Entscheidung in Venezuela

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Hintergrund
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    Der 15. April – Das Gesicht des Hasses

    Elías Jaua, Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela
    Elías Jaua
    Elías Jaua

    Am 1. Juni 2010 sagte der Comandante Chávez bei einer Promotionsfeier von Jugendlichen der Misión Sucre: »Was interessiert mich der Haß der Bourgeoisie? Der bourgeoise Haß ehrt mich. Sie ehren mich mit ihren Haß. (…) Ich bevorzuge es, daß diese Bourgeois mich hassen und allen Haß der Welt auf mir abladen. Ladet ihn ab! (…) Was mich interessiert ist, daß sie nie wieder Feuerstöße aus Maschinengewehren auf das Volk Venezuelas abladen.«

    Im Privaten hat uns der Comandante Chávez bei mehreren Gelegenheiten gesagt, daß im bewußt sei, daß die Bourgeoisie ihren Haß auf ihm ablade, weil sie diesen jetzt nicht gegen das Volk richten konnte. Er nahm diese Rolle ehrenhaft an.

    Der Comandante hatte recht. Es war gerade einmal etwas mehr als ein Monat seit seinem physischen Abschied vergangen, als sich der bourgeoise Haß gegen das Volk richtete. Capriles, der zum zweiten Mal in nur sechs Monaten die Präsidentschaftswahl verloren hatte, geriet in cholerische Wut gegen das arme Volk.

    »Ladet die Wut ab«, befahl er seiner Basis und markierte damit den Beginn eines blutigen und zerstörerischen Tages, gezeichnet durch die Brandschatzung mehrerer Büros der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas, durch ausländerfeindliche Äußerungen gegen die kubanischen Ärzte, durch die Belagerung von Dutzenden Zentren für Integraldiagnostik (CDI, Gesundheitszentren) in verschiedenen Teilen des Landes, durch gesellschaftliche Intoleranz, die sich in der Ermordung eines einfachen Mannes und einer einfachen Frau im Stadtviertel La Limonera, Baruta, Bundesstaat Miranda, widerspiegelte.

    Diese generalisierte Gewalt fand ihren Höhepunkt in den politischen Morden an den Landsleuten  Rosiris Reyes, José Luis Ponce, Hender Bastardo, Luis Eduardo García, Rey David Chacin, Henry Rangel La Rosa, Johan Antonio Hernández, Keller Guevara, in mehr als 70 Verletzten und Stunden der Angst und des Schreckens für ganze Familien überall im Land.

    Später kam, wie es dem Faschismus eigen ist, der Versuch, die Todesopfer unsichtbar zu machen oder sie moralisch noch einmal zu töten: »Das waren Verbrecher, sie haben sich gegenseitig umgebracht«, sagten die Sprecher der Opposition, und die privaten Medien sekundierten in der moralischen Rechtfertigung der politischen Morde. Es läuft ein Plan ab, um das Geschehene mit dem Mantel der Straflosigkeit zu bedecken. Es wird versucht, die Beweise für die tödlichen Konsequenzen des unverantwortlichen und gewalttätigen Redens des Gouverneurs Capriles auszulöschen – und ich betone das vom Gouverneur, denn dieses Amt bringt Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte mit sich – von der Verfassung und den venezolanischen Gesetzen ebenso wie von den internationalen Abkommen in diesem Bereich geforderte Verpflichtungen.

    In aller Eile bemühen sich die privaten Medien darum, den Faschismus reinzuwaschen. So werden sie zu Komplizen der Intoleranz und der politischen Verbrechen. Aber auch PROVEA, früher eine mutige Menschenrechtsorganisation, ist Teil der Reinwaschung der Gewalttäter. »Es gibt keine in Brand gesteckte CDI«, erklärten ihre Sprecher eilfertig. Was hatten sie erwartet? Die Zentren mit den Menschen darin heruntergebrannt zu sehen? Dank der mutigen Verteidigung durch das Volk gab es keine noch größeren Schäden zu beklagen.

