Aus Leserbriefen an die Redaktion
First as Tragedy, Then as Farce
→ Zu jW vom 24./25.10.: »Steuergeschenk des Tages: E-Liquid-Steuer«
»Das tritt – nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich – in Kraft.« Beim ersten Mal ist es eine Tragödie, beim zweiten Mal wird’s zur Farce … Bei der Umsetzung höherer Erbschaftsteuer dauert es bestimmt länger.
Thomas Seidel, Chemnitz
»Frust und Verzweiflung«
→ Zu jW vom 26.10.: »Keine Angst«
Europa steht am Abgrund – und die Politik in Brüssel tut so, als wäre alles in bester Ordnung. Während Milliarden für Aufrüstung und andere Großprojekte lockergemacht werden, fehlt es bei Bildung, bezahlbarem Wohnraum und sozialer Sicherheit an allen Ecken und Enden. Die normalen Leute sollen sparen, verzichten und immer mehr bezahlen, während die da oben ihre Entscheidungen als alternativlos verkaufen.
Dass in Frankreich und Italien Hunderttausende auf die Straße gehen, sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Die Menschen haben einfach die Schnauze voll davon, dass ihre Sorgen ignoriert werden. Wer sich gegen steigende Lebenshaltungskosten und schlechte Zukunftsaussichten wehrt, ist kein Staatsfeind, sondern jemand, der endlich gehört werden will.
Besonders schlimm ist, wenn auf Proteste nicht mit Gesprächen und Lösungen, sondern mit Druck und Repression reagiert wird. Demokratie bedeutet schließlich mehr, als alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Sie bedeutet auch, dass die Bevölkerung ihre Stimme erheben darf, ohne gleich als Gefahr abgestempelt zu werden.
Wenn Brüssel und die nationalen Regierungen so weitermachen, treiben sie immer mehr Menschen in Frust und Verzweiflung. Europa braucht keine Politik von oben herab, sondern endlich eine Politik für die Menschen.
Klaus Neumann, Bremen
Provokation
→ Zu jW vom 22.10.: »Zitat des Tages«
Herr Merz, wenn Ihre Sorge wirklich ist, was Russland mit uns machen könnte, dann beenden Sie endlich die Waffenlieferungen! Deutschland sollte sich nicht an einem Krieg beteiligen! Wie viele Söhne sollen noch sterben, nur weil keiner der Verlierer sein will? Sie wollen nicht, dass Russland den Krieg gewinnt, und wollen solange Menschen in den Tod schicken? Ich kenne ein Sprichwort: Der Klügere gibt nach! Und klug ist, keinen Weltkrieg zu provozieren!
Angelika Teuchert, per E-Mail
SS-Division »Galizien«
→ Zu jW vom 28.10.: »Sie können’s nicht lassen«
Ukrainische Freiwillige dienten ab 1943 in der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS und beteiligten sich aktiv am Vernichtungsfeldzug der deutschen Faschisten im Osten. Sie wurden auf dem Balkan, an der Ostfront, in Polen und der Tschechoslowakei eingesetzt. Die etwa 2.000 Mann starke »Kampfgruppe Beyersdorff« half beim Kampf gegen polnische Partisanenverbände und folterte und ermordete dabei mehr als 1.500 Zivilisten. Weitere Massaker: Pidkamin am 12. März 1944 – bis zu 1.000 polnische Zivilisten wurden Opfer; Palikrowy am 12. März 1944 – mindestens 365 Menschen wurden erschossen.
In der Ukraine und im Westen gedenkt man der Waffen-SS-Division »Galizien« und deren Kriegsverbrecher: Am 23. September 2020 entschied der Oberste Gerichtshof der Ukraine, dass die Symbole der SS-Division »Galizien« nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht würden und daher im Land nicht verboten werden könnten. Jaroslaw Hunka: 2023 wurde er vom kanadischen Unterhaus mit Ovationen als ukrainisch-kanadischer Veteran des Zweiten Weltkriegs gewürdigt, der für die ukrainische Unabhängigkeit »gegen die Russen« gekämpft habe. Auch der Premierminister und der ukrainische Präsident schlossen sich an.
Beifall der deutschen Botschafterin, Sabine Sparwasser, im Rahmen der Ehrenbekundung im Parlament des NATO-Verbündeten Kanada, insbesondere nachdem Parlamentspräsident Anthony Rota diesen als Kämpfer »der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg« sowie als »einen ukrainischen Helden, einen kanadischen Helden« vorgestellt und ihm »für all seine Dienste« gedankt hatte.
Fans des westukrainischen Fußballklubs Karpati Lwiw zeigten 2013 zum 70. Jubiläum der Einheit ein Banner mit dem Abzeichen der Division »Galizien«.
Raimon Brete, Chemnitz
Solidaritätsaktion
→ Zu jW vom 24./25.10.: »›Ein Akt krimineller Torheit‹«
Die Suezkrise hat starke Solidaritätsaktionen der sozialistischen Länder ausgelöst, die das ungarische Desaster etwas in den Hintergrund drängen konnten und wodurch man so wieder in die Offensive gelangen konnte. In der DDR wurden in den bewaffneten Kräften Freiwilligenlisten erstellt, und sie handelte mit Ägypten ein weitreichendes Handelsabkommen aus, schickte Lotsen, die mit ihren Familien ein paar Jahre blieben und der ägyptischen Kanalverwaltung wertvolle Hilfe erwiesen. Die Sowjetunion hat zum Beispiel neben den Waffenlieferungen mit ihren Minensuchern eine große Hilfe beim Minenräumen geleistet, andere sozialistische Länder halfen ebenso. Ägypten sollte mit seinem progressiv denkenden und handelnden Präsidenten Gamal Abdel Nasser fester an das sozialistische Lager gebunden werden. Die alten Kolonialmächte haben sich eine blutige Nase geholt. Sie verstanden nicht, dass ihre Zeit abgelaufen war und die USA zu ihrem Vormund geworden waren. Und Israel sollte schließlich das Werkzeug der Amerikaner sein und niemandes anderen. Das ist bis heute so geblieben.
André Möller, Berlin
Demokratie bedeutet schließlich mehr, als alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Sie bedeutet auch, dass die Bevölkerung ihre Stimme erheben darf, ohne gleich als Gefahr abgestempelt zu werden.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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