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BSW scheitert in Karlsruhe
Die BSW-Spitze wird nicht im Ernst angenommen haben, dass die acht Richterinnen und Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Wahlprüfungsbeschwerde im Sinne der Beschwerdeführer entscheiden. Man kann der Parteiführung abkaufen, dass sie die Beschwerde tatsächlich für schlüssig dargelegt bzw. für die »am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten« (Fabio De Masi) gehalten hat. Aber die vielleicht nur zur Schau gestellte Zuversicht, dass sich der Senat diese guten Gründe einleuchten lässt, hat ein beachtliches Maß an politischer Naivität zur Voraussetzung.
Es ist genau umgekehrt: Gerade weil es nicht unwahrscheinlich ist, dass eine Neuauszählung zum Einzug des BSW in den Bundestag und – der wesentlichere Aspekt – zum Wegfall der parlamentarischen Mehrheit für die Regierung Merz geführt hätte, war es von vornherein ausgeschlossen, dass das Gericht diese Neuauszählung anordnet. Eine Neuauszählung, die einfach das »Vertrauen in die demokratischen Institutionen« gestärkt hätte und ansonsten folgenlos geblieben wäre, wäre zustimmungsfähig gewesen. Hier aber musste mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass die Neuauszählung der Regierung die Geschäftsgrundlage entzieht und eine politische Krise auslöst.
Und dafür ist das »unabhängige« Verfassungsgericht nun einmal nicht gemacht. Es entscheidet im Durchschnitt – und bei wesentlichen Fragen durchweg – »regierungsnah«. Man muss hier nicht einmal unterstellen, dass die Bundesregierung bei politisch potentiell folgenreichen Verfahren noch so unmittelbar auf das Gericht Einfluss nimmt, wie das etwa für den KPD-Verbotsprozess inzwischen nachgewiesen worden ist. Das Gericht selbst ist so konstruiert und auch durch die Praxis daran gewöhnt, die politischen Kalkulationen der Mehrheitsparteien des Bundestages – dessen Wahlprüfungsausschuss das Neuauszählungsbegehren bereits 2025 verworfen hatte – als im Grundsatz verbindlich zu betrachten. Wie sollte das auch anders sein, wenn sechs der acht Mitglieder des Zweiten Senats dort sitzen, weil sie von den Unionsparteien bzw. von der SPD nominiert wurden?
Wenn Sahra Wagenknecht nun über die »Wahlprüfung einer Bananenrepublik« schimpft und De Masi die Richterwahl reformiert sehen will, verfehlt das den Punkt: Karlsruhe funktioniert schon so, wie das Benutzerhandbuch es vorsieht. Gerichte, das kann man wissen, sind nie Korrektiv, sondern immer Verstärker der Herrschaft.
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