    Für PROVEA gibt es die Toten nicht. Sie kümmert sich nicht darum, deren Familienangehörigen oder die Verletzten zu besuchen. Auch die in Brand gesteckten Parteibüros gab es nicht. Noch weniger hat sie von den intoleranten Reden des oppositionellen Exkandidaten gehört oder etwas dazu zu sagen. Wie schade für unser Volk, das eine Errungenschaft der Verteidigung der Menschenrechte verloren hat. PROVEA widmet sich heute der Aufgabe, die faschistische Gewalt zu verschleiern. Wie schade.

    Der Faschist Julio Borges dekretierte: »Die Todesstunde der Revolution ist gekommen.« Die Revolution ist nicht gestorben und wird nicht sterben, aber acht einfache Männer und Frauen aus dem Volk sind gestorben und Dutzende verletzt worden. Aber die privaten Medien und PROVEA beschützen auch ihn.

    Und wer hat den Operationsbefehl gegeben, »die Wut zu entladen«? Natürlich Leopoldo López. Eher früher als später wird er für seine Verbrechen vor der nationalen und internationalen Justiz bezahlen müssen.

    Am 15. April 2013 haben sich leider die jahrelangen Warnungen des Comandante Chávez erfüllt, die Bourgeoisie hat ihren Haß gegen das Volk gerichtet, die symbolträchtigen Missionen attackiert, den Chavismo angegriffen. Und das, weil sie nicht gewonnen haben – dank Gott und dank mehr als 7,5 Millionen Chavistas, Bannerträgern des sozialistischen Heimatlandes und des Friedens, die nicht am Erbe unseres Comandante Chávez gescheitert sind.

    Es ist notwendig, die Reife und Beherrschung des chavistischen Volkes und unserer Nationalen Bolivarischen Streitkräfte anzuerkennen, die die Orientierungen des Präsidenten Nicolás Maduro und der Politisch-Militärischen Leitung der Revolution erfüllt haben, dem Angriff Widerstand zu leisten und nicht zu »Hunden des Krieges« zu werden, zu denen sie uns machen wollten. Aber wir erkennen auch die große Mehrheit der Basis der Opposition an, die nicht den Aufrufen zu Haß und Gewalt der Führer des Faschismus gefolgt sind.

    Vor acht Tagen haben wir den »Krieg der Hunde« in seinen Anfängen niedergeschlagen, und es hat sich gezeigt, daß die venezolanische Opposition nicht demokratisch ist – es ist dieselbe wie am 11. April 2002 (Putsch gegen Hugo Chávez, Anm. d. Übers.). Das venezolanische Volk und die internationale Gemeinschaft haben mit Bestürzung festgestellt, was wir bis zur Ermüdung gesagt haben: Es ist der reine Faschismus, der die Bolivarische Revolution angreift.

    Das Geschehene ist, vor allem aufgrund der ihm innewohnenden politischen und gesellschaftlichen  Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit, so dramatisch, daß die Union Südamerikanischer Nationen UNASUR eine Kommission benannt hat, die den venezolanischen Staat bei der Untersuchung der gewaltsamen Ereignisse vom 15. April 2013 unterstützt. Die übrigen internationalen Organisationen und die internationale Gemeinschaft haben die Taten der Intoleranz  und der als Konsequenz aus der Nichtanerkennung der Wahlergebnisse entfesselte Gewalt verurteilt. Mit seiner Unterstützung des venezolanischen Neofaschismus ist das alte Yankee-Imperium alleine geblieben.

    Es ist nun an uns, eine Mehrheit für den Frieden, für gutes Leben, für Toleranz, für den Sozialismus zu schaffen. Es ist notwendig, gegen die Straflosigkeit zu kämpfen und uns darauf vorzubereiten, uns neuen Schlägen des Faschismus entgegenzustellen, die wir sicher besiegen werden.

    Ruhm und Ehre den Märtyrern des sozialistischen Heimatlandes und der partizipativen und protagonistischen Demokratie, den Opfern des Hasses der Bougeoisie.

    UNABHÄNGIGKEIT UND SOZIALISTISCHES HEIMATLAND, WIR WERDEN LEBEN UND WIR WERDEN SIEGEN!

    ES LEBE DER COMANDANTE CHÁVEZ, ES LEBE DES VENEZOLANISCHE VOLK!

