06.08.2025 / Ansichten / Seite 8

Sturmreif schießen

Stimmungsmache gegen den Sozialstaat. Gastkommentar

Christoph Butterwegge

Schon seit Wochen wird von Rechtsextremisten, Konservativen und Neoliberalen samt ihren Leitmedien kampagnenartig Stimmung gegen den Sozialstaat gemacht. Spitzenpolitiker nutzen ihre Sommerinterviews für Angriffe auf das Bürgergeld, mit dem die Ampelkoalition einige Verbesserungen und Erleichterungen für Transferleistungsbeziehende geschaffen hatte, ohne den harten Kern von Hartz IV jedoch anzutasten. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD und ihrer Bundestagsfraktion...

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