Aus Leserbriefen an die Redaktion

Emde I: »Mandat gehört der Person«

→ Zu jW vom 7./8.11.: »Emde droht Knockout«

Das Mandat gehört der gewählten Person und nicht der Partei. Sie ist dann halt die Wahlperiode über fraktionslos. Das Spiel, bei dem die Parteien gerne hätten, dass ein Mandat der Partei gehört, haben wir schon öfters erlebt. Was die Existenz von Staaten betrifft: Das mag man zwar vielleicht gerne anders sehen, aber wie war das mit dem Existenzrecht des serbischen Staates und seinen Grenzen im Falle der durch die NATO unterstützten Abspaltung des Kosovo? Aber wirklich abenteuerlich wird es, wenn man sieht, wie SPD, Grüne und CDU sich in die inneren Angelegenheiten der Partei Die Linke einmischen.

Noch unverständlicher: dass sich Die Linke das bieten lässt. Die Enteignung der Wohnungskonzerne wäre kein Thema, hätte damals Gregor Gysi die Wohnungen nicht an die Wohnungskonzerne verscherbelt. Mithin sollte sich da bei dem Thema Herr Gysi vielleicht etwas mehr zurückhalten. Was den Vorwurf des Antisemitismus betrifft, so möchte ich nur daran erinnern, dass die Gleichsetzung des Zionismus mit dem Antisemitismus falsch ist. Der Zionismus – man mag zu ihm stehen, wie man will – ist eine Weltanschauung, die maßgeblich die Linie der Regierung Israels bildet.

Otmar Ihl, Esslingen am Neckar

Emde II: »Kompromisse«

→ Zu jW vom 7./8.11.: »Emde droht Knockout«

Die Bezeichnungen rechter und linker Parteiflügel innerhalb der Linkspartei sind für die konkrete Beschreibung der inhaltlichen Positionen ungeeignet. So auch beim Streit in Berlin um die Abgeordnete Vanessa Emde. Zur Erinnerung: Einst galt die heute im Fahrwasser der AfD schwimmende BSW-Namensgeberin als prominente Vertreterin des linken Parteiflügels. Heute ist durchaus offen, woran sich denn eine linke Haltung in der Linken konkret festmacht, und wer zählt zu den Rechten in der Linken?

Für die einen ist nur links, wer immer gendert. Andere halten es für links, wahlweise zu Russland oder zur Ukraine zu stehen. Für viele wäre links: »eine gemeinwirtschaftliche Ordnung, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht«. Das stand im »Ahlener Programm« der CDU. Die Linke hält Vergesellschaftung von »Deutsche Wohnen« für links, man gilt aber plötzlich als rechts, wenn man das in Berlin als Teil einer Landesregierung umsetzen möchte. Die Linke in Berlin wurde unter anderem gewählt, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Für einige wird die Haltung in Sachen Gaza/Palästina wahlentscheidend gewesen sein. Nun ist die Partei, wenn sie die Opposition verlassen möchte, auf eine Koalition angewiesen. Dafür müssen Kompromisse eingegangen werden, oder es kommt eben nicht zu einer linksgrünen Regierung. Die Mehrheiten auf dem Parteitag der Berliner Linken waren diesbezüglich eindeutig.

F. Baum, Berlin

Emde III: »Ein Trick«

→ Zu jW vom 7./8.11.: »Emde droht Knockout«

46,2 Prozent. So viele Wählerinnen und Wähler in Neukölln 1 haben Vanessa Emde ihre Erststimme gegeben. Nicht dem Landesvorstand, nicht Gregor Gysi, nicht Lars Klingbeil. Ihr. Jetzt soll sie dieses Mandat zurückgeben, weil es der Parteiführung nicht passt. Ein Direktmandat ist kein Leihgut der Partei, das man bei Unbotmäßigkeit zurückfordert. Es ist der Auftrag der Menschen im Wahlkreis.

Wer die Abgeordnete zum Verzicht drängt, sagt diesen Menschen: Eure Stimme zählt nur, solange sie uns nützt. Besonders entlarvend ist die Methode. Für einen Fraktionsausschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit, und die gibt es offenbar nicht. Also versucht man es über den Mandatsverzicht. Das ist kein Konflikt mehr, das ist ein Trick, mit dem eine Regel umgangen werden soll. Man kann über Emdes Positionen streiten. Das gehört in die Partei, in die Fraktion, notfalls in ein ordentliches Verfahren. Aber das freie Mandat ist eine der Grundlagen der parlamentarischen Demokratie. Eine Partei, die sich »links« nennt und es beim ersten Gegenwind von SPD und Grünen preisgibt, sollte über ihr Verhältnis zur Demokratie nachdenken, bevor sie Mitglieder belehrt.

Carsten Zinn, Beverstedt

Emde IV: »Alte weiße Männer«

→ Zu jW vom 7./8.11.: »Emde droht Knockout«

Langsam wird Mann/Frau dieser »gequirlten Scheiße« überdrüssig. Anstatt sich mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum, niedrigen Lebenshaltungskosten (beispielsweise 500 Gramm Butter unter 2,50 Euro und der Liter Diesel unter zwei Euro), ausreichend Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen, auch für den Ganztagesunterricht, und keiner Wehrpflicht für unsere »Kids« zu beschäftigen, geht es jetzt um Frau Emde und ihre vielleicht »kruden« Ideen zur Palästina-Solidarität und der Leugnung des Existenzrechts Israels.

Aber anstatt diese Dinge zu diskutieren, kommt »Opa« Gysi (78 Jahre) ums Eck, solidarisiert sich mit den »alten weißen Männern« der SPD (und Frauen) Pistorius, Lauterbach, Gabriel und Klingbeil (und Faeser und Giffey) und fordert »Mandatsverzicht« und »Parteiausschluss«. Hallo ihr »Lieben«: Eure Zeit ist vorbei! Schaut in die USA! Weibliche Mandatsträger, unter 40 Jahren, progressive Programme, aber vor allem eine Vision. Berlin könnte ein Signal setzen, und das versucht ihr mit allen Mitteln zu verhindern. Das wird nicht von Dauer sein …

Peter Balluff, Vöhl

»Filmen zur Seite stehen«

→ Zu jW vom 5.11.: »Zwischen den Fronten«

Filmpreisverleihungen werden, mit viel Arbeit verbunden, veranstaltet, um Filmen auf dem Weg zum Publikum zur Seite zu stehen. Das nützt natürlich nichts, wenn diese Unterstützung von anderen Unterstützern nicht aufgegriffen wird – wie in diesem Falle. »Iván & Hadoum« bekam auf der Berlinale den Teddy Award als bester Spielfilm 2026. Der Teddy Award selbst wurde zum 40. Mal verliehen. Ich habe ihn 1987 ins Leben gerufen, um Filmen mit queeren Inhalten zu mehr medialer Aufmerksamkeit zu verhelfen. Das hat sich zäh, aber ausdauernd bewährt, bis hin zur Erwähnung in US-amerikanischen Fachzeitschriften. Um so betrüblicher, wenn geschätzte Home Grown Media wie die junge Welt den Faden nicht aufgreifen, weshalb ich hiermit darum bitte, diese eigentliche Allianz nicht unbeachtet zu lassen.

Wieland Speck (Filmemacher, Ex-Panorama-Leiter Berlinale), per E-Mail