Konferenz: »Terrorbekämpfung und Menschenrechte«

Um über den stetigen Abbau der Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren, veranstaltet der Republikanische Anwaltsverein gemeinsam mit Amnesty International und anderen Bürgerrechtsorganisationen am 4. und 5. Oktober eine Konferenz in Berlin. Sie trägt den Titel »Terrorbekämpfung und Menschenrechte«. Neben der Frage, welche Verantwortung die europäischen Regierungen für die Verschleppungsflüge und Entführungen der CIA tragen, sollen die konkreten Gesetzesänderungen beleuchtet werden, die im Rahmen des »Kampfes gegen den Terror« durchgepeitscht wurden. Vor allem soll es dabei um das sogenannte Terrorismusbekämpfungsgesetz Deutschlands gehen, das im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Bürgerrechtler kritisieren es insbesondere deswegen, weil es den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden die rechtliche Basis für die Überwachung sogenannter Kontaktpersonen von Terrorverdächtigten schafft.

Im Rahmen der Tagung wird dem Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke, der den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz seit 2002 verteidigt, der Preis der Holtfort-Stiftung verliehen. Als Konferenzteilnehmer werden zudem der ehemalige Bundes­innenminister Gerhart Baum (FDP) sowie die Innen- und Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic (Die Linke), Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) und Sebastian Edathy (SPD) erwartet.

(mb)

Anmeldungen für die Konferenz »Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte« in der Geschäftsstelle des RAV: RAVeV@t-online.de, Tel. 030/41723555, Fax: 030/41723557. Weitere Informationen: rav.de Die Rote Hilfe bitte angesichts der staatlichen Repression gegen Globalisierungsgegner um Spenden auf folgendes Konto: Rote Hilfe e.V., Konto 191 100 462, BLZ 440 100 46, Postbank Dortmund, Stichwort: G8-Gipfel