    Petare, 22. April de 2013
    Elías Jaua Milano

    Übersetzung: André Scheer

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    Konrad-Adenauer-Stiftung: »Wenig Raum für Manipulation«

    André Scheer

    Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die aus ihrer Sympathie für die Regierungsgegner in Venezuela keinen Hehl macht, geht offen davon aus, daß es keine Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag gegeben hat.

    »Die Schwäche des Wahlsystems bestand in der Vergangenheit nicht darin, daß beim Zusammenzählen der Stimmen getäuscht wurde. Das Gesamtergebnis stimmte regelmäßig mit dem Inhalt der Wahlakten im einzelnen Wahllokal überein«, heißt es in einem auf der Homepage der Stiftung veröffentlichten Länderbericht von Dr. Georg Eickhoff. »Dafür erhielt die Wahlbehörde sogar Applaus von Seiten europäischer Diplomaten.« Es erscheine auch diesmal eher als unwahrscheinlich, daß die manuelle Auszälung ein wesentlich anderes Ergebnis nachweisen werde.

    Zwar habe die Regierung von Nicolás Maduro ein »Legitimitätsproblem«, so Eickhoff: »Politische Legitimität wird in der venezolanischen Öffentlichkeit und akademischen Lehre (im Anschluß an die spanische Legitimitätsdebatte des 19. Jahrhunderts) häufig in "Legitimität des Ursprungs" (etwa durch einen soliden Wahlsieg und die Anerkennung der Opposition) und "Legitimität der Amtsführung" (etwa durch erfolgreiche Lösung der Probleme des Landes und treue zu rechtsstaatlichen Prinzipien) untergliedert. Im Falle Maduros dürfte nun zur schwachen "Legitimität des Ursprungs" eine noch schwächere "Legitimität der Amtsführung" hinzutreten.« Das Problem Maduros ist also Eickhoff zufolge in erster Linie die fehlende Anerkennung durch die Opposition.

    Weiter schreibt Eickhoff deshalb: »Mit ihrem Bestehen auf einer manuellen Auszählung zielt Venezuelas Opposition also nicht primär auf die Verkündung eines anderen Wahlergebnisses, das ihr den Sieg zuspricht. Es geht vielmehr darum, die fehlende Legitimität der Regierung bloß zu stellen. Der zu erwartende beschleunigte Machtverfall der Regierung Maduro wird zum einen die Folge mangelnder "Legitimität des Ursprungs" sein. Denn schließlich war es nur die Designation durch den inzwischen verstorbenen Revolutionsführer Hugo Chávez, die zur Wahl von Nicolás Maduro führte. Er hat sich zudem als schlechter Wahlkämpfer von begrenztem Kommunikationstalent erwiesen. Viel wichtiger wird aber der Machtverfall durch mangelnde "Legitimität der Amtsführung" werden. Die sozialistische Ideologie nach kubanischem Vorbild hat nur wenige Lösungen für die nationalen Probleme Venezuelas anzubieten.«

    Das Herr Eickhoff und die Konrad-Adenauer-Stiftung wenig Sympathien für sozialistische Politik haben, überrascht nicht. Daß sie aber offen die Propaganda der Opposition als reines Mittel zum Zweck offenlegen, ist hierzulande aber eine Ausnahme.

    Vollständiger Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung: http://www.kas.de/venezuela/de/publications/34075/

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    Sieben Optionen für Venezuelas Wähler

    André Scheer
    In den Umfragen abgeschlagen: Henrique Capriles
    In den Umfragen abgeschlagen: Henrique Capriles beim Wahlauftakt am 2. April in Caracas
    Zwei Frauen und fünf Männer bewerben sich am 14. April um das höchste Staatsamt in Venezuela. Drei von ihnen – Henrique Capriles, María Bolívar und Reina Sequera – waren auch schon bei der letzten Abstimmung am 7. Oktober 2012 angetreten, damals aber Hugo Chávez unterlegen. Wir stellen alle Kandidaten kurz vor.

    Nicolás Maduro

    ist seit dem Tod von Hugo Chávez am 5. März 2012 geschäftsführender Präsident Venezuelas. Er sieht sich als dessen »Sohn« und will die Bolivarische Revolution fortsetzen. Entsprechend hat er bei der Anmeldung seiner Kandidatur dem Nationalen Wahlrat (CNE) als Programm eine unveränderte Kopie des Dokuments überreicht, mit dem Hugo Chávez am 7. Oktober 2012 zur Wiederwahl angetreten und mit 55,07 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden war.

