DKP: EU und Bundesregierung dürfen Situation nicht weiter anheizen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat in einem Schreiben an die venezolanische Botschaft in Berlin dem neuen Präsidenten Nicolás Maduro zu dessen Wahl gratuliert und zugleich gegen die gewaltsamen Provokationen der rechten Opposition protestiert.

»Seit Jahren bestätigen sämtliche Wahlbeobachter und internationalen Spezialisten die vorzügliche Funktionsweise des venezolanischen Wahlsystems. Dennoch entfacht die Opposition um ihren Kandidaten Enrique Capriles den Versuch, das Ergebnis durch bürgerkriegsähnliche Unruhen zu unterminieren. Dass sie dabei den tragischen Tod des Präsidenten Hugo Chávez nutzt, zeigt ihr wahres Gesicht«, heisst es in dem vom Parteivositzenden Patrik Köbele und dem internationalen Sekretaer Günter Pohl unterzeichneten Schreiben.

»Die DKP fordert die rechte Opposition auf, den vom venezolanischen Volk mit hoher Wahlbeteiligung geäußerten Willen anzuerkennen. Gleichzeitig erwartet sie von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union jegliche Stellungnahme zu unterlassen, die die Situation weiter anheizt. Wir werden an der Seite der rechtmäßigen venezolanischen Regierung die Erfolge ihrer auf gesellschaftliche Gerechtigkeit orientierten Politik verteidigen.«