Dossiers: Gesellschaft

Sie schnüffeln im Namen von Freiheit und Demokratie. Im Auftrag ihrer Regierungen verstoßen sie gegen Gesetze und Völkerrecht, betreiben Terror und verbreiten Desinformation. CIA & Co. schürten den kalten Krieg und sind bis heute politische Instrumente außer Kontrolle.

Die Schere zwischen Arm und Reich schnellt auseinander. Analysen und Beiträge über Sozial- und Arbeitsplatzabbau, zu den Formen und Folgen von Armut - nicht nur in Deutschland. Über ihre Ursachen in einer Klassengesellschaft und den Kampf für die sozialen Menschenrechte.

In Griechenland ist Alexis Tsipras Ministerpräsident geworden, die Linkspartei Syriza hat eine Koalition mit der rechten ANEL gebildet. Doch EU, IWF und EZB lassen einen echten Kurswechsel nicht zu

Am vergangenen Wochenende sollte in Berlin auf dem Palästina-Kongress die »deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« angeprangert werden. Zunächst verzögerte sich der Beginn, dann stürmte die Polizei die Veranstaltung kurz nach der Eröffnung. Sie waren als juristische Beratung der Veranstalter vor Ort.

Aktive Fußballfans sind längst ein Experimentierfeld für Gesetzesverschärfungen, Stadien ein Versuchslabor behördlicher Repressalien.

»Stuttgart 21« macht aus öffentlichem Bahngelände ein großangelegtes Immobiliengeschäft. Eine breite, ausdauernde und phantasievolle Protestbewegung gegen das milliardenschwere Bahnhofsprojekt und seine verkehrspolitischen Konsequenzen hat das Schwabenland erfaßt.

Die »grüne Gentechnik« bringt weltweit landwirtschaftliche Produzenten in Abhängigkeit. Konzerne patentieren Saatgut und Nutztiere im Wettlauf um die genetischen Ressourcen. Die Vielfalt an Kulturpflanzen geht zurück, genetische Kontamination gefährdet Umwelt und Ernährung.

Gesinnungsschnüffelei unter Mißachtung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Der Erlaß vom 28. Januar 1972 zielte vor allem auf den Ausschluß von DKP-Mitgliedern aus dem Öffentlichen Dienst der Bundesrepublik. Einschüchterung und Disziplinierung waren Folge der politisch motivierten Berufsverbote.