Opposition in Venezuela durch die Bundesregierung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Nichtanerkennung des Wahlsieges Maduros durch Berlin wurde ebenfalls verurteilt.

    Wir dokumentieren ein Video (in spanischer Sprache), in dem zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung zu Wort kommen. Bereits am vergangenen Mittwoch hatten bis zu 200 Menschen vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor gegen den konterrevolutionären Terror in Venezuela protestiert, der mindestens acht Menschenleben gefordert hat.

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    Gefälschtes Foto

    Gefälschtes Foto auf abc.es
    Gefälschtes Foto auf abc.es

    Bis Freitag abend war auf der Homepage der ultrarechten spanischen Tageszeitung ABC ein Foto zu sehen, das Polizisten beim brutalen Verprügeln einer Frau zeigt. Es illustrierte einen Kommentar der ABC-Kolumnistin Ludmila Vinogradoff, die unter der Überschrift "Reiner und härterer Faschismus" die Regierung des neuen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro attackiert.

    Das Bild war schon Tage zuvor als angeblicher Beweis für das Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten verbreitet worden. Für die "Journalistin" der spanischen Zeitung Grund genug, damit ihren Beitrag zu illustrieren.

    Dumm nur, daß die Bilder nicht aus Venezuela stammen, sondern aus Kairo und schon im Dezember 2011 um die Welt gingen.

    Erst nachdem venezolanische Medien auf die Manipulation aufmerksam wurden, löschte ABC gestern schnell den Artikel von der Seite. Eine Erklärung war nicht zu finden.

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    Nicolás Maduro zum Oberkommandierenden ernannt

    Mitglieder der Bolivarischen Miliz bei der Parade am 19. April
    Mitglieder der Bolivarischen Miliz bei der Parade am 19. April

    Mit der Übergabe der offiziellen Insignien sowie einer Militärparade ist Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Freitag auch zum Oberkommandierenden der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) Venezuelas ernannt worden. Zur Bilderserie über dieses Ereignis: Hier klicken

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    Nicolás Maduro als Präsident Venezuelas vereidigt

    André Scheer
    Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela
    Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela

    In Venezuela hat Nicolás Maduro am Freitag den Amtseid als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela abgelegt, nachdem er die Wahl am vergangenen Sonntag mit 50,78 Prozent der Stimmen gewonnen hatte.

    Parlamentspräsident Diosdado Cabello nahm Maduro in einer feierlichen Zeremonie, an der auch zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschef, den Amtseid auf die venezolanische Verfassung ab. Dieser berief sich in seinem Schwur auf „das ewige Erinnern an den obersten Comandante Hugo Chávez“, in dessen Sinne er die Verfassung erfüllen und ihre Erfüllung durchsetzen werde. Dazu gehöre auch der weitere Aufbau des Bolivarischen Sozialismus.

    Die Amtsschärpe wurde ihm anschließend von Cabello und María Gabriela Chávez, einer der Töchter des am 5. März verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez, umgehängt.

    In seiner Ansprache erwies Maduro den bei den gewalttätigen Protesten der rechten Opposition am Montag getöteten Menschen die Ehre und rief erneut zum Frieden auf. Er werde ab Montag das gesamte Land bereisen und reiche allen Menschen Venezuelas, auch denen, die ihn nicht gewählt haben, die Hand: „Landsmann, der du zu Hause oder auf der Arbeit bist und der du aus irgendeinem Grund gegen den Kandidaten des Heimatlandes gestimmt hast, ich reiche dir die Hand. Zusammen garantieren wir den Frieden in diesem Land!“

    Das Volk dürfe Haß und Intoleranz nicht zulassen, unterstrich er und würdigte in Anwesenheit des kubanischen Präsidenten Raúl Castro besonders die Solidarität Kubas, das Zehntausende Ärzte geschickt hat. In den kommenden sechs Jahren solle das Medizinprogramm „Barrio Adentro“ mit 60.000 neuen Medizinern ausgeweitet werden – jungen Venezolanern, die zu diesem Zweck ausgebildet werden.

    Maduro erinnerte daran, daß er die Kampagne der Opposition gegen die kubanischen Ärzte im Wahlkampf mit der antisemitischen und rassistischen Ideologie der Nazis im Deutschland der 30er und 40er Jahre verglichen habe. Europa habe damals zu spät auf den Rassismus reagiert, das dürfe sich heute nicht wiederholen. Er unterstrich aber auch, daß die damaligen Bedingungen sich deutlich von den heutigen unterschieden: „Damals hofften die europäischen Mächte, daß sich der deutsche Rassismus gegen die Sowjetunion richten möge. Und so war es Marschall Schukow, der im April 1945 die rote Fahne auf dem Reichstag hissen ließ, um die Welt vom Faschismus zu befreien.“

    Als Staatschef wolle er sich um die Aufgaben kümmern, die Chávez nicht vollenden konnte, sagte Maduro und nannte als drängendste Aufgaben die Verbesserung der Sicherheitslage in Venezuela, den Kampf gegen die Korruption sowie eine „soziale Revolution“, unter anderem durch eine Überprüfung und Verbesserung der sozialen Missionen.

