Die die 13. Monatsrente durchsetzte

In der vergangenen Woche hat sich die Schweizer Gewerkschaft Unia zu ihrem 5. ordentlichen Kongress getroffen. Unter dem Slogan »Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!« kamen vom 23. bis zum 25. Oktober rund 400 Delegierte in der beschaulichen Gemeinde Brig zusammen, um über ein neues Grundsatzpapier für die kommenden Jahre zu verhandeln. Unia, die Beschäftigte der Industrie und des Privatsektors vertritt, ist mit mehr als 170.000 Mitgliedern die größte Gewerkschaft des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). In diesem Jahr feiert sie zudem ihr 20jähriges Bestehen.

Im Rechenschaftsbericht für die Periode von 2021 bis 2024 zogen die Gewerkschafter trotz der Coronapandemie, die Anfang 2020 ausgebrochen war, eine positive Bilanz: Mehr als 60 Prozent der auf dem vergangenen Kongress festgelegten Ziele seien erreicht worden. Besonders »herausragend« sei der Erfolg der Initiative für die 13. AHV-Rente. Im Endeffekt bekommen die Rentner zwar keine 13. Altersrente zum Jahresende ausbezahlt, aber einen fixen Zuschlag von 8,3 Prozent auf die regulären zwölf Monatsrenten.

Weitere Erfolge seien »sektorübergreifende Mobilisierungen« für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Verteidigung des Arbeitsschutzes bei den Abkommen mit der EU gewesen. Auch im Hinblick auf das 20jährige Bestehen der Unia wurde eine positive Bilanz gezogen. Vania Alleva, seit 2015 Unia-Präsidentin, bezeichnete Unia gegenüber der Gewerkschaftszeitung Work vom 20. Oktober als »Erfolgsgeschichte«: »Denn wir sind eine soziale Kraft, die den Arbeitnehmenden eine Stimme gibt.« Gleichzeitig betonte sie, dass die soziale Ungleichheit auch in der Schweiz zunehme. »Überall, wo die Rechten an der Macht sind, erleben wir Angriffe auf Grundrechte, Arbeitsrechte, Frauenrechte und Minderheitenrechte«, erklärte sie mit Blick auf den Vormarsch der Rechten »in den USA, der EU – und in der Schweiz«.

Die von den Delegierten verabschiedeten Resolutionen behandeln sowohl nationale als auch internationale Fragen. In den kommenden fünf Jahren will sich die Gewerkschaft für eine sozialökologische Industriepolitik, eine Reform der Krankenversicherung im Sinne der Beschäftigten sowie gegen Angriffe auf den Achtstundentag einsetzen.

Neben der Verteidigung des arbeitsfreien Sonntags und des Widerstands gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stand die Pflege im Zentrum: Im November 2021 wurde die Pflegeinitiative der Unia von 61 Prozent des Stimmvolks angenommen. Der Gesetzentwurf, den der Bundesrat vorlegte, sei jedoch »ungenügend«. Sichere Stellenschlüssel, anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen und eine ausreichende Finanzierung seien weiterhin nicht in Sicht. Daher wird am 22. November eine nationale Kundgebung des Gesundheitspersonals stattfinden.

Am letzten Kongresstag wurde die internationale Linie verabschiedet. Bern müsse sich »für eine breite Allianz der solidarischen internationalen Zusammenarbeit stark machen«, heißt es in einer Resolution. Multinationale Unternehmen trügen Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten, betonte Gastrednerin Zehra Khan, Generalsekretärin der Gewerkschaft für Heimarbeiterinnen in Pakistan. Die Gewerkschaft, die sie 2009 ins Leben gerufen hat, »wurde Teil einer globalen Bewegung, die sich für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen einsetzt«. Daran will die Unia in den kommenden Jahren anknüpfen.

Für deutsche Gewerkschaften undenkbar: In zwei Resolutionen wurde die Anerkennung Palästinas durch Bern gefordert sowie die »Passivität« der beiden Kammern kritisiert. Besonders die Unfallversicherung Suva wird in die Pflicht genommen, sich »von israelischen Staatsanleihen« sowie von Anleihen zweier israelischer Banken zu trennen, »die an Verletzungen des Völkerrechts in Palästina mitschuldig sind« – umgerechnet seien rund 27 Millionen Franken investiert worden.

Es bleibt abzuwarten, wie viele der Resolutionen in den kommenden fünf Jahren in die Tat umgesetzt werden können. Die Unia jedenfalls zeigt sich bereit für den Kampf.