    Der am 23. November 1962 in Caracas geborene Maduro arbeitete bis 1998 als Busfahrer bei der Metro de Caracas und wurde von seinen Kollegen zum Vorsitzenden der dortigen Gewerkschaft gewählt. Er gehörte der Sozialistischen Liga an, einer marxistischen Partei, die heute in der von Hugo Chávez gegründeten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) aufgegangen ist.

    Seit etwa 1994 hatte Maduro zu den engsten Mitstreitern Chávez' gehört, der ihn 2006 zum Außenminister des Landes ernannte. Am 10. Oktober 2012, drei Tage nach der letzten Präsidentschaftswahl, übernahm er auch das Amt des Vizepräsidenten Venezuelas. Am 8. Dezember 2012 erklärte Hugo Chávez in seiner letzten Fernsehansprache, sein Stellvertreter sei sein Favorit für die Neuwahlen, falls er aufgrund seines Gesundheitszustandes aus dem Amt scheiden müsse: »Meine feste, absolute, unumstößliche Meinung ist, daß ihr unter diesen Umständen Nicolás Maduro zum neuen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela wählten solltet.«

    Nicolás Maduro geht als klarer Favorit in die Abstimmung am 14. April. Alle Umfragen sehen ihn klar vorne, er könnte zwischen 49,2 Prozent (Datanálisis) und 61 Prozent (Dataincorp) erreichen.
    Homepage: www.nicolasmaduro.org.ve
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/NICOLAS_MADURO.pdf

    Henrique Capriles Radonski

    ist seit 2008 Gouverneur des Bundesstaates Miranda und erneut Präsidentschaftskandidat der  Oppositionsparteien Venezuelas, die sich zum »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD) zusammengeschlossen haben. Der 1972 geborene Rechtsanwalt gehörte zunächst der christdemokratischen COPEI an und ist heute aktiv in der Rechtspartei »Zuerst Gerechtigkeit« (PJ). Deren Gründung wurde einem Bericht des Fernsehsenders TeleSur zufolge im Jahr 2000 aus Mitteln des damals noch von Regierungsgegnern kontrollierten staatlichen Erdölkonzerns PDVSA finanziert. Aktiv unterstützt wird diese Partei unter anderem auch von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Während des Putsches im April 2002, als der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chávez kurzzeitig gestürzt wurde, war Capriles in der ersten Reihe an den Angriffen auf die kubanische Botschaft in Caracas beteiligt. Er erklärt heute , er habe damals schlichten wollen, was von den betroffenen Diplomaten jedoch bestritten wird.
    Bereits bei der letzten Wahl am 7. Oktober 2012 war Capriles gegen den damaligen Amtsinhaber Hugo Chávez angetreten. Mit 44,31 Prozent der Stimmen unterlag er diesem deutlich. Auch diesmal gelten seine Chancen als noch schlechter, die Meinungsumfragen sehen ihn derzeit zwischen 30 und 35 Prozent der Stimmen und damit bis zu 22 Punkte hinter Maduro.
    Homepage: www.hayuncamino.com
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/HENRIQUE_CAPRILES.pdf

    María Josefina Bolívar

    Die 1975 geborene und derzeit in Maracaibo wohnende Rechtsanwältin tritt ebenfalls zum zweiten Mal bei einer Präsidentschaftswahl an, nachdem sie am 7. Oktober 2012 magere 0,04 Prozent der Stimmen erringen konnte. Sie ist Vorsitzende der erst im vergangenen Jahr registrierten »Vereinten Demokratischen Partei für den Frieden und die Freiheit« (PDUPL). Ihr zentrales Wahlversprechen ist eine Aufhebung der Währungskontrolle in Venezuela. Ihre Kampagne muß sie bescheiden bestreiten: »Ich habe kein Flugzeug und kenne auch niemanden, der mir eines leiht«, sagte sie dem Fernsehsender Globovisión, »aber ich freue mich, in meinem Auto durch alle Ortschaften des Landes zu fahren.«
    Homepage: www.mariabolivarpresidenta12.jimdo.com
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/MARIA_BOLIVAR.pdf