    Maduro unterstützte auch die Entscheidung des Nationalen Wahlrats (CNE), die noch nicht überprüften 46 Prozent der Wahlurnen zu kontrollieren. Selbst wenn er anderer Meinung wäre, würde er als Staatschef die Entscheidung einer anderen Staatsgewalt akzeptieren und unterstützen.

    Für eine Schrecksekunde während der Rede von Nicolás Maduro sorgte ein namentlich bislang nicht bekannter Mann, der kurz nach Beginn der Ansprache an das Rednerpult stürmte, Maduro verdrängte und offenbar eine Rede halten wollte. „Nicolás, mein Name ist…“ war zu hören, bevor die Sicherheitsleute den Mann abdrängen und abführen konnten.

    Maduro kritisierte unmittelbar danach das gravierende Versagen der Sicherheit: „Ich könnte hier jetzt niedergestreckt liegen“. Zwar sei er bereit, sein Leben für den revolutionären Prozeß zu geben, aber die Sicherheit dürfe nicht vernachlässigt werden. Zu den Hintergründen des Zwischenfalls wurde zunächst nichts bekannt. Maduro kündigte an, man werde mit dem „Muchacho“ sprechen.

    Bilderstrecke: Vereidigung von Nicolás Maduro

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    100 Prozent Auszählung. Mörder von La Limonera gefaßt

    Innenminister Néstor Reverol
    Innenminister Néstor Reverol

    In Venezuela werden nun doch 100 Prozent aller bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag abgegebenen Stimmen überprüft. Das kündigte die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, am Donnerstag abend (Ortszeit) an. Bei ihrer über alle Rundfunk- und Fernsehsender Venezuelas übertragenen Ansprache erklärte sie, wie vom Gesetz vorgesehen seien am Sonntag bereits 54 Prozent aller Urnen überprüft worden, nun würde dies auch mit den übrigen 46 Prozent geschehen.

    Bei dieser Auditoría wird überprüft, ob die sich aus den Kontrollzetteln - die von den Wählern nach ihrer elektronischen Stimmabgabe in die Urne geworfen werden - ergebenen Ergebnisse mit den elektronisch übermittelten Zahlen übereinstimmen. Seit dieses Verfahren in Venezuela angewandt wird, hat es nie Unstimmigkeiten dabei gegeben, auch bei den schon kontrollierten 54 Prozent der Urnen war alles korrekt.

    Lucena erklärte in ihrer Ansprache, durch die hunderprozentige Kontrolle sollten die gewalttätigen Sektoren isoliert werden. Sie kritisierte die Haltung von Oppositionschef Henrique Capriles. Dessen Weigerung, die Ergebnisse anzuerkennen, habe zu den gewaltsamen Protesten geführt, die acht Menschen das Leben gekostet hätten.

    Der mutmaßliche Verantwortliche für den Tod von zwei dieser Opfer ist offenbar gefaßt. Am Freitag informierte Venezuelas Innenminister Néstor Reverol, daß die Kriminalpolizei CICPC einen Mann festgenommen habe, der für den Tod von zwei Chavistas in La Limonera, einer Siedlung im Hauptstadtbezirk Baruta, verantwortlich sein soll. Am Montag war dort der 45jährige José Luis Ponce erschossen worden. Die bei dem Überfall schwer verletzte Rosiris Reyes erlag am Mittwoch ihren Verletzungen. Zwei weitere Verdächtige würden noch gesucht.

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    UNASUR berät Lage in Venezuela

    Union Südamerikanischer Nationen
    Union Südamerikanischer Nationen

    In Lima kommt am heutigen Donnerstag die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) zu einem Gipfeltreffen zusammen, um über die in Venezuela entstandene Situation zu beraten. Zu der Beratung hat die peruanische Regierung eingeladen, die derzeit den zeitweiligen Vorsitz des Staatenbundes innehat.

    Ihre Teilnahme bestätigt haben bislang Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández, ihre brasilianische Amtskollegin Dilma Rousseff, Uruguays Staatschef José Mujica, Chiles Präsident Sebastián Piñera, Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos, Boliviens Präsident Evo Morales und als Gastgeber Ollanta Humala aus Peru. Ecuador hat noch nicht entschieden, ob Rafael Correa seine Europareise wegen des Gipfeltreffens abbricht oder das Land durch Außenminister Ricardo Patiño vertreten wird.

    Mehr als 30 Staaten der Welt haben inzwischen den Wahlsieg von Nicolás Maduro am vergangenen Sonntag anerkannt und Glückwünsche geschickt, unter ihnen Argentinien, Ecuador, Kuba, Bolivien, Nicaragua, die Dominikanische Republik, El Salvador, Costa Rica, Brasilien, Panama, Chile, Kolumbien, Uruguay, Peru, Guatemala und Haiti, aber auch Palästina, Rußland und China.

