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22.04.2013, 04:29:33 / Entscheidung in Venezuela

Präsident Maduro stellt neues Kabinett vor

Von André Scheer
Präsident Maduro während der Ansprache
Präsident Maduro während der Ansprache

In Venezuelas hat Präsident Nicolás Maduro sein erstes Kabinett vorgestellt. Alle noch von Hugo Chávez ernannten Ministerinnen und Minister hatten zuvor ihre Ämter zur Verfügung gestellt, um ihm diesen Schritt zu erleichtern.

In einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des südamerikanischen Landes ausgestrahlten Ansprache stellte Maduro seine neue Mannschaft vor, deren Aufgabe nun eine »Revolution in der Revolution« zum weiteren Aufbau des Sozialismus sei.

Im Amt bleibt, wie Maduro bereits am vergangenen Freitag nach seiner Vereidigung angekündigt hatte, Vizepräsident Jorge Arreaza.

General Miguel Rodríguez Torres übernimmt das Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden. Dessen bisheriger Amtsinhaber Néstor Reverol wechselt an die Spitze der Antidrogenbehörde ONA.

In ihren Ämtern bestätigt wurden Außenminister Elías Jaua, Verteidigungsminister Diego Molero  und Carmen Meléndez, die an der Spitze des im vergangenen Jahr von Chávez geschaffenen Ministerium zur Verfolgung des Regierungshandelns steht. Industrieminister bleibt Ricardo Menéndez.

Das bisherige Ministerium für Planung und Finanzen wird geteilt. Der anerkannte Wirtschaftsfachmann Jorge Giordani ist künftig für die Planung zuständig. Neuer Finanzminister wird Nelson Merentes, der das Amt bereits zwischen 2004 und 2007 innehatte und zuletzt an der Spitze der Venezolanischen Zentralbank stand.

Alejandro Fleming wechselt vom Tourismus- in das Handelsministerium. Sein bisheriges Amt übernimmt Andrés Izarra. Rafael Ramírez bleibt, wie erwartet, an der Spitze des Erdöl- und Bergbauministeriums.

Das Landwirtschaftsministerium wird von Iván Gil geleitet, einem 40 Jahre alten Ingenieur, »den das Land kennenlernen wird«, wie Maduro formulierte.

Bildungsministerin bleibt Maryan Hannson. Für die Hochschulen zuständig ist künftig Pedro Calzadilla zuständig. Jugendminister bleibt der 30jährige Héctor Rodríguez, der auch an der Spitze der Jugend der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (JPSUV) steht.

Neue Gesundheitsministerin ist Isabel Iturria, während María Cristina Iglesias an der Spitze des Arbeitsministeriums bleibt. Minister für Bodentransporte bleibt Juan de Jesús García T., während Generalmajor Heber García Plaza die Verantwortung für Seeverkehr und Luftfahrt übernimmt.

Für den Wohnungsbau bleibt Ricardo Molina zuständig, in dessen Verantwortung damit auch das große Wohnungsbauprogramm »Misión Vivienda Venezuela« fällt. Dieses Programm soll weiter ausgebaut werden und künftig Wohnungen umfassen, die vom Volk selbst gebaut werden.

Das Umweltministerium übernimmt Dante Rivas. Maduro gab ihm auf den Weg, die Trinkwasserversorgung für alle Venezolaner sicherzustellen und das Abfallproblem zu lösen. Ziel sei »Ökosozialismus«.

Manuel Fernández, bisher Chef des staatlichen Telekommunikationsunternehmens CANTV, übernimmt das Ministerium für Wissenschaft und Technologie. Kommunikations- und Informationsminister bleibt Ernesto Villegas. Das Ministerium für die Kommunen übernimmt Reinaldo Iturriza. Zum Minister für Ernährung wurde Félix Osorio ernannt. Neuer Kulturminister ist der 40jährige Musiker Fidel Barbarito.

Aloha Núñez bleibt Ministerin für die indigenen Völker und Alejandra Benítez Sportministerin. Neue Frauenministerin ist Andreína Tarazón. Iris Varela bleibt für die Gefängnisse Venezuelas zuständig.

Das Ministerium für die Stromversorgung übernimmt der frühere Innenminister Jesse Chacón. In seinen Bereich fällt somit die Bekämpfung der Störungen in der Stromversorgung, für die die Regierung unter anderem Sabotage verantwortlich macht. Er wird unterstützt von Wilmer Barrientos als Sekretär des »Elektrischen Generalstabs« (Estado Mayor Eléctrico), den Maduro vor zwei Tagen gegründet hatte und der diesen Bereich überwachen soll.

Francisco Sexto bleibt Staatsminister für die Stadtplanung in Caracas. Als Regierungschefin des Hauptstadtdistrikts bestätigte Maduro Jacqueline Faria. Armando Laguna Laguna bleibt verantwortlich für die direkt von der Zentralregierung verwalteten Inseln.