    Eusebio Méndez

    geht für die religiöse Kleinpartei NUVIPA (Neue Vision für mein Land) ins Rennen. Zentrale Forderung seines Wahlprogramms ist eine Gleichbehandlung von »katholischer und christlicher Kirche« durch den venezolanischen Staat. Zur Lösung der weltlichen Probleme fordert er eine Verdoppelung der Zahl von Polizisten und Staatsanwälte.
    Homepage: www.nuvipa.com
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/EUSEBIO_MENDEZ.pdf

    Julio Mora

    hat den Wählern wenig zu sagen. Sein Programm umfaßt gerade einmal eine halbe Seite, auf der er sich für »Stabilität, Entwicklung und Wohlstand« ausspricht. Er tritt für die Partei »Demokratische Einheit« (Unidad Democrática) an, die bei den Wahlen im Oktober 2012 zunächst Capriles unterstützt hatte, dann aber in letzter Minute zu Reina Sequera umgeschwenkt war. Für diesen Schlingerkurs wurde die Partei mit 0,44 Prozent der abgegebenen Stimmen belohnt, wobei einige davon das Ergebnis einer Verwechslung mit der Bündnisliste der Opposition, dem »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD) gewesen sein dürften. Weil von ihm praktisch nichts bekannt ist – eine Homepage oder öffentliche Auftritte gibt es nicht – gilt Mora in den venezolanischen Medien bereits als der »Gespensterkandidat«.
    Homepage: Keine
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/JULIO_MORA.pdf

    Reina María Sequera

    geht wieder für die Partei »Arbeitermacht« (Poder Laboral), deren Generalsekretärin sie ist, ins Rennen. Die 1963 geborene Erziehungswissenschaftlerin ist seit Jahren aktiv in der venezolanischen Arbeiterbewegung und kandidierte 2001 bei den internen Gewerkschaftswahlen der CTV erfolglos für deren Vorsitz. Nominiert wurde sie damals von einem Minderheitsflügel der Bolivarischen Arbeiterfront (FTB-200). 2010 wurde sie von einer Reihe linker, aber in Opposition zum bolivarischen Lager stehenden Parteien in einem Wahlbezirk der Hauptstadt Caracas als Kandidatin für die Nationalversammlung nominiert, erreichte jedoch nur 0,6 Prozent der Stimmen. Schon 2005 hatte sie auf dem Ticket ihrer Partei für das Andenparlament kandidiert, aber landesweit nur gut 2300 Stimmen (0,0 Prozent) erreicht. Etwas erfolgreicher war sie bei der letzten Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2012, als sie auf 0,47 Prozent der Stimmen kam und damit auf den dritten Platz hinter den beiden Hauptkontrahenten Chávez und Capriles kam.
    Homepage: https://www.facebook.com/reina.sequera
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/REINA_SEQUERA.pdf

    Fredy Tabarquino

    tritt mit einem Programm an, das auf den ersten Blick auch von Nicolás Maduro stammen könnte. Er beruft sich auf die bolivarische Verfassung, fordert den Ausbau der Volksmacht und der basisdemokratisch organisierten Kommunen sowie eine zentrale Wirtschaftsplanung. In einem Interview nach Bekanntgabe seiner Kandidatur erklärte er deshalb auch, seine Partei JOVEN (Organisierte Jugend Venezuelas) verstehe sich nicht als Opposition zur Regierung, wolle jedoch den Wählern eine weitere Option bieten.
    Einer breiteren Öffentlichkeit Venezuelas wurde der Universitätsdozent 2004 bekannt, als er am Sturz der Kolumbus-Statue in Caracas beteiligt war. Mit dieser Aktion am 12. Oktober jenes Jahres, dem Jahrestag der »Entdeckung Amerikas«, wollten die Aktivisten gegen die durch das Denkmal symbolisierte Verherrlichung der Ausrottung der Indígenas durch die spanischen Kolonialherren protestieren.
    Homepage: keine
    Wahlprogramm (in spanischer Sprache): http://www.cne.gob.ve/web/normativa_electoral/elecciones/2013/presidenciales/documentos/programas/FREDY_TABARQUINO.pdf
  • · Hintergrund

    Wie wählt Venezuela?

