»Widerstand machte den Standort unattraktiv«

Am Donnerstag wurde bekannt: Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems wird sich nicht in Sangerhausen niederlassen. Konkrete Gründe nannte der Kriegswaffenproduzent nicht. Welche Gründe vermuten Sie hinter der Absage?

Die Bevölkerung hat deutlich gezeigt, dass sie nicht hinter dieser Ansiedlung steht. Mit Unterstützung durch das BSW im Parlament hat sich großer Widerstand formiert. Das hat den Standort für Elbit Systems unattraktiv gemacht. Zudem haben wir angekündigt, im Landtag prüfen zu lassen, ob diese Ansiedlung überhaupt rechtmäßig ist und ob die Ausschreibung rechtmäßig passiert ist. Ist das Gelände spezifisch für diesen Konzern aufbereitet worden? Es war ursprünglich Ackerland, das dann in Industrieland umgewandelt wurde. Wenn man das nicht mit einer offenen Ausschreibung gemacht haben sollte, sondern spezifisch auf diesen einen Konzern hingewirkt hat, wäre das rechtlich problematisch. Und wir haben noch eine ganze Reihe von anderen Prüfaufträgen in der Hinterhand gehabt. Elbit hatte sich wohl vorgestellt, dass es geräuschloser durchkommt.

Was war in Sangerhausen geplant?

Was für Rüstungsteile genau angefertigt werden sollten, wurde nie transparent gemacht. Im Gegenteil: Von seiten der Stadt Sangerhausen ist nicht mal öffentlich bestätigt worden, dass es sich bei der Firma, die sich am Standort ansiedeln wollte, überhaupt um Elbit Systems handelte. Das ging auf eine Recherche der Mitteldeutschen Zeitung zurück. Erst mit der Absage am Donnerstag ist offiziell bestätigt worden, welches Unternehmen nach Sangerhausen kommen wollte.

Vorgeblich sollten 400 Arbeitsplätze entstehen. Aus welchen öffentlichen Töpfen sollte der Standort für Kriegswaffenproduktion gefördert werden?

Aus einer Anfrage aus der vorherigen Legislatur ist bekannt, dass es sowohl Bundes- als auch Landesfördermittel dafür gab, mehrere Millionen Euro mindestens. Von 400 Arbeitsplätzen war auch längst keine Rede mehr, eher von 250.

Im Kampf gegen das Unternehmen haben Sie einen parteiübergreifenden Antrag im Landtag angestoßen. Warum beteiligte sich die Fraktion der Partei Die Linke nicht daran?

Sowohl Die Linke als auch das BSW sind im Bündnis »Keep Elbit Out« engagiert. Deswegen hatten wir angenommen, dass es Schnittmengen gibt, und luden die Partei dazu ein, an dem Antrag mitzuarbeiten und auch Änderungen einzubringen. Das wurde abgelehnt. Sie verschanzen sich hinter der Brandmauer und wollen nicht mit den Falschen das Richtige machen. Eva von Angern hat der Presse wohl gesagt, dass eine Partei, die mit der AfD zusammenarbeitet, kein verlässlicher Partner ist. An anderer Stelle hat sie verlauten lassen, dass wir sie mit dem Antrag vorführen wollten. Was absolut nicht der Fall sein kann, weil wir diesen extra mit deutlichem Vorlauf zur Ansicht und auch zur Mitarbeit vorgelegt hatten.

Wir wissen aber, dass innerhalb der Linkspartei Vorbehalte gegen uns bestehen. Bei der Bündnisarbeit ging es auch darum, dass sie nicht mit Gruppen zusammenarbeiten wollten, die irgendwie als antisemitisch diffamiert werden könnten. Anscheinend gibt es auch gegen die Ansiedlung von israelischen Rüstungskonzernen keine Einstimmigkeit in der Partei.

Wie verhielt sich die AfD in dieser Frage?

Gespalten. Ulrich Siegmund schien gar nicht so genau zu wissen, worum es überhaupt geht. Der Stadtrat der AfD in Sangerhausen hatte der Ansiedlung ursprünglich zugestimmt, sich dann aber doch dagegen ausgesprochen, als der Widerstand in der Bevölkerung wuchs. Es gab AfD-Politiker, die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie befürworteten, und andere, die das eher kritisch sahen.

Proteste und Bürgerbegehren hatten in Sangerhausen also möglicherweise Erfolg. Das US-Rüstungsstartup Covenant hat im Oktober 2026 offiziell seinen neuen Produktionsstandort im Norden von Leipzig eröffnet. Halten Sie die lokale Organisierung für eine gute Strategie gegen Niederlassungen von Rüstungsunternehmen?

Wir unterstützen Proteste und Bürgerbegehren gegen Waffenproduktion. Es muss die Rahmenbedingung in der Landesverfassung eingerichtet werden, dass die Bevölkerung vor der Ansiedlung von Rüstungsindustrie grundsätzlich befragt werden muss. Es ist ein großes Sicherheitsrisiko, sich einen Rüstungskonzern vor die Haustür zu holen. Mit unserer sächsischen Fraktion sind wir im engen Austausch. Wir hoffen, dass der Widerstand der Bevölkerung auch in Leipzig Wirkung zeigt.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Industriestandort bzw. der Ackerfläche in Sangerhausen?

Prinzipiell wird das jetzt ergebnisoffen ausgeschrieben. Es können sich andere Investoren für die Nutzung der Flächen bewerben. Vermutlich könnten sogar mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als das mit Elbit der Fall gewesen wäre. Denn die Zahlen waren schon deutlich runterkorrigiert worden. Und auch da war noch die Frage, wie viele Beschäftigte wirklich aus der Region kommen würden. Wenn der Acker jetzt für Industrie genutzt wird, die nachhaltig zur Wertschöpfung beiträgt, dann können dort zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.