Dossiers: Gesellschaft

Überraschend reibungslos ist in Deutschland zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie ein Notstandsrecht verhängt worden. Ist das der Auftakt zur autoritären Umgestaltung des Landes? Was verrät die Krisenbekämpfung über die Lage der herrschenden Klasse? Und gibt es einen Kollateralnutzen für die Linke? Eine Debatte.

Der EU-Verfassungsvertrag, 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt, kehrt als Reformvertrag zurück. Sein Credo ist die freie Marktwirtschaft. Privatisierungen, Sozialdumping und Aufrüstung sollen festgeschrieben werden.

Der Journalist Valerio Nicolosi fährt auf dem Rettungsschiff »Open Arms« im Mittelmeer mit und schreibt für das italienische Portal The Post International. Die junge Welt veröffentlicht ab jetzt täglich seine Berichte von Bord.

In Frankreich erwuchs aus zunächst lokalen Protestgruppen innerhalb kurzer Zeit eine sich über das Internet selbst organisierende Bewegung. Die »Gilets jaunes« fordern den französischen Präsidenten Emmanuel Macron heraus, der sich zur Amtseinführung noch als »Jupiter« bezeichnete.

Mehr als ein Vierteljahrhundert lang war das ehemalige RAF-Mitglied Christian Klar in Haft - weit länger als unpolitische Straftäter. Mit seiner Person wurde eine neue RAF-Hysterie geschürt. Rechte Hardliner forderten: Für immer wegschließen! Im Januar 2009 kam er wieder auf freien Fuß.

Trotz Fälschungen, Provokateuren, Knüppeln und Käfigen: Auch aufgeweichte Grundrechte und der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD konnten die Bewegung der G8-Gegner nicht stoppen. Heiligendamm 2007 ist ein symbolischer Erfolg, eine neue Chance für die Linke.

Heiligendamm 2007 war auch ein Gipfel staatlicher Repression: Einschränkung des Versammlungsrechtes, Militär im Inlandseinsatz, Gewaltorgien hochgerüsteter Polizei und entwürdigende Masseninhaftierungen. Widerstand und Solidarität gehen weiter.

Aufwendig abgeschottet, fand vom 6.-8. Juni 2007 im mecklenburgischen Heiligendamm der G-8-Gipfel statt. Repräsentanten der mächtigsten Staaten der Welt stimmten hier Strategien der neoliberalen Globalisierung ab. Die Linke mobilisierte zum breiten Protest.