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16.04.2013, 19:21:14 / Entscheidung in Venezuela

Sieben Tote in Venezuela

Von André Scheer, Caracas
Luisa Ortega Díaz
Luisa Ortega Díaz

Die »friedlichen« Proteste der Opposition in Venezuela haben bislang sieben Menschenleben gefordert. Das prangerte die Generalstaatsanwältin des südamerikanischen Landes, Luisa Ortega Díaz, am Dienstag morgen (Ortszeit) in Caracas an. 61 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schweben noch in Lebensgefahr.

Ortega machte den am Sonntag unterlegenen Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski für die Gewalt verantwortlich. Dieser habe noch keine einzige Eingabe beim Nationalen Wahlrat eingereicht. So habe er die geforderte Überprüfung von 100 Prozent der Stimmen bislang nicht offiziell beantragt.

Die Juristin prangerte zudem an, daß Regierungsgegner eine Person lebend angezündet hätten, um ihn zu ermorden. Das Opfer sei mit schweren Verbrennungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Bislang wurden insgesamt 135 Personen festgenommen, gegen sie wird ermittelt.

In den vergangenen Stunden ist es landesweit zu Überfällen auf Gesundheitszentren und kubanische Ärzte, auf Einrichtungen der Wahlbehörde und Zentren der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gekommen. In mehreren Bundesstaaten wurden Parteibüros in Brand gesteckt oder verwüstet. Mehrfach wurde versucht, Geschäfte der staatlichen Lebensmittelkette Mercal zu plündern. Auch das Wohnhaus der CNE-Präsidentin Tibisay Lucena wurde attackiert.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verglich die Strategie der Opposition am Mittag mit der Ideologie Hitlers. Die Regierungsgegner ließen sich von dem gleichen Gedankengut leiten, »das zur Ausrottung des jüdischen Volkes geführt hat«. Er kündigte an, eine von der Opposition geplante Demonstration im Zentrum der Hauptstadt Caracas nicht zuzulassen, da das eigentliche Ziel dieser Provokation sei, wie am 11. April 2002 Auseinandersetzungen und Tote zu provozieren. Gegen die Putschisten werde der venezolanische Staat mit »harter Hand« vorgehen. Im Bundesstaat Miranda weihte er ein neues Gesundheitszentrum ein, in dem kubanische Ärzte arbeiten. »Es lebe das sozialistische Kuba! Es lebe die Einheit von Kuba und Venezuela!« rief er aus: »Sozialismus rettet Leben!«

Wenige Stunden zuvor hatte Außenminister Elías Jaua die in Caracas akkreditierten Botschafter zu einer Informationsveranstaltung gebeten. Dabei kritisierte er die Einmischung einiger Regierungen und internationaler Organisationen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Auch Jaua machte Capriles für die Gewalt verantwortlich, deren Ausmaße er mit einem Video demonstrierte. »Derjenige, der zu den Protestdemonstrationen und zur Nichtanerkennung der Proklamation des Wahlsiegers durch den Nationalen Wahlrat am Montag aufgerufen hat, war der oppositionelle Exkandidat Henrique Capriles.« Dieser sei jedoch als Gouverneur des Bundesstaates Miranda durch die Verfassung dazu verpflichtet, die öffentliche Ordnung, Frieden und Stabilität zu garantieren.