Mélenchons »permanente Volkssouveränität«
Der Linkspolitiker will Frankreich mit einer VI. Republik grundlegend demokratisieren und die Macht des Präsidenten brechen
Jean-Luc Mélenchon ist im Aufwind. Bei der französischen Präsidentschaftswahl am 18. April und 2. Mai 2027 könnte er tatsächlich nach der Macht greifen. Umfragen sehen ihn inzwischen bei bis zu 21 Prozent, die jüngsten großen Erhebungen gehen alle von einer Stichwahl gegen Marine Le Pen aus. Die seit Wochen anhaltenden Sozialproteste, die seine Partei La France insoumise (LFI) von Beginn an unterstützt hat, haben diese Dynamik verstärkt.
Auch das französische Kapital stellt sich auf ein solches Duell ein. Teile des Patronats, die dem extrem rechten Rassemblement National (RN) lange mit Distanz begegnet sind, erklären inzwischen offen, im Zweifel lieber Le Pen als Mélenchon zu akzeptieren. Le Monde beschreibt den Wandel als Übergang vom »ni-ni« zum »tout sauf Mélenchon« – vom »weder noch« zum »alles außer Mélenchon«. Das zeigt, wie sehr Mélenchon als reale Machtoption wahrgenommen wird.
Man habe ihm nun geraten, »Wasser in den Wein« zu gießen, um weniger radikal aufzutreten und mehr Menschen zu erreichen, sagte Mélenchon am 7. November in Le Bourget, als er vor 20.000 Menschen sein Programm vorstellte. Er werde das nicht tun. Eine solche Mäßigung sei Taktieren, das niemanden überzeuge und alle enttäusche. Seine Ansage: »Il faut tout changer« – man muss alles verändern.
Mélenchon meint das ernst. Er ist kein Sozialdemokrat, der lediglich einige Korrekturen am Bestehenden verspricht. Er bezeichnet sich als Antikapitalisten, spricht von einer »Bürgerrevolution« und einem anderen Gesellschaftsmodell. Rente mit 60, Preisdeckel oder Vermögensteuer sind nur der Anfang. Die Wirtschaft soll stärker geplant, Produktion und Investitionen sollen an gesellschaftlichen Bedürfnissen statt an den Interessen des Kapitals ausgerichtet werden. Auch Polizei, Medienordnung und Justiz will LFI tiefgreifend umbauen: Die Polizeiaufsicht soll unabhängig werden, die durch brutale Einsätze bei den »Gelbwesten« und den aktuellen Protesten bekanntgewordenen Einheiten BAC und BRAV-M sollen abgeschafft und die Medienmacht der Milliardäre soll durch strenge Konzentrationsregeln gebrochen werden.
Herzstück dieses Projekts ist aber die VI. Republik. Mélenchon hält die 1958 unter Charles de Gaulle gegründete V. Republik für eine »präsidentielle Monarchie«. Der Präsident verfügt über enorme Macht, das Parlament ist schwach, mit Artikel 49.3 kann eine Regierung Gesetze ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen. So wurde 2023 auch die Rentenreform trotz massiver Proteste und ohne Schlussabstimmung im Parlament durchgesetzt. Für Mélenchon hat dieses System unter Emmanuel Macron ausgedient.
Der Bruch soll über eine verfassunggebende Versammlung erfolgen, deren Mitglieder teilweise gewählt, teilweise ausgelost werden. Sie soll eine neue Verfassung ausarbeiten, über die am Ende die Bevölkerung per Referendum entscheidet. Wie die VI. Republik konkret aussehen soll, will Mélenchon nicht selbst festlegen. Sein Programm gibt aber die Stoßrichtung vor: Macht soll vom Präsidenten und den politischen Eliten dauerhaft zur Bevölkerung verlagert werden. Frankreich soll parlamentarischer werden, die Nationalversammlung proportional gewählt und Artikel 49.3 abgeschafft werden. Bürger sollen selbst Referenden erzwingen, Gesetze beschließen oder wieder abschaffen, die Verfassung ändern und gewählte Politiker bis hin zum Präsidenten vorzeitig abberufen können. Bürgerversammlungen sollen institutionell verankert werden und ihre Vorschläge unmittelbar ins Parlament einbringen können. Verfassungsänderungen und neue EU-Verträge sollen grundsätzlich den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Mélenchon nennt das »permanente Volkssouveränität«: Demokratie soll nicht mehr bedeuten, alle fünf Jahre einen Präsidenten zu wählen und danach zuzusehen.
Mélenchons Vorbild ist Lateinamerika. Er verfolgt seit Jahrzehnten die politischen Umbrüche in Venezuela, Bolivien oder Ecuador. Gerade die dortigen verfassunggebenden Prozesse haben seine Idee der »Bürgerrevolution« geprägt: Neue politische Spielregeln sollten den Bruch mit neoliberaler Ordnung und US-Abhängigkeit ermöglichen.
