-
10.04.2006
- → Inland
Schärfere Verfolgung von Rüstungsexporten
München. Die künftige
Generalbundesanwältin Monika Harms soll neue Kompetenzen
erhalten, um illegale Rüstungsexporteure besser verfolgen zu
können. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte
dem Nachrichtenmagazin Focus, das Ministerium prüfe,
Zuständigkeiten für das Kriegswaffenkontrollgesetz und
Außenwirtschaftsrecht zu übertragen. Bisher kann der
Generalbundesanwalt nur aktiv werden, wenn der Rüstungsschmuggel
mit Agententätigkeit in Verbindung zu bringen war.
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
