Überleben nicht garantiert

Der goldene Oktober ist vorbei. Auch in Hamburg sinken die Zahlen auf dem Thermometer wieder gen Null. Die Gefahr, draußen zu erfrieren, steigt damit deutlich an. Seit dem 1. November ist in der Hansestadt deshalb wieder das Winternotprogramm für Obdachlose angelaufen. Bis Ende März stehen zwei zusätzliche Unterkünfte zur Übernachtung bereit, eine in der Nähe des Hauptbahnhofs mit 400 Schlafplätzen und eine mit 300 Plätzen im Industriegebiet Moorfleet. Für diesen Winter hat die Stadt allerdings die Zugangsbedingungen verschärft – obwohl noch zu Beginn dieses Jahres mindestens 18 Menschen den Witterungsbedingungen erlegen sind.

Ab der dritten Nacht in der Unterkunft ist eine Beratung Pflicht, dafür soll ein Ausweispapier vorgelegt werden. Olga Fritzsche von der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft ist empört: »Erfrierungsschutz ist kein Gnadenakt, für den Menschen erst ihre Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen müssen«, sagte die sozialpolitische Sprecherin am Montag in einer Mitteilung. Wer bei eisigen Temperaturen einen Schlafplatz brauche, müsse ihn bekommen – »ohne Wenn und Aber!«

Am Mittwoch soll die Bürgerschaft einen Antrag der Linke-Fraktion debattieren, mit dem ein anonymer und bedingungsloser Zugang zu den Unterkünften gefordert wird. Außerdem verlangen die Abgeordneten ein Ende der jahrelangen Praxis, morgens alle Gäste aus dem Haus zu werfen und in Wärmestuben zu vertreiben. Die seien »völlig unzureichend« ausgestattet, so Fritzsche. Der Betreiber des Winternotprogramms, das städtische Unternehmen »Fördern und Wohnen«, verwies am Montag auf jW-Nachfrage an die zuständige Sozialbehörde. Man führe lediglich deren Weisungen aus. Ein Sprecher der SPD-geführten Behörde – in einem Flächenland entspricht das einem Ministerium – begründete die verpflichtende Sozialberatung im Gespräch mit junge Welt mit Klärungsbedarf für eine langfristige Perspektive.

So gebe es grundsätzlich zwei verschiedene Gruppen unter den Bewohnern. Zum einen Anspruchsberechtigte, denen öffentlich-rechtliche Unterkünfte oder ein Kontakt beispielsweise zum Jobcenter vermittelt würden. Zum anderen meist eingewanderte Wohnungslose ohne Leistungsanspruch, bei denen man eine freiwillige Rückkehr in deren Heimatländer vorbereiten wolle. Der Sprecher verneinte am Montag auf jW-Nachfrage, dass die sich plötzlich unfreiwillig dort wiederfinden könnten.

Fritzsche hatte hingegen bereits Ende Oktober die Befürchtung geäußert, dass gerade Menschen ohne legalen Aufenthalt das Winternotprogramm künftig meiden könnten und schutzlos der Kälte ausgesetzt sein würden. Noch vor der Debatte im Stadtparlament will die Initiative »Solidarität statt Ausgrenzung« am Mittwoch eine Petition namens »Recht auf Wohnen und Housing First!« an den Hamburger Senat übergeben. Darin verlangen die mehr als 7.000 Unterstützer eine Ausweitung des Modellprojekts »Housing First« von derzeit 30 auf mindestens 4.000 Wohnungen.

Die in Finnland begründete Praxis beruht auf der Vergabe von Wohnraum an Wohnungslose ohne Vorbedingungen wie Suchtmittelfreiheit, Therapiebereitschaft oder Teilnahme an Sozialprogrammen. Begründet wird die Forderung mit dem Recht auf Wohnen aus der 2021 ratifizierten, erneuerten Europäischen Sozialcharta, bei dem die BRD aber Vorbehalte geltend macht. Deshalb solle der Hamburger Senat im Bundesrat eine vollständige Anerkennung der Erklärung des Europarats auf den Weg bringen, fordert die Initiative.