Dossiers: Gesellschaft

Am vergangenen Wochenende sollte in Berlin auf dem Palästina-Kongress die »deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« angeprangert werden. Zunächst verzögerte sich der Beginn, dann stürmte die Polizei die Veranstaltung kurz nach der Eröffnung. Sie waren als juristische Beratung der Veranstalter vor Ort.

Aktive Fußballfans sind längst ein Experimentierfeld für Gesetzesverschärfungen, Stadien ein Versuchslabor behördlicher Repressalien.

»Stuttgart 21« macht aus öffentlichem Bahngelände ein großangelegtes Immobiliengeschäft. Eine breite, ausdauernde und phantasievolle Protestbewegung gegen das milliardenschwere Bahnhofsprojekt und seine verkehrspolitischen Konsequenzen hat das Schwabenland erfaßt.

Die »grüne Gentechnik« bringt weltweit landwirtschaftliche Produzenten in Abhängigkeit. Konzerne patentieren Saatgut und Nutztiere im Wettlauf um die genetischen Ressourcen. Die Vielfalt an Kulturpflanzen geht zurück, genetische Kontamination gefährdet Umwelt und Ernährung.

Gesinnungsschnüffelei unter Mißachtung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Der Erlaß vom 28. Januar 1972 zielte vor allem auf den Ausschluß von DKP-Mitgliedern aus dem Öffentlichen Dienst der Bundesrepublik. Einschüchterung und Disziplinierung waren Folge der politisch motivierten Berufsverbote.

Eine neoliberale Einheitsfront befördert Joachim Gauck in das höchste Staatsamt der Bundesrepublik. Als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde stand er für pauschale Diskriminierung und Kriminalisierung Hunderttausender. Die Springer-Presse feiert den Lobsänger auf die Freiheit der Märkte.

Die globale US-Militärstrategie soll alleinige Vorherrschaft sichern und löst einen neuen Rüstungswettlauf auf der Erde und im All aus. Die geplante Raketenabwehr zielt auf die Entwertung der strategischen Waffen Rußlands und Chinas und die Fähigkeit zu einem ungestraften Erstschlag.

Der Putsch von 1973 in Chile, unterstützt vom US-Imperialismus, stürzte Präsident Allende und führte zu weitverbreiteter Folter und Mord an politischen Gegnern. Dies diente der Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Verschärfung sozialer Ungerechtigkeiten im Interesse des Kapitals.