Dossiers: Gesellschaft

Kann das Münchner Verfahren zur Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« Licht in den Komplex organisierter Rechtsterrorismus und staatliche Institutionen bringen? Die Verflechtung von Geheimdiensten mit Nazistrukturen nahm lange vor dem NSU-Skandal ihren Anfang.

Tag für Tag verhungern weltweit etwa 25000 Menschen, mehr als eine Milliarde kann sich nicht ausreichend ernähren. Freihandel und Agrarmultis schaffen Armut in den abhängigen Regionen, Naturkatastrophen verschärfen die Not. Eine Wende in der globalen Agrarpolitik ist gefordert.

Ein Fall von Gesinnungsjustiz: Der österreichische Journalist und jW-Autor Max Zirngast wurde am 11. September von Angehörigen der türkischen Antiterrorpolizei verhaftet und wird in Ankara in Polizeigewahrsam festgehalten. Ihm werden Kontakte zu Oppositionellen und der Besitz linker Schriften vorgeworfen.

Nach einem Urteil der US-Militärjustiz musste die Whistleblowerin jahrelang dafür im Gefängnis büßen, dass sie WikiLeaks Dokumente übergeben hatte, die Kriegsverbrechen im Irak enthüllten. Der scheidende US-Präsident Obama verfügte für den 17. Mai 2017 ihre Freilassung.

Sie schnüffeln im Namen von Freiheit und Demokratie. Im Auftrag ihrer Regierungen verstoßen sie gegen Gesetze und Völkerrecht, betreiben Terror und verbreiten Desinformation. CIA & Co. schürten den kalten Krieg und sind bis heute politische Instrumente außer Kontrolle.

Fragend voranzugehen - eine permanente Reflexion und Selbstkritik - ist das Credo der Zapatistischen Armee zur nationalen Befreiung, EZLN. Sie gibt den sozialen Bewegungen in Mexiko und weltweit Impulse für eine linke Politik »von unten für unten« und eine reale soziale Alternative.

Die USA sind nicht nur das Land von Obama und Bush, Halliburton und Lockheed Martin. In der ältesten Demokratie der Neuzeit ist eine Kultur des Widerstandes tief verwurzelt. Eine vielfältige Bewegung streitet für soziale und Bürgerrechte, gegen Polizeistaat und imperiale Kriege.

Zur Strafe oder Besserung steckt Justitia ins Kittchen, wen sie für schuldig erklärt. Hinter den Anstaltsmauern herrscht das Gesetz des Stärkeren. Gewalt, Drogen und Bestechung gehören zum Knastleben. Die Ausgegrenzten werden ausgebeutet, Gefängnisse zum Geschäftsfeld.