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    Musik gegen Mörder

    André Scheer, Caracas
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    Nicolás Maduro beim Begräbnis eines der Opfer der Ausschreitungen nach den Wahlen in Venezuela

    In Venezuela ist die Zahl der bei gewalttätigen Ausschreitungen der Opposition Getöteten auf acht gestiegen. Am Mittwoch morgen (Ortszeit) verstarb in Caracas eine 44jährige Frau, die am Montag bei einem Überfall von Regierungsgegnern im Hauptstadtbezirk Baruta schwer verletzt worden war.

    Bei einer Trauerfeier verurteilte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Gewalt und machte Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski für diese verantwortlich.

    Am Mittwoch abend versammelten sich mehrere tausend Menschen im Zentrum der Hauptstadt zu einem Friedenskonzert, das zugleich eine Demonstration gegen die Versuche der Regierungsgegner war, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag anzufechten.

    Zeitgleich wandte sich im Gebäude des Nationalen Wahlrats (CNE) Jorge Rodríguez, der Chef von Maduros Wahlkampfstab »Comando Hugo Chávez«, an die Öffentlichkeit. Detailliert widerlegte er Aussagen Capriles’, mit denen dieser am Vortag versucht hatte, eine Manipulation der Abstimmungsergebnisse zu belegen. So hatte der Oppositionskandidat von einem Wahllokal behauptet, dort seien mehr Stimmen abgegeben worden, als Wähler registriert waren. Tatsächlich gab es in diesem Lokal jedoch zwei Urnen, was darauf schließen läßt, daß die Zahl der Abstimmungsberechtigten hier nicht gut 500, sondern über 1000 betragen hatte – von denen rund 700 an der Wahl teilnahmen. Zudem habe in diesem Wahllokal, in dem die Ergebnisse angeblich manipuliert worden waren, Capriles gewonnen.

    Rodríguez informierte darüber, daß seine Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) auf ihrer Homepage alle Protokolle der 38000 Wahllokale digitalisiert veröffentlicht habe. Diese Dokumente, die alle detaillierten Ergebnisse des jeweiligen Wahllokals enthalten, tragen die Unterschrift und den Fingerabdruck der anwesenden Zeugen, von denen die Opposition und das Regierungslager jeweils einen benannt hatten. In keinem Fall hatten die Oppositionsvertreter ihre Unterschrift verweigert. Damit entfällt praktisch die Grundlage für die Anfechtung der Wahl durch die Opposition, die Voraussetzung für eine Überprüfung der Ergebnisse ist. Ebenfalls am Mittwoch wies die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Caracas darauf hin, daß bis zu diesem Zeitpunkt kein entsprechender Antrag der Regierungsgegner eingegangen sei.

    Für den heutigen Freitag ist die offizielle Vereidigung Maduros vor der Nationalversammlung vorgesehen. Zu der Zeremonie haben sich hochrangige Regierungsvertreter aus 15 Ländern angekündigt, darunter Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández und Boliviens Staatschef Evo Morales. Inzwischen hat auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Legitimität des Sieges von Nicolás Maduro anerkannt, die zunächst wie die Opposition eine Neuauszählung der Stimmen gefordert hatte. Lediglich Washington verweigert Maduro noch immer die Anerkennung als gewählter Staatschef Venezuelas.

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    Solidarität mit Venezuela in Berlin

    Tunia Erler, Berlin
    Kundgebung am Brandenburger Tor
    Kundgebung am Brandenburger Tor

    Bis zu 200 Unterstützer der Bolivarischen Revolution in Venezuela haben sich am Mittwoch in Berlin auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor versammelt, um gegen den Putschversuch der extremen Rechten nach der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag zu protestieren. Die Teilnehmer gehörten unter anderem der DKP, der Peruanischen KP, der KP Chiles an. Auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) war unter den Teilnehmer. Andere Demonstranten kamen aus Organisationen wie Interbrigadistas, Cuba Sí oder der Alexander-v.-Humboldt-Gesellschaft. Auch ausländische Touristen schlossen sich spontan der Kundgebung an.

    Alle waren sich einig in der Anerkennung des Wahlsieges von Nicolas Maduro, in der Solidarität mit der Bolivarischen Revolution, der unantastbaren Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela und sprachen sich gemeinsam gegen alle Einmischungsversuche durch die USA und die EU aus. So erklärte der Redner der DKP unter Beifall: "Wir weisen die Einmischung der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurück Venezuela ist ein Rechtsstaat, der respektiert werden muß. Und wir stehen hier und sagen der Regierung der USA und dem Imperialismus ganz deutlich: Gewöhnt euch daran! Ihr werdet nicht durchkommen. Auch in Venezuela hat das Volk begonnen, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und wird auf seinem Weg millionenfach Solidarität erfahren."