Bemerkenswert ist dabei Mélenchons eigene Entwicklung. Er war jahrzehntelang Sozialist, Senator und Minister und erlebte als Mitglied der Partei Parti socialiste (PS) auch François Mitterrands »Tournant de la rigueur« von 1983, als eine linke Regierung nach zwei Jahren mit ihrem Programm brach und auf Austerität umschwenkte. Während viele Politiker seiner Generation mit dem Alter moderater wurden, verlief seine Entwicklung eher umgekehrt.
Das erklärt, warum er heute so darauf beharrt, nach einem Wahlsieg nicht zurückzuweichen. Mélenchon kennt das Risiko linker Regierungen, die an der Macht mit bestehenden Kräfteverhältnissen konfrontiert werden und ihre Versprechen Stück für Stück aufgeben. Deshalb setzt er nicht allein auf die Eroberung staatlicher Macht. In Le Bourget sprach er von den »Mobilisierungen von morgen«, die das Programm weitertragen müssten, und versicherte den Protestierenden, LFI stehe »heute und morgen auf der Straße« an ihrer Seite.
Dahinter steht die Vorstellung, dass ein Wahlsieg allein nicht reicht. Soll eine linke Regierung gegen Kapitalinteressen, Medienmacht und etablierte Institutionen durchsetzen, was sie versprochen hat, muss der gesellschaftliche Druck auch nach der Machtübernahme weitergehen – notfalls auch gegen die eigene Regierung.
Hintergrund: »Nouvelle France«
Jean-Luc Mélenchon begründet sein Projekt einer VI. Republik auch mit einer gesellschaftlichen Diagnose: Frankreich sei heute nicht mehr das Land von 1958, als die V. Republik gegründet worden ist. Aus seiner Sicht ist ein »neues Volk« entstanden – urbaner, sozial vielfältiger und stärker durch Migration und kulturelle Vermischung geprägt. Dafür verwendet er den Begriff der »Nouvelle France«.
Die Idee reicht weiter zurück als der Begriff selbst. 2012 erklärte Mélenchon in Marseille, Frankreichs Stärke liege im »métissage«, also in der Vermischung. Zwei Jahre später verschob er in seinem Buch »L’ère du peuple« den politischen Bezugspunkt der Linken von der klassischen Industriearbeiterschaft auf ein breiteres Volk aus Beschäftigten, Arbeitslosen, Prekären, Studierenden und Rentnern. Zusammengehalten werde diese heterogene Gesellschaft durch gemeinsame soziale Abhängigkeiten von Arbeit, Infrastruktur, Bildung oder Gesundheitsversorgung. »Das Volk ist verfassunggebend oder es ist nichts«, schrieb Mélenchon.
2017 verdichtete LFI diese Diagnose im Programm »L’Avenir en commun« in dem Satz: »Unser Land ist neu.« Urbanisierung, Bildung, Migration und soziale Veränderungen hätten Frankreich grundlegend verändert. Ein Jahr später gab Mélenchon dieser Vorstellung in Épinay-sur-Seine erstmals ausdrücklich den Namen »Nouvelle France«. Die Rede fand einen Tag nach dem ersten großen Protest der »Gelbwesten« statt. Mélenchon spielte Banlieues und »Gelbwesten« dabei nicht gegeneinander aus, sondern beschrieb beide als Teile desselben Volkes.
Seit 2020 verbindet Mélenchon diese Idee mit dem Begriff der »Créolisation«, den er vom aus Martinique stammenden Philosophen Édouard Glissant übernommen hat. Anders als »Métissage« meint »Créolisation« nicht bloß Vermischung, sondern einen Prozess, bei dem aus Begegnung etwas Neues entsteht. 2024 formulierte Mélenchon ausdrücklich: Die »Nouvelle France« sei das Ergebnis dieser »créolisierten« Gesellschaft.
Dazu gehört für LFI der Bruch mit der Vorstellung einer statischen nationalen Identität. 1958 habe nur etwa jeder zehnte Franzose einen ausländischen Großelternteil gehabt, heute sei es etwa jeder vierte. Die »Nouvelle France« soll diese Realität nicht als Abweichung, sondern als Grundlage der Nation begreifen.
Daraus folgt für Mélenchon die institutionelle Schlussfolgerung: Wenn das Volk von heute nicht mehr das Volk von 1958 ist, brauche es andere politische Spielregeln. Die VI. Republik soll dieser bereits veränderten Gesellschaft eine neue politische Form geben. Die »Bürgerrevolution« zielt also nicht darauf, ein neues Volk zu schaffen, sondern ein gesellschaftlich längst entstandenes Volk politisch handlungsfähig zu machen. (rasch)
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