Der Außenminister ist wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Den Haag angezeigt worde, weitere könnten folgen. Der Export von Dual-Use-Gütern an Israel läuft unterdessen ungehindert fort.
Abo
Die größte Gewerkschaft der Schweiz zieht eine positive Bilanz auf dem 5. Bundeskongress. Beschlossen wurden Resolutionen für eine Reform der Krankenversicherung, den Erhalt des Achtstundentags sowie Palästina.
Abo
Bei Volksabstimmungen zur Einführung eines digitalen Ausweises und zur teilweisen Abschaffung der Grundsteuer fielen die Mehrheiten unerwartet knapp aus.
Abo
Die US-Zollpolitik trifft die Schweiz besonders hart. Der Bundesrat setzt auf »Deregulierung« von Beschäftigungsstandards und eine Entlastung für das Kapital. Bern will »verlässlicher Partner« der USA bleiben.
Abo
Zehntausende sind am Wochenende in vielen Schweizer Städten für Frauenrechte und gegen Rückschritte bei der Gleichstellung auf die Straßen gegangen. Anlass war die Volksabstimmung zur Gleichberechtigung am 14. Juni 1981.
Abo
Am Mittwoch hat der Schweizer Ständerat einer Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt. Dass das Vorhaben auch in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit findet, ist wahrscheinlich.
Abo
Schafft es die israelische Sängerin Yuval Raphael ins Finale des Eurovision Song Contest? Das entscheidet sich am Donnerstag in Basel. Palästina-Aktivisten protestieren gegen die Teilnahme.
Abo
Das Alpenland entfernt sich weiter vom Neutralitätsprinzip. Wegen »Kontaktschuld« bedroht das Verbot auch die Meinungsfreiheit und Palästina-Solidarität.
Abo
Schweiz: 31prozentige US-Zölle ausgesetzt. Politik und Unternehmen wollen 90-Tage-Frist nutzen. Eine Umsiedlung von Unternehmen in die USA dürfte die Trump-Administration nicht erreichen.