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    Maduro gibt Uncle Sam Kontra

    Der bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag dem Sozialisten Nicolás Maduro unterlegene Kandidat der konservativen Opposition, Henrique Capriles, hat seine Forderung nach einer kompletten, manuellen Neuauszählung der Stimmen durch einen Antrag bei der Nationalen Wahlkommission (CNE) offiziell untermauert.

    Das Gremium hatte ein solches Vorgehen zuvor jedoch bereits abgelehnt. Maduro steht mit einem Abstand von rund 1,7 Prozentpunkten vor Capriles als legitimer Wahlsieger fest. Venezuelas Oberster Gerichtshof entschied zudem am Mittwoch, daß eine manuelle Auszählung wegen des computergestützten Wahlsystems nicht möglich sei.

    Die Opposition setzt weiter auf eine Destabilisierung der Lage. Von ihr geschürte Auseinandersetzungen auf der Straße hatten am Montag sieben Menschenleben und zahlreiche Verletzte gefordert.

    Hilfe erhält die Rechte aus dem Ausland: Die USA forcieren ihre Einmischung in die inneren Angelegenheit Venezuelas mit der Ankündigung von Außenminister John Kerry, das Wahlresultat nicht anerkennen zu wollen. Auch die US-hörige Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) fordert eine Neuauszählung. Die Regierungen der meisten lateinamerikanischen Staaten gratulierten Maduro hingegen zur Wahl.

    Der neugewählte Präsident sprach von einem Putschversuch der »faschistischen Rechten«, die einen »Bürgerkrieg wie in Libyen oder Syrien« provozieren wolle. Die Anerkennung oder die Meinung Washingtons interessiere nicht. »Wir machen uns nichts daraus. Wir werden mit oder ohne euch frei sein.«

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    Opfer der Putschisten stirbt im Krankenhaus

    André Scheer, Caracas
    Luisa Estella Morales
    Luisa Estella Morales

    In einem Krankenhaus in Caracas ist am Mittwoch morgen die 44jährige Rosiris Reyes an den Folgen der schweren Verletzungen erlegen, die sie bei einem Überfall ultrarechter Gruppen im Viertel La Limonera im Hauptstadtbezirk Baruta erlitten hatte. Bei dem Angriff am Montag war auch der 45 Jahre alte José Luis Ponce erschossen worden.

    Reyes hatte die Attacke zunächst überlebt und war in ein Krankenhaus eingeliefert worden, wo die Ärzte versuchten, ihr Leben zu retten. Am Mittwoch verlor das Opfer diesen Kampf, meldete die staatliche Nachrichtenagentur AVN.

    Der Angriff in La Limonera war nach Aussagen von Venezuelas Außenminister Elías Jaua der bislang schwerste der Reihe von Aggressionen von Oppositionellen auf soziale Aktivisten, kubanische Ärzte, Gesundheitszentren und Büros der Vereinten Sozialistischen Partei und des Nationalen Wahlrates.

    Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (TSJ), Luisa Estella Morales, forderte die Verantwortlichen der gewaltsamen Ausschreitungen festzustellen. »Das Leben dieser venezolanischen Landsleute muß eine Antwort der venezolanischen Justiz erhalten, und Sie können sich sicher sein, daß diese Antwort hart ausfallen wird, denn in diesem Fall darf es keine Straffreiheit geben«, unterstrich sie im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV.

    Weiter wies sie darauf hin, daß weder der am Sonntag unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski noch ein anderer Vertreter der Regierungsgegner bislang offiziell Beschwerde gegen das am Montag verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl eingelegt oder eine Überprüfung der Kontrollzettel beantragt haben. Es könne in Venezuela keine manuelle Stimmenauszählung geben, weil das Wahlsystem automatisiert sei: »In Venezuela ist die manuelle Form der Wahlprozesse abgeschafft worden. Das Wahlsystem ist komplett automatisiert, so daß ein manuelles System nicht existiert. Die Personen, die geglaubt haben, daß so etwas möglich ist, haben sich betrügen lassen.« Was es geben könne seien lediglich Überprüfungen des korrekten Ablaufs, keine manuellen Nachzählungen.

    Die richtige Adresse für Proteste sei außerdem nicht mehr der Nationale Wahlrat (CNE), sondern ihr Gericht, unterstrich Morales. Entsprechend der geltenden Gesetze gehe die Zuständigkeit für Eingaben nach Abschluß des Wahlprozesses vom CNE auf die Wahlabteilung des TSJ über. Auch deshalb seien Attacken auf den Wahlrat fehl am Platz.

