Bern sanktioniert Maduro

Protest gegen den Überfall auf Venezuela und die Entführung Nicolás Maduros ist unter Verbündeten der USA weitgehend ausgeblieben. Auch die »neutrale« Schweiz macht dabei keine Ausnahme. Zwar rief Bern am Sonnabend zur »Deeskalation, Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts« auf, um die »territoriale Integrität« Venezuelas zu wahren. Eine Verurteilung Trumps für seinen Völkerrechtsbruch aber klingt anders. Zumal der Bundesrat am Montag Sanktionen erließ, die 37 Personen aus dem Umfeld Maduros und diesen selbst betreffen. Die Vermögenswerte der Betroffenen auf Schweizer Banken wurden mit »sofortiger Wirkung« gesperrt. Sie sollen »der Bevölkerung Venezuelas zugute kommen«, sofern sich herausstellt, dass sie »unrechtmäßiger Herkunft« sind. Als hätte die Schweiz ihr Urteil nicht bereits gefällt. Laut einer Reuters-Meldung von Dienstag soll Venezuela unter Maduro Gold im Wert von 5,2 Milliarden US-Dollar ins Land gebracht haben.

Die Schweiz gehört zu den Staaten, die die Präsidentschaft Maduros weder ausdrücklich anerkannt noch abgelehnt haben. Dennoch hatte sich Bern bereits 2018 den im Jahr zuvor beschlossenen EU-Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela angeschlossen. Neben dem Einfrieren von Vermögen wurde ein Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter verhängt und für Politiker eine Reisesperre angeordnet. Durch die jüngsten Maßnahmen hat Bern nun auch die Maduro-Entführung legitimiert. Gleiches ist vom aktuellen Generalsekretär des Europarates zu sagen, dem Schweizer Sozialdemokraten Alain Berset. In Erklärungen zur »Lage in Venezuela« betonte er diplomatisch: »Diese Situation lässt sich nicht auf eine Entweder-oder-Entscheidung zwischen Verurteilung und Unterstützung reduzieren.« Weiter heißt es: »Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie frei gewählt, durch Institutionen geschützt und auf Rechtsstaatlichkeit gegründet ist.« Berset vergisst jedoch hinzuzufügen, dass es stets der Westen ist, der entscheidet, wann eine Demokratie »frei gewählt« wurde. Der Imperialismus wird immer aggressiver – und die Schweiz pocht auf ihren Anteil.