    André Scheer
    »Stimmzettel« zur Präsidentschaftswahl 2013
    »Stimmzettel« zur Präsidentschaftswahl 2013

    Das System der Präsidentschaftswahl in Venezuela unterscheidet sich in einigen Aspekten von Wahlen wie sie hierzulande üblich sind – und das nicht nur deshalb, weil in Deutschland weder das Staatsoberhaupt noch die Regierungschefin (direkt) vom Volk gewählt wurden.

    Zur Abstimmung stehen bei der Wahl zwar die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten, doch die Wähler stimmen bei ihrer Entscheidung nicht nur für diesen, sondern auch für eine der Parteien, die den Bewerber nominiert haben.

    So kann sich bei der diesjährigen Abstimmung jemand, der Nicolás Maduro wählen will, entscheiden, ob er dies durch seine Stimme für die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV), die Kommunistische Partei (PCV) oder eine andere der insgesamt 14 Organisationen tun will, die den Amtsinhaber unterstützen. Demgegenüber tritt Henrique Capriles Radonski diesmal – im Gegensatz zum Oktober 2012 – nur mit einer gemeinsamen Liste der Opposition an, dem »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD).

    Das System der mehrfachen Nominierung eines Kandidaten hat den Vorteil, daß bei der Endabrechnung genauer gesehen werden kann, woher die Stimmen kommen. So nutzten Unterstützer der Regierung in der Vergangenheit immer wieder die Tickets der PCV, der Tupamaros oder anderer links von der offiziellen Linie stehender Organisationen, um zwar Hugo Chávez zu wählen, gleichzeitig aber Kritik an der PSUV auszudrücken.

    Um zu wählen, muß sich der dazu Berechtigte zunächst beim Vorstand seines Wahllokals ausweisen. Wo sich dieses befindet, kann er über die Homepage des Nationalen Wahlrates (CNE, www.cne.gob.ve) herausfinden. Dabei gilt bei dieser Abstimmung das Wählerverzeichnis, das auch bei der Wahl am 7. Oktober 2012 zugrunde gelegen hatte. Wer sich also etwa im vergangenen Januar in das Register eingetragen hat, kann an dieser Wahl noch nicht teilnehmen. Insgesamt sind 18.903.143 Menschen wahlberechtigt. Briefwahl gibt es in Venezuela nicht, allerdings werden auch im Ausland – normalerweise in den Botschaften und Konsulaten – Abstimmungslokale eingerichtet.

    In seinem Wahllokal tritt der Wähler an die Abstimmungsmaschine. Auf deren Bildschirm wird der »Stimmzettel« angezeigt. Durch das Antippen des jeweiligen Feldes entscheidet sich der Wähler für eine Option. Diese wird ihm anschließend noch einmal zur Bestätigung angezeigt.

    Nach der Bestätigung druckt die Maschine einen Zettel aus, auf dem noch einmal die Entscheidung des Wählers angezeigt wird, damit dieser die korrekte Ausgabe kontrollieren kann. Stimmt alles, faltet er den Zettel und wirft ihn in die Wahlurne. Diese Stimmzettel werden nach Abschluß der Wahl manuell ausgezählt und mit dem von der Maschine ermittelten Ergebnis verglichen, um Manipulationen bei der elektronischen Übermittlung der Ergebnisse auszuschließen.

    Ist der Wähler damit fertig, kehrt er an den Vorstandstisch zurück und bestätigt seine Stimmabgabe per Unterschrift und Fingerabdruck auf der dazu ausliegenden Liste. Um sicherzugehen, daß niemand mit gefälschtem Ausweis unter anderem Namen noch einmal wählt, muß der Wähler schließlich noch einen Finger in nicht abwaschbare Tinte stecken – und ist somit als jemand erkennbar, der seine Stimme bereits abgegeben hat.

    Die Wahllokale öffnen um 6 Uhr Ortszeit (12.30 MESZ) und bleiben bis 18 Uhr (0.30 MESZ) geöffnet. Allerdings können Wähler, die zu diesem Zeitpunkt noch in der Schlange auf die Stimmabgabe warten, dies auch nach Ablauf dieser Frist tun. Bei vergangenen Wahlen verzögerte sich das endgültige Ende des Wahltags deshalb meist um ein bis zwei Stunden. Einige Zeit danach gibt der CNE die ersten offiziellen Ergebnisse bekannt. Eine Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen und anderen inoffiziellen Zahlen ist in Venezuela untersagt, um Falschmeldungen zu verhindern, die das eine oder andere Lager provozieren könnten.