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    Eva Golinger: »Nur Faschisten hetzen eine Frau mit ihrem einjährigen Baby«

    Volker Hermsdorf, Havanna
    Twitter-Nachricht von Eva Golinger
    Twitter-Nachricht von Eva Golinger

    Die US-amerikanische Anwältin und Journalistin Eva Golinger und ihr einjähriges Baby sind am Flughafen der venezolanischen Hauptstadt Caracas von Anhängern des gescheiterten Oppositionskandidaten Henrique Capriles verfolgt und verbal angegriffen worden. Das berichtet der russische Nachrichtensender RT, für den Golinger das Informationsmagazin »Detrás de la noticia« (Hinter der Nachricht) präsentiert, am Mittwoch.

    »Nur Faschisten hetzen und beschimpfen eine Frau mit ihrem einjährigen Baby, wie es diese Capriles-Anhänger gerade mit uns gemacht haben«, hatte die geschockte Journalistin nach dem Zwischenfall am Dienstag abend (Ortszeit) ihren Freunden per Twitter mitgeteilt.

    In einer weiteren Twitter-Meldung bestätigte Golinger, daß die Botschaft der USA in Caracas die Bürger ihres Landes in einer offiziellen Mitteilung darüber informiert habe, daß die Opposition während der gesamten Woche Aktionen gegen die venezolanische Regierung und den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro plane. Die Botschaft habe alle US-Bürger in Venezuela deshalb zur Vorsicht aufgefordert. »Sie (die USA) wissen alles«, kommentierte die US-Bürgerin das Verhalten der Diplomaten.

    Die 1973 in New York geborene Eva Golinger ist venezolanischer Abstammung und hat sich als Anwältin in den USA vor allem für die Rechte von Einwanderern, Minderheiten und für Menschenrechtsthemen engagiert. Seit 1997 lebt sie zeitweise in Caracas. Die Autorin und investigative Journalistin hat sich mit zahlreichen Enthüllungen über die Aktivitäten von US-Geheimdiensten und faschistischen Gruppierungen in Lateinamerika weltweit einen Namen gemacht. Als Unterstützerin der Bolivarianischen Revolution ist Golinger für die venezolanische Oligarchie ein Haßobjekt.

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    Kubas Ärzte lassen sich nicht einschüchtern

    Volker Hermsdorf, Havanna
    Tageszeitung Granma am Mittwoch
    Tageszeitung Granma am Mittwoch

    Die kubanischen Ärzte und Krankenschwestern in Venezuela werden weiterhin ohne Einschränkung alle Bürger, die um Behandlung bitten, unabhängig von deren politischen Überzeugung, sozialen Herkunft oder anderen Kriterien versorgen. Das erklärte der stellvertretenden Gesundheitsminister der sozialistischen Karibikinsel, Dr. Roberto Gonzáles Martin, am Mittwoch gegenüber der in Havanna erscheinenden Tageszeitung Granma.

    Gonzáles teilte außerdem mit, daß die gewalttätigen Angriffe von Anhängern des Oppositionskandidaten Henrique Capriles auf verschiedene Gesundheitseinrichtungen dank des Engagements der dort Beschäftigten keine schwerwiegenden Schäden verursacht hätten. Mittlerweile lägen ihm zahlreiche Berichte vor, daß die Bevölkerung vieler Stadtteile und Orte das medizinische Personal aus Kuba und die von ihm betriebenen Gesundheitszentren vor Anschlägen terroristischer Banden schütze.

    Der Vizeminister betonte, daß sein Land mit der Entsendung von Ärzten, Krankenschwestern und technischem Personal nach Venezuela dazu beigetragen habe, daß viele Menschen aus den armen Schichten erstmals in ihrem Leben Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung erhalten hätten. Er wies darauf hin, daß in den kubanischen Einrichtungen mittlerweile über 15 000 venezolanische Ärzte ausgebildet worden seien, die zum Aufbau eines solidarischen Gesundheitswesens beitragen.

    Die Nachrichtensendung »Noticiero« des kubanischen Fernsehens hatte am Dienstag in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr (Ortszeit) bereits ausführlich über die Einweihung eines neuen Gesundheitszentrums im venezolanischen Bundesstaat Miranda durch Präsident Nicolás Maduro und den kubanischen Botschafter in Venezuela, Rogelio Polanco berichtet. In dem neuen Zentrum werden Ärzte, Krankenschwestern und technisches Personal von der sozialistischen Karibikinsel im Rahmen der von Fidel Castro und Hugo Chávez vor zehn Jahren begründeten Mission »Barrio Adentro« tätig sein und gleichzeitig weiteres venezolanisches Personal ausbilden, das die Arbeit in dieser und anderen medizinischen Einrichtungen später fortführen soll. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erklärte dazu, daß die Beziehungen zwischen Venezuela und Kuba in Zukunft weiter vertieft werden sollen.

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    DKP: EU und Bundesregierung dürfen Situation nicht weiter anheizen

    Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat in einem Schreiben an die venezolanische Botschaft in Berlin dem neuen Präsidenten Nicolás Maduro zu dessen Wahl gratuliert und zugleich gegen die gewaltsamen Provokationen der rechten Opposition protestiert.

