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China

Rückkehr nach Nanjing

Zwischen Beijing und der Regierung in Taipeh herrscht Eiszeit – mit der größten Oppositionskraft Taiwans, der Kuomintang, werden die Beziehungen jedoch enger

Foto: VCG/IMAGO
Solarkraftwerk in Form zweier Pandas, das bei Kindern Neugier auf die Nutzung erneuerbarer Energieträger wecken soll (Datong, 14.8.2017)

Am 8. April dieses Jahres legte Cheng Li-wun, Vorsitzende der taiwanesischen Kuomintang (KMT), in Nanjing einen Kranz am Grab des Republikgründers Sun Yat-sen nieder. Bis zur Gründung der Volksrepublik 1949 war die Stadt auf dem chinesischen Festland Hauptstadt der Republik China, deren Kräfte um Chiang Kai-shek der Volksbefreiungsarmee von Mao Zedong unterlegen waren und sich auf die Insel flüchteten.

Zwei Tage nach der Kranzniederlegung empfing Staats- und Parteichef Xi Jinping die KMT-Chefin in Beijing, das erste Treffen von Vorsitzenden beider Parteien seit zehn Jahren. Als gemeinsame Grundlage nannte Xi laut der Nachrichtenagentur Xinhua den »Konsens von 1992« und die Ablehnung einer »Unabhängigkeit Taiwans«. Cheng wirbt für eine »Normalisierung des Friedens« und will Washington aus einem »vermeidbaren Krieg« heraushalten. Am 12. April kündigte Beijing zehn Erleichterungen an, darunter mehr Flüge und Touristenreisen. Selbst das konservative US-Portal The Daily Signal sah im Juli eine »relative Flaute« des militärischen Drucks.

Diesen »Konsens von 1992« gibt es allerdings nirgendwo schriftlich: Bei halbamtlichen Gesprächen in Hongkong vereinbarten beide Seiten nur, ihre Haltung zur »Ein-China-Politik« jeweils mündlich zu erklären. Die KMT versteht darunter ein China, das jede Seite auf ihre Weise auslegen darf. Beijing lässt diesen Zusatz weg, und die in Taipeh regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) bestreitet, dass es den Konsens überhaupt gibt.

Instrumentalisiert

Nach 1949 regierte die Kuomintang den nur von wenigen Ländern ­diplomatisch anerkannten Inselstaat 38 Jahre unter Kriegsrecht, von den USA als Bollwerk gegen Beijing gestützt. Im sogenannten Weißen Terror wurden nach Schätzungen rund 140.000 Menschen inhaftiert und 3.000 bis 4.000 hingerichtet. Viele, die die Diktatur erlebt haben, trauen der Partei bis heute nicht. Die DPP ging 1986 aus der »Tangwai«-Demokratiebewegung gegen sie hervor.

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Ab 1988 führte mit Lee Teng-hui erstmals ein in Taiwan geborener Politiker Staat und Partei. Mit freien Wahlen ab 1992 musste die Partei die Mehrheit der Inselbewohner gewinnen, die sich zunehmend von der Idee einer Wiedervereinigung abwandte. Statt Chiang Kai-sheks Doktrin der »Rückeroberung des Festlands« pochte Lee auf die Eigenständigkeit Taiwans. 2000 verlor die KMT nach 55 Jahren die Macht, vor allem weil zwei Kandidaten aus ihren Reihen gegeneinander antraten. Der konservative Flügel gewann den parteiinternen Machtkampf, schloss Lee aus und suchte den Ausgleich mit Beijing. Eine KMT-Regierung brachte ab 2008 Direktflüge, ein Wirtschaftsabkommen und 2015 das erste Gipfeltreffen beider Seiten seit dem Bürgerkrieg.