    (Dies ist eine aktualisierte und überarbeite Fassung des gleichnamigen Artikels aus dem Online Spezial »Venezuela wählt« zur Abstimmung im Oktober 2012. Die Orginalfassung ist unter http://www.jungewelt.de/blogs/venezuela-waehlt/index.php?id=997 zu finden)

  • · Hintergrund

    Nicolás Maduro, der Lenker

    Luis Hernández Navarro
    Nicolás Maduro im Gespräch mit Erdölarbeitern
    Nicolás Maduro im Gespräch mit Erdölarbeitern

    Nicolás Maduro ist ein kräftiger, 1,90 Meter großer Kerl mit einem dichten, schwarzen Schnurrbart. Mehr als sieben Jahre lang hat er in Caracas einen Metrobus gelenkt, weitere sechs Jahre war er Außenminister und ist jetzt geschäftsführender  Präsident Venezuelas und Kandidat für eine erste ordentliche Amtszeit.

    Er ist Teil der neuen Generation lateinamerikanischer Politiker, die wie der Metallarbeiter Luiz Inácio Lula da Silva oder der Gewerkschaftsvertreter der Kokabauern, Evo Morales, aus den sozialen Kämpfen in die Politik vorgedrungen sind.

    Maduro ist ein sozialistischer Revolutionär, der seine ursprünglich orthodoxe Bildung veränderte, um sich der Welle der Bolivarischen Revolution anzuschließen. Er ist ein Mann der linken Kräfte, der ohne seine Prinzipien aufzugeben an die Macht kam, ein treuer Mitarbeiter von Hugo Chávez , der sich selbst entwickelt hat und heute am Steuer eines der tiefgehensten Veränderungsprozesse Lateinamerikas sitzt.

    Politik liegt ihm im Blut, er atmet sie seit Beginn seines Lebens. Er wurde 1962 in Caracas geboren, im Schoße einer politisch sehr aktiven Familie.Sein Vater gründete die sozialdemokratische Partei Acción Democrática (AD) und organisierte einen Streik in der Erdölindustrie gegen die Diktatur von 1952. Dieser scheiterte, er mußte flüchten und sich verstecken.

    1967 nahm Maduro mit seinen Eltern an den Treffen der »Wahlbewegung des Volkes« (MEP), einer linken Abspaltung der AD, teil und ein Jahr später an den großen öffentlichen Aktionen zur Unterstützung der Kandidatur von Luis Beltrán Prieto Figueroa.. Während dieser Kampagne lernte Maduro die Welt der Armut und die Häuser aus Pappe kennen. Und zum ersten Mal sprach er vor einem Publikum, als sein Vater ihn mit einem Mikrofon auf ein Autodach stellte.

    Trotz des väterlichen Einflusses hatte er von klein auf eigene politische Ansichten. In der Grundschule verteidigte er als Viertklässler die Kubanische Revolution gegen die Kritik der Nonnen, die an seiner Schule unterrichteten. Als Strafe durfte er drei Tage nicht am Unterricht teilnehmen und mußte die Zeit in der Bibliothek absitzen – für den Jungen in Wirklichkeit eine Belohnung, der in dieser Zeit so viele Seiten wie möglich verschlang.

    Sein politisches Bewußtsein ließ mit der Zeit nicht nach, sondern wuchs stetig weiter. Mit zwölf Jahren begann er ohne Wissen seiner Eltern in der Bewegung »Ruptura« mitzuarbeiten, der offenen Struktur des revolutionären Projekts von Douglas Bravo. Das jugendliche Aufbegehren war das Zeichen der Zeit. Von diesem Zeitpunkt an beteiligte er sich ununterbrochen an den Kämpfen in den Vierteln, bei der Gründung von Kinoclubs, in Gewerkschaften und konspirativen bewaffneten Volksbewegungen. Als Bassist der Rockband Enigma sah er, wie viele Jugendliche seiner Generation dem schnellen Geld nachliefen oder drogenabhängig wurden und in Bandenkriegen ermordet wurden. Diese Erfahrung prägte ihn fürs ganze Leben.