    »Seit Jahren bestätigen sämtliche Wahlbeobachter und internationalen Spezialisten die vorzügliche Funktionsweise des venezolanischen Wahlsystems. Dennoch entfacht die Opposition um ihren Kandidaten Enrique Capriles den Versuch, das Ergebnis durch bürgerkriegsähnliche Unruhen zu unterminieren. Dass sie dabei den tragischen Tod des Präsidenten Hugo Chávez nutzt, zeigt ihr wahres Gesicht«, heisst es in dem vom Parteivositzenden Patrik Köbele und dem internationalen Sekretaer Günter Pohl unterzeichneten Schreiben.

    »Die DKP fordert die rechte Opposition auf, den vom venezolanischen Volk mit hoher Wahlbeteiligung geäußerten Willen anzuerkennen. Gleichzeitig erwartet sie von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union jegliche Stellungnahme zu unterlassen, die die Situation weiter anheizt. Wir werden an der Seite der rechtmäßigen venezolanischen Regierung die Erfolge ihrer auf gesellschaftliche Gerechtigkeit orientierten Politik verteidigen.«

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    Sorge um Kubas Ärzte in Venezuela

    Volker Hermsdorf, Havanna
    Kubas Ärzte im Visier der venezolanischen Opposition
    Kubas Ärzte im Visier der venezolanischen Opposition

    »Was sind das nur für Menschen, die unsere Ärzte und Krankenschwestern angreifen? Wie kann man nur jemanden bedrohen, der gekommen ist, um zu helfen?«, fragt unsere 81jährige Nachbarin Dora in Arbeiterviertel Mantilla der kubanischen Hauptstadt mit Tränen in den Augen, nachdem sie in den TeleSur-Nachrichten Meldungen über die gewaltsamen Überfälle auf kubanische Ärzte und Gesundheitszentren gesehen hatte. Ihr Ehemann José, ein 80jähriger Taxifahrer, bemerkt dazu: »Die so etwas tun sind keine Leute mit menschlichen Gefühlen. Das sind Faschisten. Das sind die gleichen Leute, die in der Schweinebucht unsere Milizionäre getötet haben und die hier in Kuba ihre Ziele mit Bomben und Terror erreichen wollen. Diese Leute haben Salvador Allende ermordet und greifen jetzt Nicolás Maduro und Venezuela an. Das sind keine normalen Menschen, das sind Faschisten und Mörder.«

    Während Kuba am Dienstag den 52. Jahrestag der Proklamation des sozialistischen Charakters seiner Revolution durch Fidel Castro und den Sieg über die Invasoren in der Schweinebucht (vom 17. bis 19. April 1961) feierte, war in den Straßen und Stadtteilen Havannas die Besorgnis vieler Menschen über die Situation in Venezuela zu spüren. In verschiedenen Blogs kubanischer Autoren wird die Sorge aber auch die Solidarität mit dem Volk Venezuelas ausgedrückt.

    Auch eine Kellnerin im Restaurant »La Rocca« in Vedado machte am Dienstag abend einen besorgten Eindruck. Ihr Vater ist als Arzt im Bundesstaat Miranda, einem Zentrum der gewalttätigen Contras, in dem Oppositionsführer Henrique Capriles Gouverneur ist. »Er war auch schon in Haiti, um dort den Erdbebenopfern zu helfen«, sagt sie. Dort seien die kubanischen Ärzte und Schwestern von Menschen aller politischen Richtungen freundlich und respektvoll behandelt worden. »Jetzt mache ich mir aber Sorgen, denn mein Vater hat mir am Telefon gesagt, daß die Capriles-Anhänger unberechenbare Fanatiker sind.«

    In einem Forum des Internetportals Cubadebate schreibt Luis Raimund (»ein Bruder aus Kuba an meine Brüder in Venezuela«): »Erinnert Euch, daß Che uns immer gemahnt hat, dem Imperialismus kein einziges Stück nachzugeben. Und Capriles ist nichts weiter als der Vertreter der venezolanischen Bourgeoisie, der Oligarchie und des Imperialismus.«

    In dem Blog »La Pupila Insomne« des kubanischen Journalisten Iroel Sánchez schreibt der Leser Juan Bautista: »Die Ultrakonservativen akzeptieren keine Ergebnisse, die nicht in ihrem Interesse sind. Ist das die Demokratie, von der die USA und Europa und die Bourgeoisie allgemein immer reden?«

    In einem gemeinsamen Aufruf haben eine Vielzahl kubanischer Blogger und Internetaktivisten die gewalttätigen Ausschreitungen der venezolanischen Opposition gegen kubanische Ärzte kritisiert. »Als Bürgerinnen und Bürger Kubas verurteilen wir jeden Versuch, das Leben der Ärzte unseres Vaterlandes aus Fremdenhaß, politischer Intoleranz oder irgendwelchen anderen Gründen in Gefahr zu bringen«, heißt es in dem Aufruf (Siehe: http://www.cubano1erplano.com/2013/04/los-medicos-cubanos-son-sagrados-carta.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter )

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    Wer ist lauter?

