Dossiers: Gesellschaft

Koloniales Erbe, Krieg und Verarmung durch die kapitalistische Globalisierung treiben Millionen Menschen zur Flucht. Doch die »Erste Welt« schottet sich ab. Mit militärisch-polizeilichen Abwehrmaßnahmen möchte die EU unerwünschte Migranten fernhalten - auf Leben und Tod.

Am 4. April 1949 wurde der US-geführte Nordatlantikpakt zur militärischen Eindämmung des sozialistischen Lagers im Kalten Krieg gegründet. Heute dient die erweiterte NATO als weltweite Interventionsmacht zur Sicherung der Kontrolle über Handelswege und Ressourcen.

Massenmedien beeinflussen und verstärken die öffentliche politische Willensbildung. Sie sind Instrumente für Information wie Desinformation, eingebettet in neoliberale Gesellschaftsstrategien. Eigentümer, Lobbys und Geheimdienste wirken auf die Medienproduzenten ein.

Insider, die die Medien auf Mißstände hinweisen, nehmen hohe Risiken auf sich. Sie durchkreuzen die organisierte Geheimhaltung von Konzernen, Behörden und Militär. Sie machen dunkle Seiten der Macht sichtbar: Kriegsvorwände, Umweltverbrechen, Spitzelaffären und Korruptionsfälle.

Soziale und »völkische« Parolen zielen auf die Verlierer von neoliberaler Deregulierung und Globalisierung. Rassismus und Antisemitismus, Irrationalität und religiöse Fundamentalismen sind Nährböden des Faschismus.

1982 wurde der linke Radioreporter und Ex-Black-Panther als angeblicher »Polizistenmörder« zum Tode verurteilt. Mumia wurde weltweit zu einem Symbol für den Kampf der Unterdrückten und für die Ächtung der Todesstrafe. Er ist Kolumnist der Tageszeitung junge Welt.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Konzerne der Industriestaaten rüsten Entwicklungsländer auf und verdienen am »Krieg gegen den Terror«. Private Söldnerarmeen sind am lukrativen Geschäft mit dem Tod beteiligt.

Am 17. August 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands in der Bundesrepublik verboten und enteignet, ein zweites Mal nach 1933 in die Illegalität gezwungen. Tausende Opfer des Gesinnungsstrafrechtes wurden nie rehabiliert. Das Relikt des kalten Krieges besteht bis heute fort.