    Nicolás Maduro ist wie Hugo Chávez ein guter Baseballspieler. Im Gegensatz zum Comandante, der ein sehr schlechter Tänzer war, macht er allerdings auch beim Salsa eine ganz passable Figur.

    Seine Universität war die Mitarbeit in den sozialen Bewegungen. Wie bei vielen seiner Generation steht seine intellektuelle Ausbildung in direktem Zusammenhang mit seiner Beteiligung an den sozialen und revolutionären Kämpfen. Er hat die Klassiker des Marxismus studiert und die venezolanische Realität vor dem Hintergrund seiner Studien analysiert und interpretiert. Dank seiner außerordentlichen Lernfähigkeit war er gleichzeitig Autodidakt und durch jahrelange politische Arbeit gebildeter Funktionär. Bis zum Triumph des Chavismus wurde er regelmäßig politisch verfolgt.

    Er beteiligte sich an der »Organisation der Revolutionäre« und an ihrem offenen Arm, der Sozialistischen Liga, einer revolutionären marxistischen Organisation, die aus einer Abspaltung der »Bewegung der Revolutionären Linken« (MIR) entstanden war. Ihr Gründer, Jorge Rodríguez, wurde von den Geheimdiensten 1976 ermordet.

    1991 begann Maduro bei der Metro von Caracas zu arbeiten. Wegen seines Charismas, seiner entschlossenen und freundlichen Art und seines Einsatzes für die Interessen der Arbeiter  wurde er von seinen Kollegen zu ihrem offiziellen Repräsentanten gewählt. Seine  klassenbewußte und demokratische Gewerkschaftsarbeit sorgte dafür, daß er regelmäßig vom Unternehmen bestraft wurde. Vom Caracazo 1989 blieben ihm die herzzerreißenden Schreie der Armen im Gedächtnis, deren Verwandte ermordet worden waren.

    Hugo Chávez lernte Maduro so kennen, wie die Mehrheit der Venzolaner: Er sah ihn im Fernsehen, als dieser am 4. Februar 1992 die Verantwortung für den Militäraufstand übernahm. Etwas mehr als ein Jahr später, am 16. Dezember 1993, lernte er ihn gemeinsam mit einer Gruppe von Arbeitern im Gefängnis persönlich kennen. Oberstleutnant Chávez gab ihm den Decknamen »Grün« und übertrug  ihm die Verantwortung bei verschiedenen geheimen Aufgaben. Als Chávez 1994 freigelassen wurde, stürzte sich Maduro voll und ganz  in den Aufbau der Bewegung.

    Der heutige geschäftsführende Präsident war Mitglied der verfassunggebenden Versammlung von 1999, die die neue Verfassung ausarbeitete. Ein Jahr später wurde er als Abgeordneter in die Nationalversammlung gewählt.  Im Janur 2006 wurde er zum Präsidenten der Legislative gewählt. Diese Funktion legte er wenige Monate später nieder, um Außenminister zu werden. In dieser Rolle war er eine zentrale Figur bei dem Bemühen, eine multipolare Welt aufzubauen, die lateinamerikanische Integration voranzutreiben und Frieden zu schaffen. Anschließend wurde er Vizepräsident und, seit einigen Tagen, geschäftsführender Präsident.

    Maduro ist mit der Rechtsanwältin Cilia Flores verheiratet, die neun Jahre älter ist als er. Als relevante Figur des Chavismus war sie durch eigenen Verdienst Präsidentin der Nationalversammlung, Vizepräsidentin der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und Contralor General der Republik (am ehesten mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes in Deutschland vergleichbar, Anm. d. Übers.).

    Maduro hat einen Sohn, den Flötisten Nicolás Ernesto, und ein Enkelkind.

    Von Chávez zu seinem politischen Erben ernannt, wird sich Nicolás Maduro bei den Wahlen am 14. April beweisen müssen. Wenn er gewinnt, wird er vor der Herausforderung stehen, der neue Lenker der Bolivarischen Revolution zu sein, Probleme der öffentlichen Sicherheit oder die Korruption  lösen zu müssen und das Erbe des Comandante weiterzuführen, zu radikalisieren und zu erneuern.  

    Übersetzung: Lena Kreymann