    »Cacerolazo« in Caracas
    »Cacerolazo« in Caracas

    Venezuela steht eine Kraftprobe hervor, wer lauter ist – und wer mehr Ausdauer hat. Jeden Abend um 20 Uhr will die Opposition mit »Cacerolazos« für eine Neuauszählung aller Stimmen der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag demonstrieren – die sie bislang allerdings noch gar nicht offiziell beantragt hat. Zeitgleich wollen die Chavistas mit einem »Cohetazo« – Feuerwerk – und lautstarker Musik etwa vom Volkssänger Alí Primera antworten.

    Um 18 Uhr wandte sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit einer weiteren Ansprache die als »Cadena Nacional« von allen Rundfunk- und Fernsehsendern des Landes ausgestrahlt werden mußte, an die Öffentlichkeit. Er rief zum Frieden und zum Verzicht auf Gewalt auf, als er ein neueröffnetes Krankenhaus im Bundesstaat Aragua besuchte.

    Bei den Regierungsgegnern stieß er damit jedoch auf taube Ohren. Diese zogen ihren abendlichen »Cacerolazo« vor, um gegen die Cadena zu protestieren. Wahrscheinlich funkte Maduro gerade ihrer liebsten Telenovela dazwischen.

    Generell hat sich die Lage in Venezuela am Dienstag allerdings beruhigt. In mehreren Städten organisierten die Chavistas die Bewachung der Gesundheitszentren, Unterkünfte der kubanischen Ärzte und anderer Gebäude.

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    »Pazifist« oder Putschist?

    André Scheer, Caracas
    Henrique Capriles Radonski
    Henrique Capriles Radonski

    Bei einer Pressekonferenz in Caracas hat der Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski mitgeteilt, daß die für Mittwoch angekündigte Demonstration der Regierungsgegner im Zentrum der Hauptstadt nicht stattfinden wird. Er rief seine Anhänger auf, zu Hause zu bleiben, während sein Wahlkampfstab beim Nationalen Wahlrat (CNE) offiziell die vollständige Überprüfung der Ergebnisse vom vergangenen Sonntag beantragen werde.

    Zugleich machte Capriles die Regierung für die gewaltsamen Übergriffe auf kubanische Ärzte, Parteibüros der PSUV und Einrichtungen des CNE verantwortlich. Die Regierung wolle Gewalt, er selbst sei »Pazifist«, behauptete er. Sollte es Oppositionelle geben, die tatsächlich zu gewaltsamen Aktionen griffen, hätten sich diese dadurch aus dem von ihm geführten Projekt ausgeschlossen.

    Zugleich rief Capriles dazu auf, auch am Dienstag und Mittwoch abends mit »Cacerolazos« gegen den angeblichen Wahlmanipulationen zu protestieren. Die Aktion am Montag abend, bei der ab 20 Uhr Oppositionelle auf ihrem Kochgeschirr Krach gemacht hatten, sei im ganzen Land zu hören gewesen.

    Venezuelas Informationsminister Ernesto Villegas hat auf die Pressekonferenz mit einer Erläuterung des von Capriles einzuschlagenden Weges reagiert, wenn dieser wirklich eine Neuauszählung erreichen wolle. In Facebook schrieb der Journalist: »Capriles, laß es mich dir erklären: Erst einmal mußt du ein verwaltungsrechtliches Dokument erstellen und die Beschwerde beim CNE mit allen Beweisen belegen, die du hast. Anschließend wird der CNE das Dokument und alle Beweise prüfen und entscheiden, ob er dem Antrag auf eine Neuauszählung der Stimmen stattgibt oder nicht. Wenn der CNE feststellt, daß der Antrag unbegründet ist, mußt du dich an die Wahlabteilung des Obersten Gerichtshofes wenden und die Beschwerde auf diesem Weg verfolgen. Das ist die verantwortungsvolle und legale Vorgehensweise – und das weißt du, denn du bist Rechtsanwalt. Capriles, warum hast du es nicht so gemacht?«

    Ärger droht Capriles inzwischen im Bundesstaat Miranda, dessen Gouverneur er ist. Wie die Tageszeitung »Correo del Orinoco« berichtet, hat ihn die Gesetzgebende Versammlung, das Regionalparlament, aufgefordert, »innerhalb von 24 Stunden« die Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Die Beurlaubung für den Präsidentschaftswahlkampf sei am Sonntag abgelaufen.

    Sollte sich Carriles an dieses Ultimatum nicht halten, werde das Parlament die »Aufgabe des Amtes« durch Capriles feststellen, warnte die sozialistische Abgeordnete Aurora Morales. Am Mittwoch soll vor dem Regierungssitz von Miranda in Los Teques eine Kundgebung der bolivarischen Bewegung stattfinden, um der Forderung der Parlamentarier Nachdruck zu verleihen. 