Die Gesellschaft ging den umgekehrten Weg. 1992 sahen sich laut der Langzeitumfrage der Chengchi-Nationaluniversität 17,6 Prozent der Befragten nur als Taiwaner und 25,5 Prozent nur als Chinesen. Ende 2025 waren es 62 und 2,5 Prozent. Eine schnellstmögliche Vereinigung wollten 2023 nur 1,2 Prozent. Als die KMT-Regierung 2014 ein weiteres Handelsabkommen mit China durchsetzen wollte, besetzten Studenten das Parlament. Das Abkommen trat nie in Kraft, die KMT verlor im selben Jahr die Kommunalwahlen. Seither verbänden viele junge Menschen die KMT mit Begriffen wie »chinafreundlich« oder »autoritäre Entscheidungsweise«, erklärte der taiwanische Geschichtsstudent Ray Hsu gegenüber junge Welt.

In Washington sorgt der KMT-Kurs für Verstimmung. Die meisten Amerikaner assoziierten die Partei noch mit Chiang Kai-shek und dem »Kampf gegen den Kommunismus«, sagte im Mai Raymond Greene, faktisch US-Botschafter in Taipeh. Inzwischen sei aber der Eindruck entstanden, sie übernehme Positionen der Kommunistischen Partei Chinas. KMT und die kleinere Taiwanische Volkspartei (TPP), die im Parlament zusammen die Mehrheit haben, blockierten über Monate einen Sonderhaushalt für Verteidigung über rund 39 Milliarden US-Dollar und bewilligten im Mai nur 62 Prozent davon. Donald Trump nannte ein noch nicht genehmigtes Waffenpaket für Taiwan über 14 Milliarden US-Dollar im Sender Fox News einen »sehr guten Verhandlungschip« gegenüber Beijing.

Kampf um Mehrheiten

Die DPP steckt selbst in der Krise. Lange lebte sie vom Rückhalt der jungen Menschen: 2020 wählten laut einer Auswertung des Lowy-Instituts 57 Prozent der 20- bis 29jährigen Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, nur zwölf Prozent die Kuomintang. 2024 wanderten viele junge Wähler zur TPP ab, der es weniger um China geht als um Wohnkosten, Ungleichheit und den Überdruss an den beiden großen Parteien. Das erklärt laut einem Wahlforscher der Chengchi-Universität den Absturz der DPP von 57 Prozent 2020 auf 40 Prozent 2024. Seither regiert Präsident Lai Ching-te ohne Parlamentsmehrheit. Im Sommer 2025 scheiterten von der DPP unterstützte Abwahlverfahren gegen mehr als 30 KMT-Abgeordnete, mit denen sie sich eine Mehrheit sichern wollte.

Für die Kuomintang spricht die Arithmetik: 2024 kamen die Kandidaten von KMT und TPP zusammen auf fast 60 Prozent. Doch TPP-Gründer Ko Wen-je, der damals 26 Prozent holte, wurde im März wegen Korruption zu 17 Jahren Haft verurteilt und darf 2028 nicht antreten. In einer Umfrage der Onlinepublikation My Formosa von Ende März lag die DPP mit 39,7 Prozent Anhängern vor KMT und TPP zusammen (28,4). Die erste Probe sind die Kommunalwahlen am 28. November. Die KMT verteidigt 16 von 22 Bürgermeister- und Landratsposten, in Neu-Taipeh gemeinsam mit der TPP. Der Politologe Kharis Templeman erwartete Ende August zwölf Posten für die KMT, sieben für die DPP und einen für eine Unabhängige, zwei Rennen seien offen. 2018 und 2022 gewann die KMT die Kommunalwahlen klar und verlor jeweils die folgende Präsidentschaftswahl, weil die China-­Frage national schwerer wiege, so Templeman. Mit der Parole »Widerstand gegen China, Taiwan schützen« siegte die DPP 2020, bei der Kommunalwahl 2022 verfing sie nicht.

Für Beijing hat sich die Lage dennoch verschoben. Mit der Regierung von Präsident Lai spricht die Staats- und Parteiführung nicht, weil sie ihn für einen Separatisten hält. Mit der größten Oppositionspartei ist sie dagegen wieder auf höchster Ebene im Austausch. Auf der anderen Seite kann sich Washington nicht mehr sicher sein, dass Taiwan unabhängig vom Wahlausgang auf seiner Linie bleibt.

Paul Neumann ist Historiker mit Schwerpunkt auf der ­Volksrepublik China und freier Autor der ­Tageszeitung junge Welt.

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Erschienen in der Beilage vom 30.09.2026, Seite 4, Ausland

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