SPD: Problem mit Urheberrecht

Die vom Bundeskabinett beschlossene Urheberrechtsreform (jW vom 24.3.) stößt im Bundestag auf Widerstand bei der SPD-Fraktion. »Es gibt im parlamentarischen Verfahren noch erheblichen Nachbesserungsbedarf«, sagte der SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schränke in seiner jetzigen Form die digitalisierte Nutzung von Lehrmaterialien zu sehr ein. Außerdem wolle man dafür sorgen, daß die ursprünglich geplante Straffreiheit für Raubkopierer in Bagatellfällen wieder ins Gesetz kommt. Die Bagatellklausel hatte Zypries auf Drängen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) aus dem Entwurf gestrichen. Tauss äußerte sich auch verärgert über den Stil der Bundesregierung. Zypries hatte sich bei der Vorstellung des Kabinettsentwurfs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berufen. »Die Gesetze macht auch in dieser Koalition das Parlament« tönte Tauss. (ddp/jW)