  • · Berichte

    Sieben Tote in Venezuela

    André Scheer, Caracas
    Luisa Ortega Díaz
    Luisa Ortega Díaz

    Die »friedlichen« Proteste der Opposition in Venezuela haben bislang sieben Menschenleben gefordert. Das prangerte die Generalstaatsanwältin des südamerikanischen Landes, Luisa Ortega Díaz, am Dienstag morgen (Ortszeit) in Caracas an. 61 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schweben noch in Lebensgefahr.

    Ortega machte den am Sonntag unterlegenen Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski für die Gewalt verantwortlich. Dieser habe noch keine einzige Eingabe beim Nationalen Wahlrat eingereicht. So habe er die geforderte Überprüfung von 100 Prozent der Stimmen bislang nicht offiziell beantragt.

    Die Juristin prangerte zudem an, daß Regierungsgegner eine Person lebend angezündet hätten, um ihn zu ermorden. Das Opfer sei mit schweren Verbrennungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Bislang wurden insgesamt 135 Personen festgenommen, gegen sie wird ermittelt.

    In den vergangenen Stunden ist es landesweit zu Überfällen auf Gesundheitszentren und kubanische Ärzte, auf Einrichtungen der Wahlbehörde und Zentren der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gekommen. In mehreren Bundesstaaten wurden Parteibüros in Brand gesteckt oder verwüstet. Mehrfach wurde versucht, Geschäfte der staatlichen Lebensmittelkette Mercal zu plündern. Auch das Wohnhaus der CNE-Präsidentin Tibisay Lucena wurde attackiert.

    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verglich die Strategie der Opposition am Mittag mit der Ideologie Hitlers. Die Regierungsgegner ließen sich von dem gleichen Gedankengut leiten, »das zur Ausrottung des jüdischen Volkes geführt hat«. Er kündigte an, eine von der Opposition geplante Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Caracas nicht zuzulassen, da das eigentliche Ziel dieser Provokation sei, wie am 11. April 2002 Auseinandersetzungen und Tote zu provozieren. Gegen die Putschisten werde der venezolanische Staat mit »harter Hand« vorgehen. Im Bundesstaat Miranda weihte er ein neues Gesundheitszentrum ein, in dem kubanische Ärzte arbeiten. »Es lebe das sozialistische Kuba! Es lebe die Einheit von Kuba und Venezuela!« rief er aus: »Sozialismus rettet Leben!«

    Wenige Stunden zuvor hatte Außenminister Elías Jaua die in Caracas akkreditierten Botschafter zu einer Informationsveranstaltung gebeten. Dabei kritisierte er die Einmischung einiger Regierungen und internationaler Organisationen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Auch Jaua machte Capriles für die Gewalt verantwortlich, deren Ausmaße er mit einem Video demonstrierte. »Derjenige, der zu den Protestdemonstrationen und zur Nichtanerkennung der Proklamation des Wahlsiegers durch den Nationalen Wahlrat am Montag aufgerufen hat, war der oppositionelle Exkandidat Henrique Capriles.« Dieser sei jedoch als Gouverneur des Bundesstaates Miranda durch die Verfassung dazu verpflichtet, die öffentliche Ordnung, Frieden und Stabilität zu garantieren.

  • · Berichte

    Aufruf zur internationalen Solidarität

    Aufruf zur internationalen Solidarität
    Aufruf zur internationalen Solidarität

    In Europa lebende Venezolaner und Solidaritätsgruppen rufen für Freitag zu Solidaritätskundgebungen vor den Botschaften Venezuelas in Berlin, Paris und Stockholm auf. Am selben Tag will der gewählte Präsident Nicolás Maduro in Caracas den Amtseid ablegen. Im ganzen Land wird aus diesem Anlaß zu einer Großdemonstration vor dem Gebäude der Nationalversammlung mobilisiert.

    In dem unter anderem von der Jugend der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (JPSUV) unterzeichneten und im Internet verbreiteten Aufruf heißt es: »Wir rufen alle, die die Bolivarische Revolution und die Emanzipationsprozesse in Lateinamerika unterstützen, auf, gegen den neuen Putschversuch der venezolanischen Rechten zu demonstrieren. (...) Wir laden euch dazu ein, gemeinsam unsere Ablehnung der irrationalen Aktionen gegen den Willen der Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner zu demonstrieren, die in einer souveränen und demokratischen Wahl Nicolás Maduro zum legitimen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt haben.«

    In Berlin findet die Kundgebung am Freitag, 19. April, ab 16.00 Uhr vor der venezolanischen Botschaft statt (Schillstr. 9-10). In Paris trifft man sich um 18.00 Uhr vor der Simón-Bolívar-Statue an der Pont Alexandre III und in Stockholm um 17.30 Uhr vor der venezolanischen Botschaft ( Engelbrektsgatan 35B)

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