An diesem Mittwoch tritt das Gesetz zur Einführung der neuen Grundsicherung in Kraft. Die Maßnahme bedeutet einen deutlichen Rückschritt, sowohl in arbeitsmarkt- wie auch in sozialpolitischen Fragen. Ein Gastbeitrag.
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Der Mitte der Woche veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erfasst weder die strukturellen Armutsursachen noch liefert er die entscheidenden Informationen zum überbordenden Reichtum.
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Der Boulevard ergeht sich in einer Entrüstungskampagne über die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Dabei gehört diese ganz abgeschafft, denn sie schadet – nicht nur Geringverdienern.
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Erweckt wird der Eindruck, dass der Sozialstaat nicht die Probleme der Bevölkerung löst, sondern selbst das Problem ist. Tatsächlich ist er zu teuer, wenn das gigantische Aufrüstungsprogramm umgesetzt werden soll.
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Der Wohlfahrtsstaat müsste ausgebaut und armutsfest gemacht werden. Neoliberalismus à la Friedrich Merz und Lars Klingbeil ist kein Mittel gegen die AfD – er findet sich auch bei deren Spitzenpersonal.
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Obwohl die Ampelkoalition das Rentenniveau stabilisieren und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter erhöhen will, vermehrt sie die Altersarmut und verstärkt die soziale Ungleichheit.